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Dieselgate: Stiftungsanwälte ziehen gegen VW vor Gericht

Obwohl Besitzern von Diesel-Fahrzeugen Fahrverbote und erhebliche Wertverluste drohen, verweigert der VW-Konzern beharrlich Verhandlungen über einen Vergleich. Die deutschen Kooperationsanwälte der Stiftung „Volkswagen Car Claim“ haben deshalb begonnen, Klagen gegen VW einzureichen – und prüfen weitere juristische Optionen.

Berlin/Düsseldorf, 08. Mai 2017

Aktuelle Studien zeichnen ein erschreckendes Bild. Autohersteller – allen voran der VW-Konzern – haben Abgaswerte in noch größerem Ausmaß manipuliert als angenommen. Und während betroffene Kunden in den USA laut Medienberichten bis zu 10.000 Dollar Entschädigung erhalten, sollen VW-Besitzer hierzulande offenbar leer ausgehen. „VW fährt mit unhaltbaren Argumenten einen Konfrontationskurs zulasten seiner Kunden“, sagt Gerhart Baum von der Kanzlei Baum Reiter & Collegen. „Offenbar will VW den Abgasskandal aussitzen und setzt darauf, dass Ansprüche der Kunden verjähren.“

„Im Interesse unserer Mandanten setzen wir deshalb nicht mehr allein auf einen Vergleich, sondern haben begonnen, Klagen vor deutschen Gerichten einzureichen“, ergänzt sein Kanzleipartner Professor Julius Reiter.

Die Erfolgschancen schätzen Baum, Reiter und ihr Kooperationspartner Dr. Timo Gansel als gut ein. „Gerichte haben Händler oder den VW-Konzern bereits in etlichen Fällen verpflichtet, Diesel-Fahrzeuge zurückzunehmen und den Kaufpreis zu erstatten“, erklärt der Gründer der Kanzlei Gansel Rechtsanwälte in Berlin.

Eine besondere Option gebe es bei kreditfinanzierten Autos: „In den Darlehensverträgen zahlreicher Autobanken sind gesetzliche Pflichtangaben nicht vollständig erteilt. Damit können die Verträge heute noch widerrufen werden“, erläutert Gansel. „Der Widerruf des Kredites führt zur Rückabwicklung des Autokaufs mit einem bemerkenswerten Ergebnis: VW-Kunden könnten ihren Diesel zurückgeben und bekämen im Gegenzug ihre Anzahlung und den Tilgungsanteil aller Raten zurück. Für Verträge ab Juni 2014 müssten sie keinen Ausgleich für die Laufleistung ihres Wagens bezahlen.“ Die beiden Kanzleien untersuchen derzeit auch eine Vielzahl von Leasingverträgen.

Chancen für Geschädigte
Alternativ zu einer Rückabwicklung bestehen in vielen Fällen Chancen auf Schadensersatz oder eine Minderung des Kaufpreises. Es sei schließlich kein bloßer Sachmangel, wenn Autos deutlich mehr Stickoxid ausstoßen als angegeben, meint Reiter. „Wir sind überzeugt, dass dies den Tatbestand der vorsätzlichen Täuschung erfüllt.“

Hinzu komme die „Adblue“-Problematik: Medienberichten zufolge hat VW in zahlreichen Diesel-Motoren eine Software eingesetzt, die die Zufuhr des Abgas-Entgifters Adblue drosselte, wenn der Vorrat zur Neige ging und der nächste Service-Zeitpunkt nicht erreicht war. Nachdem die Schummel-Software entfernt wurde, müssen Betroffene nun deutlich öfter in die Werkstatt.

„Wenn Hersteller oder Händler längere Service-Zeiträume versprochen haben, kann dies ebenfalls Schadensersatzansprüche auslösen“, erläutert Reiter. Dies gelte auch für einen unerwartet hohen Spritverbrauch. Aktuelle Studien zeigen, dass Verbrauchsangaben vielfach völlig unrealistisch waren.

Da in Deutschland noch immer keine Sammelklagen geschädigter Verbraucher möglich seien, müssten Betroffene ihre Ansprüche allerdings individuell durchsetzen, sagt Gansel. „Wir haben Möglichkeiten geschaffen, ohne Kostenrisiko vorzugehen. Unser Ziel ist es, dass kein VW-Halter auf seine Rechte verzichten muss, nur weil ein Kostenrisiko besteht. Das wäre aus rechtsstaatlicher Sicht nicht akzeptabel.“

„Wir kooperieren mit Prozessfinanzierern, die gegen eine faire Erfolgsbeteiligung die Anwalts- und Gerichtskosten übernehmen.“ ergänzt Reiter. „Gegen die letzten Rechtsschutzversicherer, die noch vertragswidrig die Deckung verweigern, führen wir auf Wunsch unserer Mandanten kostenfrei und ohne Risiko sogenannte Deckungsklagen“.

Volkswagen Car Claim: Der aktuelle Stand
Parallel zu den Klagen hoffen die Kanzleien noch immer auf eine Verhandlungslösung. „Die niederländische Stichting Volkswagen Car Claim, bei der sich inzwischen 100.000 VW-Halter angemeldet haben – darunter 20.000 aus Deutschland – wird sich weiter darum bemühen“, sagt Gerhart Baum, Partner bei Baum Reiter & Collegen und Mitglied des Stiftungsbeirats.

Angesichts der Blockade-Haltung von VW reiche dies jedoch nicht mehr – schließlich drohe vielen Geschädigten die Verjährung ihrer Ansprüche. „Ich halte das Vorgehen von VW vor dem Hintergrund der massiven Manipulationen für inakzeptabel“, ergänzt Reiter, der gemeinsam mit Gansel nun auch weitere juristische Optionen prüft.

So sehen die Kooperationspartner realistische Chancen für eine „Gewinnabschöpfungsklage“. Mit dem Verkauf von manipulierten Fahrzeugen habe der VW-Konzern in erheblichem Umfang sogenannte Unrechtsgewinne erwirtschaftet, die von Verbraucherschutzorganisationen eingeklagt werden könnten. Reiter: „In diesem Zusammenhang laufen derzeit vielversprechende Vorbereitungen mit Verbraucher-Verbänden und namhaften Prozessfinanzierern.“

Rechtsschutz ohne Kostenrisiko
VW Verhandlung möchte allen Geschädigten die Möglichkeit bieten, Ihre Rechte gegenüber dem VW-Konzern oder den Händlern einfach und ohne Kostenrisiko durchzusetzen. Auf der Internetseite www.vw-verhandlung.de bieten wir Fahrzeughaltern – mit oder ohne Finanzierung – direkt über ein Online-Formular diesen Service an.

Heutiger Beschluss des OLG Düsseldorf in Sachen Loveparade: Der Beschluss ist eine Ohrfeige für die Richter des Landgerichts Duisburg

Düsseldorf, 24.042017-

Sehr geehrte Damen und Herren,

das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit heutigem Beschluss das Strafverfahren gegen die Angeklagten der Loveparade-Katastrophe eröffnet. Die Richter haben damit die zunächst erfolgte Einstellung des Landgerichts Duisburg aufgehoben und die Hauptverhandlung einer anderen Kammer zugewiesen.

Mit diesem Beschluss folgt das Oberlandesgericht der Staatsanwaltschaft Duisburg und den Nebenklägern, die Beschwerde gegen die Entscheidung des Landgerichts eingelegt hatten. Für die Kanzlei Baum Reiter & Collegen, die zu den Beschwerdeführern gehört, ist dies als Erfolg für die Opfer anzusehen. Rechtsanwalt Prof. Dr. Julius Reiter kommentiert die Entscheidung wie folgt:

“Der heutige Beschluss des Oberlandesgerichts ist ein Ohrfeige für die Richter am Landgericht Duisburg, die das Verfahren einstellen wollten. Mit der Eröffnung des Strafverfahrens wird eine lange Phase der erneuten Unsicherheit bei den Opfern beendet, die teilweise bereits die Hoffnung aufgegeben hatten, dass die Verantwortlichen überhaupt noch zur Rechenschaft gezogen werden. Die Richter werden sich nun im Strafprozess mit den Versäumnissen der Verantwortlichen rund um die Loveparade-Katastrophe auseinandersetzen müssen. Dies ist eine Erleichterung für die Opfer, die schon so lange auf die Aufklärung warten.“

Reiters Kanzleipartner, Bundesminister a.D./Rechtsanwalt Gerhart Baum erklärt außerdem:

„Die Verantwortlichkeit kann nicht allein auf das Strafverfahren reduziert werden. Erhebliches Organisationsverschulden der zuständigen Behörden hat unabhängig von der individuellen strafrechtlichen Verantwortlichkeit zur Katastrophe erheblich beigetragen. Dies kann und muss in der neuen Legislaturperiode durch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufgeklärt werden.“

Eingriff in die Freiheit der Berufsgewerkschaften – Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts zum Tarifeinheitsgesetz

Düsseldorf, 26.01.2017-

Am 24. und 25.01.2017 fand die mündliche Verhandlung zum Tarifeinheitsgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe statt. In der zweitägigen Verhandlung hat sich das Gericht sehr ausführlich mit den Inhalten und realen Auswirkungen des Gesetzes befasst, nach dem nur noch der Tarifvertrag der mitgliederstärksten Gewerkschaft im Betrieb gelten soll. Die Rechtsanwälte Gerhart R. Baum, Prof. Dr. Julius Reiter und Dr. Olaf Methner von Baum, Reiter & Collegen nahmen als Prozessbevollmächtigte der Pilotengewerkschaft „Vereinigung Cockpit“ an der Verhandlung teil.

„Unsere Bedenken haben sich voll bestätigt. Es handelt sich bei dem Gesetz um eine Grundrechtsverletzung, einen Eingriff in die Tariffreiheit und in das Streikrecht der Berufsgewerkschaften wie der Vereinigung Cockpit. Das Gesetz schafft Rechtsunsicherheit. Es wird entgegen der Behauptung der Bundesregierung zu weniger Solidarität auf Arbeitnehmerseite führen und stört den Betriebsfrieden. Es besteht keine Notwendigkeit zu einer so gravierenden Änderungen des Tarifvertragsrechts”, so Gerhart Baum, Rechtsanwalt und Bundesminister a.D.

„Ein Grundrecht unter dem Vorbehalt von Mehrheiten ist kein Grundrecht mehr. Die verschiedenen Vorträge vor dem Bundesverfassungsgericht haben die Massivität des Eingriffs noch einmal deutlich hervorgebracht.“, meinte Ilja Schulz, Präsident der Vereinigung Cockpit. „Die Bundesarbeitsministerin konnte selbst nicht so recht darstellen, welchen Zweck das Gesetz eigentlich verfolgt“, so der Eindruck der Anwälte von Baum Reiter & Collegen und ihrer Mandanten von der Vereinigung Cockpit.

Das Bundesverfassungsgericht machte deutlich, dass es sich in diesem Verfahren auf verfassungsrechtlichem Neuland bewegt. Mit einer Entscheidung ist daher erst in einigen Monaten zu rechnen.

Rechtssicherheit beim Automatisierten Fahren

Hier: Gutachten von Baum Reiter & Collegen für den Verbraucherzentrale Bundesverband

Düsseldorf, 07.12.2016-

Bundesverkehrsminister Dobrindt will eine Änderung zum Straßenverkehrsgesetz vorlegen, wodurch das Fahren mit hochautomatisierten Autos in Deutschland möglich werden soll.

Die Rechtslage im Hinblick auf Datenschutz, Datensicherheit und Haftungsfragen bei hochautomatisierten oder autonomen Fahrfunktionen muss vom Gesetzgeber aber zum Schutz der betroffenen Verbraucher noch dringend und im Detail geregelt werden. Dies entspricht auch dem Datenschutzniveau, das die europäische Datenschutzgrundverordnung ab dem Jahr 2018 vorgeben wird.

Diese Forderungen werden in dem Gutachten zu Rechtsfragen beim automatisierten und vernetzten Fahren für den Verbraucherzentrale Bundesverband, die die Kanzlei Baum Reiter & Collegen erstellt hat und das am 06.12.2016 in Berlin vorgestellt wurde, deutlich hervorgehoben.

Datenschutz und Datensicherheit müssen nach diesem Gutachten vom Gesetzgeber bereits bei der Zulassung und technischen Überwachung der Fahrzeuge berücksichtigt werden, damit es nicht zu Datenpannen oder Datenklau kommen oder das Auto durch Hacker als Waffe eingesetzt werden kann.

Im Falle einer Datenpanne mit Auswirkung auf die Fahrzeugsicherheit muss sich ein hoch automatisiertes Fahrzeug eigenständig mit einem Notsystem an den Fahrbahnrand fahren und anhalten können.

All diese Forderungen an den Gesetzgeber wurden in der Pressekonferenz des Verbraucherzentrale Bundesverbandes am 06.12.2016 von Gerhart Baum, ehemaliger Bundesinnenminister und als Partner in der Kanzlei Baum Reiter & Collegen einer der Gutachter, u.a. gemeinsam mit dem vzbv-Vorsitzenden Klaus Müller erläutert. Ebenfalls ins Spiel gebracht wurde dabei das Konzept eines Datentreuhänders, der die erforderlichen Daten einer Verkehrsinfrastruktur treuhänderisch schützen und sichern kann.

Zum VW-Abgasskandal: VW-Konzern geht in die Offensive und kritisiert seine betrogenen Kunden

Düsseldorf, 22.11.2016-

Die Diskussion rund um den VW-Abgasskandal kommt nicht zur Ruhe. Nach den zuletzt kritisch geführten Diskussionen zur Rückrufaktion des VW-Konzerns kritisiert VW-Chef Matthias Müller im Zuge der Vorstellung der beschlossenen Umstrukturierung des Konzerns das Verhalten seiner Kunden. Diese würden lediglich auf die Entschädigungszahlungen in den USA schielen. Dabei könne die Situation in den USA und Deutschland nicht verglichen werden. Am Umweltschutz sei den Kunden hingegen wenig gelegen; insbesondere würden kaum Elektrofahrzeuge gekauft, so Müller. Mit diesen Äußerungen tritt der VW-Konzern aus der Deckung hervor und versucht den „Schwarzen Peter“ seinen Kunden rüberzureichen.

Der deutsche VW-Käufer blickt verärgert auf die Entschädigungspraxis in den USA. Dort nämlich erhalten die VW-Fahrer Zahlungen von bis zu EUR 10.000. Überdies bietet VW eine Rücknahme des Fahrzeugs an. Hierzulande hingegen bittet der VW-Konzern seine Kunden lediglich zum Softwareupdate.

VW-Chef Matthias Müller weist indes auf die völlig unterschiedliche „Ausgangssituation“ in den USA und Deutschland hin. Den deutschen Anspruchsstellern wirft er „Rosinenpickerei“ vor. Viele Bürger würden die amerikanische Gesetzgebung zum Beispiel im Zusammenhang mit dem Handelsabkommen TTIP kritisieren. Wenn es für Verbraucher aber darum ginge, selbst Vorteile zu erzielen, würde das amerikanische Recht aber als Maßstab herangezogen werden. In Deutschland bestehe schon kein Grund für eine entsprechende Entschädigungszahlung. Denn mit der Nachrüstung per Softwareupdate würde der Mangel restlos behoben, meint Müller, und wiederholt damit die bereits bekannte Auffassung des VW-Konzerns.

Hierzu Rechtsanwalt Prof. Dr. Reiter: „Von den Entschädigungsansprüchen aus dem Abgasskandal den Bogen zum Handelsabkommen TTIP zu schlagen ist absurd. Die beiden Sachverhalte haben keine Gemeinsamkeiten. Die deutschen VW-Käufer beobachten lediglich aufmerksam, wie mit ihnen im Vergleich zu VW-Kunden in den USA umgegangen wird. Die Unterschiede sind bekanntlich gravierend. Deutsche VW-Fahrer fühlen sich daher – unabhängig von der nationalen Gesetzeslage – als Kunden 2. Klasse. Durch die jüngsten Äußerungen von Herrn Müller werden die WV-Kunden in diesem Gefühl erneut bestätigt.“

Gegen die erneute Behauptung, deutsche VW-Fahrer würden aufgrund der angebotenen Nachrüstung gar keinen Schaden erleiden, wendet Prof. Dr. Reiter entschieden ein: „Selbst wenn es VW gelänge eine Nachrüstung ohne die im Raum stehenden Nachteile wie Mehrverbrauch oder Leistungsverlust umzusetzen, so bleibt das betroffene Fahrzeug doch unvermeidlich mit einem Mangel behaftet, der jedenfalls zu einem merkantilen Minderwert führt.“ In der Tat dürften manipulierte VW-Fahrzeuge mit Unfallfahrzeugen vergleichbar sein. Der Preis für solche Fahrzeuge richtet sich nach Angebot und Nachfrage auf dem Fahrzeugmarkt. Als Autokäufer würde ich mir genau überlegen, ob ich zum Beispiel EUR 20.000,00 für ein Fahrzeug ausgebe, dass mit der Manipulationssoftware ausgestattet war. Denn für den Kunden bleibt – als in der Regel technisch nicht näher versiertem Verbraucher – absolut ungewiss, ob die Nachrüstung später ggf. doch noch zu Schäden am Fahrzeug führt“, so Prof. Dr. Reiter.

In Anbetracht vorgenannter Ausführungen ist nachvollziehbar zu erwarten, dass betroffene VW-Kunden Ihr Fahrzeug bei einem Verkauf unter Wert abgeben müssten. Auch Garantien von VW würden hieran voraussichtlich nichts ändern. Denn auf das Wort von VW wird sich in diesen Zeiten wohl kaum ein Verbraucher verlassen wollen.

Nach alledem ist für die Kritik des VW-Chefs Matthias Müller an seinen Kunden kein Raum. Insbesondere der Vorwurf des mangelnden Interesses von Autokäufern an Elektrofahrzeugen, die schließlich zum Umweltschutz beitragen würden, hinkt. „Dass der Absatz von Elektrofahrzeugen hinter den Herstellererwartungen zurück bleibt, liegt nicht an potentiellen Käufern, sondern insbesondere daran, dass die geringe Reichweite der angebotenen Elektroautos die Alltagstauglichkeit einschränkt. Es gibt in Deutschland noch kaum Infrastruktur für Elektroautos. Viele Interessenten von Elektrofahrzeugen fürchten die vergebliche Suche von Stromtankstellen. Anstatt Kunden-Bashing zu betreiben, wäre VW gut beraten darauf hinzuwirken, dass zunächst einmal diese Probleme gelöst werden“, bemängelt Prof. Dr. Reiter.

Der VW-Konzern sollte Anschuldigungen gegenüber den Kunden unterlassen. VW sollte im Gegenteil lieber auf die Kunden zugehen und insbesondere Kompensationszahlungen anbieten. Nur auf diese Weise kann es dem VW-Konzern gelingen, das Vertrauen am Fahrzeugmarkt zurückzugewinnen.

Kanzleiprofil:

Baum Reiter & Collegen nehmen eine Spitzenposition bei den bundesweit tätigen Kanzleien im Kapitalanlegerschutz ein. Daneben ist die Kanzlei auf die Geltendmachung der Rechte der Betroffenen von Massenschadensfällen spezialisiert und vertritt im VW-Abgasskandal eine Vielzahl von Aktionären und Autofahrern. Prof. Dr. Julius Reiter tritt regelmäßig als Sachverständiger im Bundestag auf. Gerhart Baum war früher Bundesinnenminister.

Zum VW-Abgasskandal:Nachrüstung der vom VW-Abgasskandal betroffenen Fahrzeuge alternativlos

Düsseldorf, 16.11.2016- Bekanntermaßen hat der VW-Konzern mithilfe einer Manipulationssoftware vorgetäuscht, dass EU-weit geltende Abgasgrenzwerte auch im Fahrbetrieb eingehalten werden. Die Konsequenz ist, dass VW im Rahmen einer Rückrufaktion hinsichtlich der betroffenen Fahrzeuge eine Nachrüstung anbietet. Im Streit ist, inwieweit sich die angebotene Nachrüstung negativ auf Motor- und Fahrleistung sowie auf den Verbrauch auswirkt bzw. einen schlechteren Wiederverkaufswert bringt. Manche Autofahrer würden es daher vorziehen, auf eine Nachrüstung zu verzichten. Der VW-Konzern hält ein solches Vorgehen für unbedenklich. Nach Meinung verschiedener Experten zu Unrecht!

Schadenersatz oder Rücknahme des Autos – das fordern vor Gericht zahlreiche VW-Besitzer, deren Fahrzeug von den Abgas-Manipulationen betroffen ist. In Deutschland ist die Rechtsprechung bislang nicht einheitlich. Mal wird im Sinne der Kläger entschieden, mal gegen sie. VW lehnt bislang Schadenersatz für europäische Kunden ab.

Rechtsanwalt Julius Reiter von der Düsseldorfer Kanzlei Baum, Reiter und Collegen, die zahlreiche VW-Kunden und -Aktionäre vertritt, hält das für einen „schweren Fehler“. „Die meisten Kunden finden die Marke VW doch gut. Sie haben sich bewusst für ein VW-Modell entschieden. Das darin liegende Potenzial blendet VW bisher völlig aus“, kritisiert Reiter.

Dabei könne Großzügigkeit helfen, das Vertrauen der Kunden zurückzugewinnen und sie an die Marke zu binden. „VW könnte aus dem Nachteil einen Vorteil machen und einen Maßstab anlegen, der den Wettbewerb unter Druck setzt“, sagt Reiter. Zumal nach seiner Einschätzung feststeht, dass auch andere Hersteller bei den Abgaswerten getrickst haben. „Das wird noch weitere Kreise ziehen.“

Soll heißen: Rückrufe für Autos anderer Hersteller könnten folgen. Diese müssten sich dann an VW messen lassen. Reiter hat keinen Zweifel daran, dass der Rückruf für die VW-Modelle geboten ist, denn die Schadstoffe würden ohne die manipulierte Software weit über den für die EU geltenden Grenzwerten liegen. Die deshalb erforderliche Nachrüstung der Autos sollte VW nach seiner Auffassung mit Entschädigungen koppeln. „Je nach Schaden könnten das Zahlungen sein, ebenso wie Preisnachlässe für den Kauf eines neuen Autos oder Gutscheine für die VW-Werkstatt“, sagt Reiter. Das sei nicht nur für die Kunden reizvoll, sondern schaffe zudem eine Sonderkonjunktur für VW-Händler und -Werkstätten.

Das Ergebnis der VW-Manipulation ist, dass die betroffenen Fahrzeuge Abgase produzieren, die weit über den für die EU geltenden Grenzwerten liegen. Dem will der VW-Konzern abhelfen, indem im Rahmen einer beispiellosen Rückrufaktion ein sogenannter „Strömungsgleichrichter“ in die Fahrzeuge eingebaut wird. Bei bestimmten Fahrzeugen soll es sogar nur mit einem Software-Update getan sein. Umstritten sind aber die tatsächlichen Folgen der angebotenen Nachrüstung. Die Folge der Nachrüstung könnten eine Verringerung der Motorleistung oder ein erhöhter Verbrauch sein.

Viele VW-Kunden stellen sich daher die berechtigte Frage, ob sie die angebotene Nachrüstung für ihr Fahrzeug überhaupt wollen. VW lässt seinen Kunden ausdrücklich die Wahl.

„Für die betroffenen VW-Fahrer besteht keine Nachrüstungspflicht. Um die Kaufverträge über die Fahrzeuge gegenüber den einzelnen Kunden zu erfüllen, ist VW jedoch – soweit in den manipulierten Abgaswerten ein Mangel zu sehen ist – zur Nacherfüllung verpflichtet. Der Kunde kann aber entscheiden, ob er von diesem Angebot Gebrauch machen will“, erklärt Rechtsanwalt Prof. Dr. Julius Reiter, Partner der Kanzlei baum reiter & collegen aus Düsseldorf. „Den betroffenen Kunden dürften auch Schadenersatz- oder Rückabwicklungsansprüche zustehen.“

Eine Haftung der Autofahrer, die eine Nachrüstung nicht vornehmen und damit weiterhin die Grenzwerte nicht einhalten, Dritten gegenüber wird sich kaum konstruieren lassen. Ein Opfer mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen wegen Stickoxiden oder Feinstaub in der Luft müsste beweisen, dass das nicht nachgerüstete Fahrzeug eine wesentliche Ursache für die Erkrankung gesetzt hat. Das wird in der Praxis kaum gelingen.

Eine „Pflicht“ zur Teilnahme an der Rückrufaktion könnte sich allenfalls aus dem Umstand ergeben, dass bei unterbleibender Nachrüstung das Fahrzeug auch weiterhin gegen die geltenden EU-Abgaswerte verstößt. Die Einhaltung dieser Werte ist allerdings für die Aufrechterhaltung der Betriebserlaubnis des Fahrzeugs erforderlich.

„§ 5 Absatz 1 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) erscheint für den vorliegenden Fall eindeutig“, erklärt Prof. Dr. Reiter. Gemäß dieser Vorschrift könne die zuständige Zulassungsbehörde dem Fahrzeugeigentümer- oder Halter eine angemessene Frist zur Beseitigung der Mängel setzen oder den Betrieb des Fahrzeugs auf öffentlichen Straßen beschränken oder untersagen, sobald sich ein Fahrzeug als nicht vorschriftsmäßig erweist. Nicht vorschriftsmäßig sei indes jedes Fahrzeug unterwegs, das die geltenden Abgasgrenzwerte nicht einhält, so der Experte.

„Das zuständige Kraftfahrt-Bundesamt hat sich im Hinblick auf die Frage einer Entziehung der Betriebserlaubnis für betroffene Fahrzeuge noch nicht abschließend positioniert. Allerdings erscheint hier in Anbetracht der Erkenntnisse zu den Abgaswerten der Ermessenspielraum der Behörde aus § 5 Abs. 1 FZV beschränkt“, gibt Rechtsanwalt Prof. Dr. Reiter zu bedenken.

Im Ergebnis erfolgt eine Nachrüstung – neben dem Interesse der Umwelt – also jedenfalls im Interesse des Fahrzeughalters, der sich sodann einer weiteren Nutzung seines Fahrzeugs gewiss sein kann. Dies sollten betroffene VW-Kunden bei ihrer Entscheidung über die Nachrüstung berücksichtigen. Unbenommen bleibt den VW-Kunden sodann, bei dem Konzern oder seinem Händler wegen einer verringerten Fahrleistung oder eines erhöhten Verbrauchs den Kaufvertrag doch noch rückabzuwickeln oder Schadenersatz zu verlangen.

Kanzleiprofil:

Für Rückfragen:

Rechtsanwalt Prof. Dr. Julius F. Reiter; Tel. 0211-83680570; E-Mail: kanzlei@baum-reiter.de

Loveparade-Hinterbliebene überreichen Petition an OLG Düsseldorf
Über 350.000 Unterzeichner fordern Strafprozess und Aufklärung der Umstände durch Justiz

Düsseldorf, 19.07.2016 – Sechs Jahre warten nun schon die über 600 Opfer und Hinterbliebenen der 21 Loveparade-Todesfälle auf Antworten. Im März 2016 stellte das LG Duisburg den Strafprozess ein, sodass weiterhin eine Aufklärung der Katastrophen-Umstände offen bleibt. Für die Betroffenen eine unerträgliche Situation. Nachdem die Nebenklägeranwälte, u.a. die Kanzlei baum reiter & collegen, und die Staatsanwaltschaft Beschwerde gegen den Beschluss einlegten, starteten die Hinterbliebenen eine Petition auf der Plattform change.org. Am 25. Juli werden nun die bisher über 350.000 Unterschriften an das zuständige Oberlandesgericht übergeben.

„Als ich die Nachricht bekam, dass der Prozess gegen zehn Verantwortliche eingestellt wird, war das für mich, als wäre mein Sohn ein zweites Mal gestorben“, berichtet Gabriele Müller, Mutter des Verstorbenen Christian und Initiatorin der Petition. Ihr Sohn verlor im Gedränge des Technofestivals sein Leben. Enttäuscht durch Justiz und Politik, die nach dem verheerenden Tag am 24. Juli 2010 „lückenlose Aufklärung“ versprach, versucht sie mit ihren Mitteln doch noch für die Eröffnung des Strafprozesses zu kämpfen. So kam ihr die Idee, zusammen mit weiteren Hinterbliebenen – u. a. in Spanien und Italien – eine Petition aufzusetzen.

Nachdem die Petition startete, ließen Unterstützer nicht lange auf sich warten. Aus den Kommentaren lässt sich nicht nur Anteilnahme, sondern auch Unverständnis über den Beschluss ablesen: So ist von „Staatsversagen“ und „Bananenrepublik“ die Rede. Auch die Presse berichtete intensiv, sodass mittlerweile über 350.000 Unterschriften gesammelt werden konnten. Die Hinterbliebene Müller hofft durch die große Unterstützerzahl zu beweisen, dass eine breite Öffentlichkeit die Durchführung eines Strafprozesses fordert, nicht nur um die Umstände des Unglücks aufzuklären, sondern auch um ein Zeichen für zukünftige Großveranstaltungen zu setzen. „Verantwortungslosigkeit muss angemessen bestraft werden“, betont die Mutter, „damit zukünftig solche Katastrophen verhindert werden können.“ Ihr Rechtsanwalt Prof. Dr. Julius Reiter, der mit seiner Kanzlei baum reiter & collegen an die 100 Betroffene der Loveparade 2010 vertritt, gibt sich optimistisch: „Wir bleiben nach wie vor hoffnungsvoll, dass das Oberlandesgericht den Beschluss des Landgerichts aus rechtlichen Gründen aufheben und an eine andere Kammer des Landgerichts zurückverweisen wird. Auch wenn das OLG selbstverständlich unabhängig und unbeeinflusst entscheiden wird, bringt die Petition die Erwartung der Betroffenen und der Öffentlichkeit an den Rechtsstaat zum Ausdruck.“

Im Rahmen des Jahrestages wird nun am 25.07.2016 die Petition an das OLG Düsseldorf überreicht.

Großer Erfolg für Verbraucher vor dem Bundesverfassungsgericht: Karlsruhe rügt Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip und kippt Rechtssprechung des OLG Schleswig in Sachen Kreditwiderruf von Immobiliendarlehen

Düsseldorf, den 13. Juli 2016 – „Verstoß gegen die Rechtsschutzgarantie“, „nicht nachvollziehbar“, nicht haltbar“… Mit solch deutlichen Worten hat das Bundesverfassungsgericht ein Urteil des OLG Schleswig aufgehoben, welches zuvor eine Kreditwiderrufsklage abwies. Der Streitpunkt: Eine Sparkassen-Widerrufsbelehrung mit typischen Fehlern, wegen der bereits einige Oberlandesgerichte den Verbrauchern Recht gegeben und den Kreditwiderruf als begründet angesehen hatten. Für tausende Darlehensnehmer von Sparkassen aus Schleswig-Holstein, die sich aktuell im Widerrufsverfahren befinden, sind gute Zeiten angebrochen: Ihr Widerruf verspricht gerichtlich anerkannt zu werden.

Anders OLG Schleswig: Das Oberlandesgericht hielt die Widerrufsbelehrung für akzeptabel und entschied, dass der Kläger nicht mehr widerrufen könne. Allerdings weigerten sich die schleswig-holsteinischen Richter, die Revision gegen ihre Entscheidung zuzulassen.

Der klagende Kreditnehmer – vertreten durch Rechtsanwalt Maik Winneke, Kanzlei Poppe aus Pinneberg – zog deshalb vors Bundesverfassungsgericht. Wesentliche Unterstützung erhielt Winneke hierbei hinsichtlich des Kreditrechts von der Kanzlei Gansel Rechtsanwälte (Berlin) und hinsichtlich des Verfassungsrechts von der Kanzlei baum reiter & collegen (Düsseldorf). Nun hatte die Verfassungsbeschwerde Erfolg: Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass das OLG Schleswig mit seinem Urteil gegen die verfassungsrechtliche Rechtsschutzgarantie verstoßen hat. Dass dem Kläger die weiteren Rechtsmittel abgeschnitten wurden, sei „sachlich nicht zu rechtfertigen“, also willkürlich, so die obersten Verfassungshüter aus Karlsruhe. Die Begründung der Schleswiger Richter war nach Überzeugung des Bundesverfassungsgerichts „nicht nachvollziehbar und nicht haltbar“.

Damit wurde das OLG-Urteil aufgehoben. Das Oberlandesgericht Schleswig ist nun verpflichtet, gegen sein klageabweisendes Urteil zumindest die Revision zum Bundesgerichtshof zuzulassen. Die Kosten dieser Verfassungsbeschwerde muss das Land Schleswig-Holstein dem Verbraucher erstatten.

Was bedeutet der Beschluss für Verbraucher?
Rechtsanwalt Prof. Dr. Julius Reiter, Partner der Kanzlei baum reiter & collegen, meint hierzu: „Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts stärkt den Rechtsstaat. Es weist Richter in die Schranken, die Verbraucherrechte vernachlässigen und in verfassungswidriger Weise von ihrer richterlichen Unabhängigkeit Gebrauch machen wollen. Das Urteil zeigt, dass es sich auch für Verbraucher lohnt, alle Möglichkeiten des Rechtsstaates auszuschöpfen.“ Darlehensnehmer von Sparkassen mit den unten aufgeführten Fehlern, die sich gerade im Rechtsstreit befinden, können aufatmen: Ihr Widerruf wird wahrscheinlich anerkannt werden. Verbraucher, die vor dem 21. Juni 2016 ihre Verträge eigenständig widerrufen haben und eine negative Antwort durch die Sparkasse erhielten, sollten einen Fachanwalt beauftragen: Der Erfolg winkt am Horizont.

Unterstützung bietet Sparkassenkunden auch ein weiteres BGH-Urteil vom gestrigen Tag: Die Richter sahen die Widerrufsbelehrung als fehlerhaft an, weshalb die Klägerin zu Recht ihre 2008 abgeschlossenen Darlehensverträge fünf Jahre später noch widerrufen konnte. Dies lässt sich auf nahezu alle Sparkassen-Verträge bei Verbraucherimmobiliendarlehen übertragen, die zwischen November 2002 und 2008 abgeschlossen wurden.

Folgende Fehler/Abweichungen enthielt die Widerrufsbelehrung des Klägers vor dem BVerfG:

Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung.
Fußnote: Bitte Frist im Einzelfall prüfen.

Weiterführende Links:

Pressemitteilung des BGH zum Urteil vom 12. Juli 2016 – XI ZR 564/15:
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2016&Sort=3&client=2&nr=75249&pos=0&anz=119&Blank=1

Urteil des BVerfG vom 16.06.2016 – 1BvR 873/15 – Rn (1-43):
http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2016/06/rk20160616_1bvr087315.html

KTG Agrar SE meldet Insolvenz an – Anleihegläubigern droht Totalverlust ihrer eingezahlten Gelder

Düsseldorf, 12.07.2016 – Die KTG Agrar SE – eines der führenden Agrarunternehmen in Europa – stellte am 5. Juli 2016 vor dem Amtsgericht Hamburg einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Der Konzern strebt dies in Eigenverwaltung an, um bei der finanziellen Sanierung am Mitbestimmungsrecht festhalten zu können. Juristen raten Anlegern des Landwirtschaftsbetriebs einen Fachanwalt einzuschalten: So können Totalverluste der eingezahlten Summe vermieden werden.

„Wir ackern fürs Leben“: Mit diesem Slogan warb der Agrar-Konzern mit seiner teilweise nachhaltigen Strategie um Anleger. Auf einer 46.000 Hektar bewirtschafteter Nutzfläche und ca. 800 Mitarbeitern, pflanzte die KTG Agrar nicht nur Marktfrüchte an, sondern erzeugte auch Biogas sowie Lebensmittel wie Müsli und Fertiggerichte. Im Jahr 2011 legte der Ham-burger Agrarkonzern die Anleihe „KTG Biowertpapier II“ (ISIN DE000A1H3VN9) auf. Hier-bei handelt es sich um sogenannte Inhaber-Teilschuldverschreibungen mit einem Gesamtvo-lumen von 250 Millionen Euro und einer garantierten jährlichen Verzinsung von 7,125 Prozent. Genannte Inhaber-Teilverschuldungen versprechen Investoren hohe Renditen, bergen jedoch für Kapitalanleger das Risiko bei Zahlungsunfähigkeit sämtliche eingezahlten Gelder zu verlie-ren. Im Jahr 2014 folgte das „KTG Biowertpapier III“ (ISIN DE000A11QGQ1) mit einer garantierten Verzinsung von 7,25 Prozent die im Oktober 2016 fällig wäre.

Nach den Angaben des Emissionsprospektes besteht für Gläubiger das Recht zur außerordentlichen Kündigung, falls der Emittent die fälligen Zinsforderungen nicht spätestens nach 30 Tagen auszahlt. Diese Frist lief am 6. Juli ab. Offensichtlich schien das Unternehmen bereits vorher schon damit zu rechnen, dass die fälligen Zinszahlungen in Höhe von ca. 15 Mio. EUR nicht realisierbar sind. Aus diesem Anlass dürfte die Insolvenzanmeldung geschehen sein.

Was können Anleger tun?
Geschädigte haben gegenüber der KTG Agrar SE einen Masseanspruch, d. h. ihnen steht ein Teil des Unternehmenswerts abzüglich der Verfahrenskosten und der Insolvenzverwaltervergütung zu. Hierfür müssen Betroffene sämtliche Forderungen gegenüber dem insolventen Unternehmen anmelden. Um formelle Fehler zu vermeiden, empfiehlt Rechtsanwalt Prof. Dr. Julius Reiter, Partner der auf Anlegerschutz spezialisierten Kanzlei baum reiter & collegen, sich im Insolvenzverfahren anwaltlichen Rat einzuholen. Nur so könne verhindert werden, dass berechtigte Forderungen untergehen oder nicht richtig eingefordert werden.

„Es spricht derzeit vieles dafür, dass die Insolvenz absehbar war. Jetzt muss geprüft werden, inwieweit die Verantwortlichen sich wegen einer Insolvenzverschleppung strafbar gemacht haben könnten“, erklärt Reiter. In diesem Fall könnten Anleihegläubigern weitergehende Schadensersatzansprüche zustehen. Konsequenz: Betroffene können dadurch das einbezahlte Kapital zuzüglich Zinsen zurückerlangen.

LOVEPARADE: Pressemitteilung zur Einholung eines weiteren Gutachtens durch die Staatsanwaltschaft Duisburg

Zu der Entscheidung der Staatsanwaltschaft Duisburg, ein weiteres Sachverständigengutachten einzuholen, erklärt Rechtsanwalt Prof. Dr. Julius Reiter heute Folgendes:

„Wir begrüßen die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Duisburg, ein neues Gutachten in Auftrag zu geben. Die Staatsanwaltschaft schaut konsequent lösungsorientiert nach vorne und versucht damit zu vermeiden, dass weitere Zeit verloren geht für den Fall, dass das Oberlandesgericht den Beschluss des Landgerichts zur Verfahrenseinstellung aufhebt. Hierdurch wird im Übrigen eine weitere Aufklärung des Sachverhalts herbeigeführt, den die Opfer und Hinterbliebenen der Loveparade-Katastrophe dringend benötigen.
Es wäre bereits dem Landgericht möglich gewesen, ein zweites Gutachten einzuholen. Denn der Staatsanwaltschaft und der Generalstaatsanwaltschaft reichte das Gutachten von Prof. Still ja aus. Der Vorwurf des Landgerichts, das Gutachten sei wegen nicht eingehaltener deutscher Methodik nicht brauchbar, trifft im Übrigen Staatsanwälte und Richter gleichermaßen. Denn es ist ein Anleitungsfehler gegenüber dem Sachverständigen, wenn ihm durch Staatsanwälte und auch durch die Richter im Zwischenverfahren nicht erklärt wird, worauf es ihrer Meinung nach im deutschen Recht ankommt. Im Übrigen ist es in Zwischenverfahren durchaus üblich, dass Richter ein Ergänzungs oder sogar ein neues Gutachten einholen.
Wir bleiben nach wie vor hoffnungsvoll, dass das Oberlandesgericht den rechtsfehlerhaften Beschluss des Landgerichts aufheben und an eine andere Kammer des Landgerichts zurückverweisen wird.“

baum reiter & collegen vertritt etwa 100 Opfer und Hinterbliebene der Loveparade-Katastrophe.

Verwaltungsgericht Schwerin lehnt Klage ab. Jedoch erneutes Promotionsverfahren zur Ehrendoktorwürde für Snowden könnte eingeleitet werden

Schwerin/Düsseldorf, 15.06.2016 – Die Philosophische Fakultät der Universität Rostock hatte nach Einholung diverser Gutachten im Jahr 2014 entschieden, dass die Leistungen Edward Snowdens, d. h. die erstmalige systematische Aufdeckung eines Datenbestandes zum Beleg umfassender Überwachungsmaßnahmen der NSA, als wissenschaftliche Leistung angesehen werden kann. Diese Leistungen haben Bedeutung für diverse Disziplinen der Philosophischen Fakultät (Philosophie, Geschichtswissenschaft, Erziehungswissenschaft, Medienwissenschaft), indem sie eine weltweite Diskussion über die Werte der Freiheitsrechte in der digitalen Zivilgesellschaft in Gang gesetzt haben. Aus diesen Gründen hatte die Philosophische Fakultät der Universität Rostock seinerzeit beschlossen, Edward Snowden die Ehrendoktorwürde zu verleihen.

Dies hatte der Rektor der Universität Rostock beanstandet und so die Verleihung der Ehrendoktorwürde zunächst verhindert.

Die Verleihung der Ehrendoktorwürde unterliegt jedoch ihrerseits wiederum der verfassungsrechtlich geschützten Wissenschaftsfreiheit der Fakultät. Hiergegen kann sich der Rektor der Universität nur wenden, wenn der Beschluss der Fakultät rechtswidrig wäre. Eine Rechtswidrigkeit oder gar Willkür kann in der Entscheidung der Fakultät aber nicht gesehen werden. Daher hat die Kanzlei baum reiter & collegen, vertreten durch Rechtsanwalt Olaf Methner, im Mai 2015 für die Philosophische Fakultät gegen die Beanstandung des Rektors Klage eingereicht.

Nach Auffassung des zuständigen Verwaltungsgerichts Schwerin hat der Rektor der Universität den Beschluss zugunsten der Ehrenpromotion Snowdens zu Recht beanstandet. Jedoch hält das Gericht fest, dass keine inhaltliche Beurteilung durch den Rektor hätte erfolgen dürfen. „Im Ergebnis könnte sogar ein neues Promotionsverfahren eingeleitet werden“, erklärt Methner. Es bleibt nun die schriftliche Begründung der Entscheidung abzuwarten, um zu entscheiden, ob Rechtsmittel hiergegen eingelegt werden und notfalls das Verfahren unter Berufung auf die Wissenschaftsfreiheit der Fakultät bis hin zu einer Verfassungsbeschwerde fortgeführt wird.

Einigung in den USA – VW Autokäufer erhalten 5.000 Dollar Entschädigung

Weiterhin keine Gleichbehandlung europäischer Kunden

Düsseldorf, den 21.04.2016 – Wie aus Medienkreisen bekannt geworden ist, soll sich der Volkswagenkonzern mit dem amerikanischen Justizministerium und den Umweltbehörden EPA und CARB geeinigt haben. Demnach erhalte jeder geschädigte US-Kunde der Abgasaffäre eine Kompensation von 5.000 US-Dollar. Zusätzlich müsse Volkswagen entstehende Kosten für die Umrüstung der betroffenen Fahrzeuge übernehmen. Der Vergleichsentwurf, der unmittelbar vor der heute ablaufenden Erklärungsfrist ausgehandelt wurde, soll nun dem zuständigen Gericht in San Francisco vorgelegt werden. Für den Fall, dass der Vergleich rechtskräftig werden sollte, würde dies die für den Sommer geplante Prozesseröffnung verhindern.

Von der gestrigen Entscheidung des VW-Managements sind europäische Kunden nicht betroffen. Die Besserstellung amerikanischer Kunden steht in Deutschland bereits seit längerem in der Kritik. „Dass VW in den USA auf die Kunden zugeht, ist natürlich zu begrüßen. Es kann aber nicht angehen, dass deutsche Fahrer als Kunden zweiter Klasse behandelt werden. Mit dieser Haltung wird das Unternehmen kein Vertrauen zurückgewinnen. Deutsche Kunden als wichtigste Zielgruppe bilden das Rückgrat des Konzernumsatzes“, betont Prof. Julius Reiter, der seit vielen Jahren die Interessen geschädigter Anleger und Verbraucher vertritt.

Offensichtlich fürchtet der Volkswagenkonzern aufgrund der aktuellen Gesetzeslage bislang keine weitrechenden Schadensersatzklagen von VW-Käufern in Deutschland. Dies könnte sich jedoch zukünftig ändern. So fordern die Verbraucherschutzminister der Länder nunmehr die Einführung von Musterklagen auch in Verbraucherangelegenheiten. Derzeit können ausschließlich Aktionäre im Rahmen eines sogenannten Kapitalmuster-Verfahrens Ansprüche gesammelt geltend machen.

Die Kanzlei baum reiter & collegen kooperiert im Falle VW mit der Stichting Volkswagen Car Claim. Bei der gemeinnützigen Stiftung nach niederländischem Recht haben sich bisher europaweit über 90.000 geschädigte Fahrzeughalter registrieren lassen. Die Teilnahme, die von Stiftung Warentest und dem österreichischen Verbraucherverband VKI empfohlen wird, ist kostenlos und kann jederzeit zurückgezogen werden. Der frühere Innenminister Gerhart Baum – Vorsitzender des Stiftungsbeirats – erklärt: „Das Vorgehen der Stichting Volkswagen Car Claim zielt auf die Bündelung aller europäischen Kundenansprüche und eine Generalbereinigung, um kostspielige und langwierige Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden. VW sollte dies als Chance erkennen.“ „Die Priorität liegt auf außergerichtlichen Verhandlungen, damit Gerichtsprozesse vermieden und schnelle sowie zufriedenstellende Lösungen für alle Beteiligten erzielt werden“, ergänzt sein Kanzleipartner Reiter.

Unter folgendem Link können sich Geschädigte anmelden:

http://www.vw-verhandlung.de/für-autobesitzer

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BKA-Gesetz: Verfassungsgericht stellt „unverhältnismäßige Eingriffe“ in Grundrechte fest und verpflichten den Gesetzgeber zur Nachbesserung

„Ein gutes Grundsatzurteil für den Datenschutz“

Düsseldorf/Karlsruhe, den 20. April 2016 – Das Bundesverfassungsgericht hat mit dem heutigen Urteil zum Bundeskriminalamtsgesetz eine Grundsatzentscheidung zur Zulässigkeit diverser Überwachungsmaßnahmen getroffen. Den Verfassungsbeschwerden, in denen u. a. von Gerhart Baum, Bundesinnenminister a. D. und Partner der Kanzlei baum reiter & collegen, und Dr. Burkhard Hirsch (Bundestagsvizepräsident a. D.) für Ärzte, Journalisten sowie Rechtsanwälte Grundrechtsverletzungen geltend gemacht wurde, hat das Bundesverfassungsgericht zum größten Teil stattgegeben.

Mit dem Bundeskriminalamtsgesetz waren im Jahr 2008 die Befugnisse des BKA zur Terrorabwehr erheblich erweitert worden. Das Bundesverfassungsgericht hat die meisten angegriffenen Vorschiften nun für verfassungswidrig erklärt und im Wesentlichen den Gesetzgeber bis zum 30.06.2018 zur Nachbesserung verpflichtet.

Baum kritisiert: „Die Ermittlungsbefugnisse wurden weit in das Gefahrenvorfeld hineinverlagert. Solche Ermittlungen können sich gegen gänzlich Unbeteiligte richten, etwa wenn das BKA sie als Begleitpersonen von Gefährden ansieht und überwacht. Dies ist nach Auffassung des BVerfG nun als unzulässig erkannt worden.“

Mit der Verfassungsbeschwerde angegriffen wurde u.a. der „große Lauschangriff“, der bspw. eine Videoüberwachung oder Online-Durchsuchung Unbeteiligter ohne richterlichen Beschluss ermöglicht. Auch den Geheimnisschutz von Anwälten hat das BVerfG mit seinem heutigen Urteil gestärkt.

„Den Rechtsstaat neuen Bedrohungen anzupassen ist in Ordnung, aber er muss dabei seinen Prämissen treu bleiben“, argumentiert Baum. „Hierzu hat das BVerfG den Gesetzgeber heute erneut verpflichtet.“

Der Liberale erklärt: „Es ist ein gutes Grundsatzurteil für den Datenschutz, das die wichtigen Prinzipien des Rechtsstaats sichert: u. a. den Kernbereich der privaten Lebensgestaltung, den Schutz der Integrität der informationstechnischen Systeme, die Beschränkung der Weitergabe von Daten ins Ausland, wenn Menschenrechte nicht hinreichend geachtet werden. Damit hat das Gericht zugleich den Schutz des Völkerrechts einbezogen.“

Loveparade-Katastrophe: Hinterbliebene starten Petition über change.org

Unterstützen Sie Angehörige und Opfer mit der Bitte um Aufklärung. Damit verantwortungsloses Handeln zur Rechenschaft gezogen wird.

Düsseldorf, 12.04.2016 – Vergangene Woche ging eine Schockwelle durch die Medienlandschaft: Mit dem Beschluss des LG Duisburg, das Strafverfahren gegen Verantwortliche der Loveparade-Katastrophe 2010 einzustellen, überraschten die zuständigen Richter die Öffentlichkeit. Der Schmerz sitzt tief: Jahrelang wurde um die Geduld der Hinterbliebenen und Opfer gebeten, jetzt erweist sich ihr Warten auf Antworten als vergeblich. Nachdem die Staatsanwaltschaft Duisburg und die Opfer-Anwälte der Kanzlei baum reiter & collegen sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einlegten, bleibt nur noch die Hoffnung, dass das OLG Düsseldorf ein Hauptverfahren einleitet. Um den Druck auf die Justiz zu erhöhen, veröffentlichten Hinterbliebene heute eine Petition auf der Plattform change.org.

„Als ich die Nachricht bekam, dass der Prozess eingestellt wird, war das für mich, als wäre mein Sohn ein zweites Mal gestorben“, bekennt Gabi Müller, Mutter von Christian, der im Gedränge der Loveparade 2010 umkam. Die Trauernde fühlt sich tief getroffen und kann die Entscheidung der Duisburger Richter nicht begreifen. Deshalb kämpft sie mit ihren Mitteln für die Wiederaufnahme des Prozesses. Durch möglichst viele Unterschriften möchte sie die zuständigen Richter des OLG Düsseldorf darauf aufmerksam machen, dass nicht nur die direkt Betroffenen, sondern auch eine größere Öffentlichkeit es für angebracht hält, dass die Umstände, wie es zu der Katastrophe kommen konnte, in einem Strafverfahren aufgeklärt werden sollten.

Prof. Dr. Julius Reiter, der mit seiner Kanzlei baum reiter & collegen etwa 100 Opfer – darunter Hinterbliebene von vier Todesfällen – vertritt, betont: „Die Justiz hat sich nicht mit Ruhm bekleckert“. Der Anwalt bezeichnet das Platzen des Prozesses als „Justizskandal“. Durch die eingelegte Beschwerde erwartet er, dass das OLG Düsseldorf anders entscheidet und für eine lückenlose Aufklärung der Ereignisse sorgt. Die Entscheidung der Düsseldorfer Richter ist rechtsbindend. Schließen sie sich ihren Duisburger Kollegen an, werden die Betroffenen nicht mehr erfahren, wie es zu der Katastrophe in Duisburg kommen konnte. Umso wichtiger ist es für die Trauernden, dass eine breite Öffentlichkeit die Justiz dringlich zur Aufklärung der verhängnisvollen Umstände auffordert. Gabi Müller bittet ihre Mitbürger um Unterstützung: „Ich habe meinem Kind versprochen, dass ihm wenigstens Gerechtigkeit widerfährt. Bisher ist es das einzige Versprechen meinem Sohn gegenüber, das ich nicht halten konnte.“

Unterschreiben können Sie die Petition unter folgender URL:

www.change.org/loveparade-katastrophe

Bankrotterklärung der Justiz: LG Duisburg stellt Strafprozess gegen Loveparade-Verantwortliche ein – Gericht sieht keinen hinreichenden Tatverdacht

Die Kanzlei baum reiter & collegen, die zahlreiche Loveparade-Opfer vertritt, wägt weitere Schritte ab. Die Sozietätspartner Gerhart Baum und Prof. Dr. Julius Reiter sehen nun die Staatsanwaltschaft sowie die Landesregierung in der Verantwortung.

Düsseldorf, 05.04.2016 – Erneute Schlappe für die Loveparade-Opfer: Das Landgericht Duisburg stellt das Hauptverfahren gegen die Verantwortlichen der Loveparade-Katastrophe ein, bei der 21 Menschen ums Leben kamen sowie Hunderte verletzt und traumatisiert wurden. Die Richter begründen ihren Beschluss mit dem fehlenden Tatverdacht aus tatsächlichen Gründen. Es lägen nicht genug Beweise gegen die Angeschuldigten vor. Die Kanzlei baum reiter & collegen, die eine Vielzahl an Nebenklägern vertritt, zweifelt die Gründlichkeit des Beschlusses an und wägt weitere juristische Schritte ab.

„Die Nichtzulassung der Anklage nach rund sechs Jahren Ermittlungen ist eine Bankrotterklärung der Justiz. Die Beweislage hätte eine strafrechtliche Klärung dringend erfordert“, erklärt Gerhart Baum, Bundesinnenminister a. D. und Partner der Kanzlei baum reiter & collegen. Es handelt sich um einen Sachverhalt, bei dem man nach den äußeren Umständen von Anfang an diese Katastrophe befürchten musste. Den Betroffenen fehlt jegliches Verständnis dafür, dass eine strafrechtliche Klärung nun nicht erfolgen soll. Sie haben einen Anspruch darauf auch im Andenken an ihre Toten, dass die Sache jetzt nicht zu den Akten gelegt wird. „Wir sehen uns außerstande, den Opfern zu erklären, dass das Fehlverhalten einiger nun weder aufgeklärt noch gesühnt wird.“, erklärt Prof. Dr. Julius Reiter, Partner der Kanzlei baum reiter & collegen, „Durch die Entscheidung des Landgerichts ist auch die Abwicklung der Entschädigungen erheblich erschwert worden. Die Betroffenen sind jetzt auf langwierige Verfahren vor den Zivilgerichten angewiesen. Es ist zu befürchten, dass dadurch auch die Behandlung langdauernder seelischer Schädigungen gefährdet ist“.

Nun gilt es abzuwarten, wie die Staatsanwaltschaft auf den Beschluss reagiert. Die Nebenklägervertreter prüfen nun sämtliche Rechtsmittel. „Wir erwarten, dass die Staatsanwaltschaft sofortige Beschwerde einlegt“, so Reiter. Abzuwägen gilt, inwieweit eine Beschwerde als Nebenkläger erfolgversprechend ist. Baum appelliert an das Land NRW: „Es ist jetzt auch Sache der Landesregierung, die durch sofortige Hilfe nach der Katastrophe ihre Verantwortung unter Beweis gestellt hat, zu erklären, wie sie sich eine Aufklärung vorstellt. Wir wiederholen unsere Forderung für die Einrichtung einer Opferstiftung. Der Landtag sollte erwägen, zumindest das Organisationsverschulden unabhängig von der strafrechtlichen Aufarbeitung in einem Untersuchungsausschuss zu klären.“

Ende des Widerrufsjokers heute besiegelt

Trotz starker Expertenkritik will Bundesregierung die Gesetzesänderung der Immobilienkreditrichtlinie durchboxen

Düsseldorf – Nach dreitägiger Beratungsphase wird heute der Bundestag über die Anpassung der Immobilienkreditrichtlinie abstimmen. Das Ergebnis steht jetzt schon fest: Trotz starker Kritik durch Experten und Opposition weicht die Bundesregierung nicht von ihrem Plan ab und beerdigt das ewige Widerrufsrecht bei Immobilienkrediten. Zuvor wurden abweichende Parlamentarier aus den Reihen der Regierung auf Kurs gebracht. „Mit der zeitlichen Begrenzung falscher Widerrufsbelehrungen wird das stärkste Verbraucherrecht überhaupt beschnitten. Und das, obwohl hier keinerlei Rechtsunsicherheit herrscht“, argumentiert Prof. Dr. Julius Reiter, Partner der Kanzlei baum reiter & collegen, der bei der Anhörung vor dem Ausschuss Recht und Verbraucherschutz des Bundestags als Experte geladen war.

Das Nachsehen hat der Verbraucher
Mit der Anpassung der Kreditrichtlinie wird das Widerrufsrecht bei fehlerhaften Widerrufsbelehrungen auf ein Jahr und 14 Tage beschränkt. Diese neue zeitliche Begrenzung gilt sogar rückwirkend für Altverträge. Nach der Gesetzeseinführung – wahrscheinlich zum 21. März 2016 – verbleiben den Kreditnehmern lediglich drei Monate, um den Widerrufsjoker zu ziehen. Danach erlischt das ewige Widerrufsrecht endgültig. Begründet wird die Änderung mit der Notwendigkeit klarer Rechtsverhältnisse, damit Banken großzügiger Darlehen vergeben können. „Kreditinstitute steht es frei, jederzeit ordnungsgemäß nachbelehren. Solange sich Banken an die vom Ministerium abgesegneten Musterformulierungen halten, kann ihnen sowieso nichts passieren“, weiß Reiter. Betroffen von falschen Belehrungen sind zumeist Verträge aus den Jahren 2002 bis 2011. Dokumente aus den darauffolgenden Jahren weisen hingegen kaum noch Fehler auf.

Klarer Verstoß gegen EU-Recht
Zudem entspricht die Gesetzesänderung nicht geltendem europäischen Recht: Laut Richtlinie 2011/83/EU sollen Mitgliedsstaaten ihre aktuell geltenden Standards beibehalten. Die EU fordert des Weiteren, dass der Vertragswiderspruch bei Finanzdienstleistungen – so ebenfalls vom deutschen Gesetzgeber im BGB (§ 356 Abs. 3 S. 3) klargestellt – keine Befristung vorsieht. „Es ist unbegreiflich, wie die Große Koalition eine so hochkomplexe Angelegenheit innerhalb von drei Tagen durchpeitschen kann. Mir scheint, dass die Bankenlobby hier ordentlich interveniert hat“, so Reiter.

Kreditnehmer sollten jetzt handeln
Für Baufinanzierer bedeutet das: Wer aus hohen Zinssätzen raus will, sollte spätestens jetzt den Kreditwiderruf in Angriff nehmen. Bei erfolgreichem Widerspruch mit anschließender Umschuldung auf das aktuell niedrige Zinsniveau sparen Verbraucher eine vier bis fünfstellige Summe. Die Prüfung der eigenen Verträge lohnt: „Etwa 80% der zwischen 2002 und 2011 abgeschlossenen Kreditverträge enthalten Fehler in der Widerrufsbelehrung, weshalb sie noch heute widerrufen werden können“, erklärt der Professor. Da Banken grundsätzlich den Widerruf durch Privatpersonen ablehnen, sollte der Rat eines spezialisierten Rechtsanwalts herangezogen werden. Die Kanzlei baum reiter & collegen bietet unter folgendem Link eine kostenlose und unverbindliche Erstprüfung von Darlehensverträgen an:

https://baum-reiter.de/widerruf-von-immobilienfinanzierung-ohne-vorfälligkeitsentschädigung

VW lehnt Gleichbehandlung europäischer Kunden ab
Keine Gutscheine für Betroffene wie in den USA

Düsseldorf, den 22.01.2016 – Die gestrige Entscheidung des VW-Managements, europäischen Käufern keine Gutscheine zur Wiedergutmachung anzubieten, stößt sowohl bei Verbraucherschützern als auch Juristen auf Unverständnis. In den USA wird das sogenannte „Goodwill-Package“ hingegen 1.000 Dollar betragen.

„Es kann nicht hingenommen werden, dass deutsche VW-Fahrer als Kunden zweiter Klasse behandelt werden. Mit dieser Haltung wird das Unternehmen kein Vertrauen zurückgewinnen. Deutsche Kunden als wichtigste Zielgruppe bilden das Rückgrat des Konzernumsatzes“, betont Prof. Julius Reiter, der seit vielen Jahren die Interessen geschädigter Anleger und Verbraucher vertritt.

Seine Kanzlei baum reiter & collegen kooperiert im Falle VW mit der Stichting Volkswagen Car Claim. Bei der gemeinnützigen Stiftung nach niederländischem Recht registrierten sich bisher europaweit über 60.000 geschädigte Fahrzeughalter. Die Teilnahme, die von Stiftung Warentest und dem österreichischen Verbraucherverband VKI empfohlen wird, ist kostenlos und kann jederzeit zurückgezogen werden. Der frühere Innenminister Gerhart Baum – Vorsitzender des Stiftungsbeirats – erklärt: „Das Vorgehen der Stichting Volkswagen Car Claim zielt auf die Bündelung aller europäischen Kundenansprüche und eine Generalbereinigung, um kostspielige und langwierige Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden. VW sollte dies als Chance erkennen.“ Sein Kanzleipartner Reiter ergänzt: „Die Priorität liegt auf außergerichtlichen Verhandlungen, damit Gerichtsprozesse vermieden und schnelle sowie zufriedenstellende Lösungen für alle Beteiligten erzielt werden.“

Unter folgendem Link können sich Geschädigte anmelden:

http://www.vw-verhandlung.de/für-autobesitzer

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Bildmaterial können Sie aus unserem Bilderpool downloaden:

https://baum-reiter.de/presse/bilderpool

UNTER „VW-VERHANDLUNG.DE“ KÖNNEN GESCHÄDIGTE AKTIONÄRE UND FAHRZEUGBESITZER IHRE ANSPRÜCHE KOSTENFREI SICHERN

Berlin/Düsseldorf, den 20. November 2015 – Die auf Bank- und Kapitalmarktrecht und Verbraucherschutz spezialisierten Kanzleien baum, reiter & collegen (Düsseldorf) und Gansel Rechtsanwälte (Berlin) bieten gemeinsam den durch die VW-Abgasmanipulation geschädigten Aktionären und Autobesitzern unter www.vw-verhandlung.de eine Plattform zur Geltendmachung ihrer Ansprüche an.

VW-Aktien – Schaden durch Kursverlust

Aktionäre von VW-Stamm- und Vorzugsaktien, aber auch Inhaber von Zertifikaten sowie Derivaten können Schadensersatz aus Verstößen gegen die Mitteilungspflicht nach dem Wertpapierhandels-gesetz fordern. Unter www.vw-verhandlung.de wird den geschädigten Anlegern sowohl eine kostenfreie Erstberatung zu ihren Ansprüchen und deren Durchsetzbarkeit als auch die Berechnung des eingetretenen Kursverlustes angeboten. Die Fachanwälte von baum, reiter & collegen und Gansel Rechtsanwälte wägen in jedem Fall ab, ob eine gütliche Einigung möglich erscheint, oder ob der Klageweg beschritten werden muss. Dr. Timo Gansel erklärt: „Wir werden, wenn eine gütliche Einigung im Einzelfall keinen Erfolg hat, parallel zum gerichtlichen Vorgehen gegen den VW-Konzern ein außergerichtliches Schlichtungsverfahren anstreben, um so kostengünstig die Ansprüche der geschädigten Aktionäre geltend zu machen.“ Ein erster wichtiger Schritt ist der Stopp der Verjährungsfristen. Für viele Anleger dürfte der Beitritt zum sog. KapMuG-Verfahren, bei dem mindestens zehn Antragsteller einen Musterprozess bestreiten, eine gute Möglichkeit sein, ihre Ansprüche durchzusetzen. Diese Vorgehensweise erleichtert die anschließende individuelle Auseinandersetzung enorm. Wer das Klagerisiko scheut, dem kann durch einen Prozessfinanzierer geholfen werden.

VW-Fahrzeughalter – deutsches Recht erschwert kollektive Rechtsdurchsetzung

Die aktuelle Gesetzeslage in Deutschland erlaubt keine Sammelklageverfahren. Um Geschädigten dennoch eine kollektive Rechtsdurchsetzung gegen einen Großkonzern zu ermöglichen, wurde im Oktober 2015 die niederländische Stiftung „Stichting Volkswagen Car Claim“ gegründet. Dem Sammelverfahren der Stiftung haben sich bisher bereits 47.000 VW-Fahrzeughalter angeschlossen; täglich kommen mehrere hundert hinzu. „Die Stiftung bietet ein einzigartiges Konzept, welches VW-Fahrzeughaltern ohne Kostenrisiko Schadensersatz verschaffen kann. Für die wenigsten lohnt eine individuelle Geltendmachung ihrer Ansprüche“, erklärt Prof. Dr. Julius Reiter, Partner der Kanzlei baum, reiter & collegen.

Interessenten, die sich auf www.vw-verhandlung.de registrieren, werden zu einem Fragenkatalog der Stiftung weitergeleitet, die das Verfahren führt. Die Interessenten erhalten periodisch einen Newsletter, mit dem sie über den aktuellen Stand des Verfahrens informiert werden. Die Anmeldung ist kostenlos und risikofrei. „Die Stiftung kann jederzeit ohne finanziellen Aufwand wieder verlassen werden“, betont Prof. Dr. Julius Reiter. „Nachdem der Bundestag zuletzt Anfang November ein Gesetz für Gruppenverfahren geschädigter Verbraucher abgelehnt hat, ist die Stiftung als europäisches Verfahren die günstigste Möglichkeit für VW-Geschädigte, Ansprüche gegen den Konzern geltend zu machen“, so Reiter abschließend.

AUFHEBUNG DES „EWIGEN WIDERRUFSRECHTS“ BEI IMMOBILIENKREDITEN GEPLANT – WAS BANKKUNDEN JETZT WISSEN SOLLTEN

Berlin/Düsseldorf, den 9. Oktober 2015. Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (18/5922) zur Umsetzung der Wohnimmobilien-Kreditrichtlinie (EU-Richtlinie 2014/17/EU) vorgelegt, der die Vergabe von Immobilienkrediten umfassend neu regelt. Laut Begründung soll dadurch ein „hohes Verbraucherschutzniveau“ erreicht werden. Genau das Gegenteil ist der Fall: Das verbraucherfreundliche „ewige Widerrufsrecht“ bei fehlerhafter Belehrung wird beseitigt.

Ewiges Widerrufsrecht erleichtert Umfinanzierung
Fast alle Banken und Sparkassen haben ihre Kunden in der Vergangenheit falsch oder unzureichend über deren Widerrufsrecht belehrt, sodass Darlehensverträge noch heute widerrufen werden können – selbst wenn diese bereits beendet sind. Dadurch können Bankkunden umfinanzieren und zinsgünstige Kredite zu aktuellen Konditionen aufnehmen, ohne eine – häufig weit überhöhte – Vorfälligkeitsentschädigung zahlen zu müssen. Haben sie bereits gezahlt, können sie diese zurückfordern.

Massive Einschränkung geplant
Gemäß aktueller Gesetzeslage können die Banken jederzeit nachbelehren. Ein weitergehendes Schutzbedürfnis ist daher nicht notwendig. Der neue Gesetzentwurf jedoch sieht ein automatisches Erlöschen des Widerrufsrechts bei Immobiliendarlehen nach einem Jahr und 14 Tagen vor – und zwar unabhängig davon, ob das Kreditinstitut zuvor seinen Belehrungs- bzw. Informationspflichten ordnungsgemäß nachgekommen war. Sogar für Altverträge soll das Widerrufsrecht nun rückwirkend abgeschafft werden.

Werden die Pläne Realität, wäre die Widerrufbarkeit für Altverträge ab dem 21. Juni 2016 nicht mehr möglich. Der ursprüngliche Gesetzentwurf sah keine rückwirkende Einschränkung vor. Auch in der 1. Lesung im Bundestag war davon noch keine Rede. Sollte das neue Gesetz tatsächlich verabschiedet werden, wird die Verbraucherfreundlichkeit der bisherigen Regelung massiv beschnitten.

Verbraucher können noch handeln
Immerhin bleibt Betroffenen eine Schonfrist. Sinnvoll ist es deshalb, die eigenen Immobiliendarlehensverträge so rasch als möglich prüfen zu lassen, um rechtzeitig notwendige juristische Schritte einleiten zu können. Die Chancen stehen gut, denn die große Mehrzahl der Verträge aus den Jahren 2002 bis 2010 ist widerrufbar.

NACH VOLKSWAGEN-ABGAS-MANIPULATION – SCHADENSERSATZ FÜR VW-AKTIONÄRE MÖGLICH

Düsseldorf – Nach Bekanntwerden der Abgasmanipulationen durch die Volkswagen AG drohen dem Konzern Schadensersatzklagen in Milliardenhöhe. Der Skandal, welcher weltweit staatliche Untersuchungen verursacht, sorgte für einen signifikanten Wertverlust der VW-Aktie. Die Kanzlei baum reiter & collegen bereitet sich auf eine Sammelklage für VW-Anleger vor und bietet dazu eine kostenlose Erstüberprüfung an, die Betroffene über Ihre Ansprüche informiert.

Laut dem Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) sind börsennotierte Unternehmen als Emittenten grundsätzlich dazu verpflichtet, unverzüglich jede kursrelevante Information zu veröffentlichen. „Sollten dem Volkswagenkonzern die Manipulationen der Abgastests tatsächlich früher bekannt gewesen sein, hätte umgehend eine so genannte ad hoc-Mitteilung herausgegeben werden müssen“, erklärt Prof. Dr. Reiter, Partner der Kanzlei baum reiter & collegen. Auf der Grundlage der aktuellen Medienberichte ist zu vermuten, dass die behördlichen Ermittlungen der US-Umweltbehörde EPA dem Volkswagenkonzern schon vor dem 20.09.2015 vertraut waren. Demnach hätten neben Aktionären auch Inhaber von Zertifikaten und Derivaten Ansprüche auf Schadensersatz.

Die Kanzlei baum reiter & collegen ist eine mehrfach ausgezeichnete sowie bundesweit führende Kanzlei auf dem Gebiet des Bank- und Kapitalmarktrechts. Die Sozietät vertritt Kapitalanleger und Bankkunden in Auseinandersetzungen mit Geldinstituten, Finanzdienstleistern, Versicherungen und Fondsgesellschaften bei fehlgeschlagenen Kapitalanlagen. Zu den Mandanten gehören neben Privatanlegern und institutionellen Investoren auch Family Offices, Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sowie Kommunen.

KARTELLBESCHWERDE GEGEN GDV UND RECHTSSCHUTZVERSICHERER

Kanzleien baum reiter & collegen und Gansel Rechtsanwälte erheben Vorwurf eines Kartellrechtsverstoßes in der Rechtsschutzversicherungsbranche

Am Dienstag, dem 29. September 2015 wandten sich die Kanzleien Gansel Rechtsanwälte (Berlin) und baum · reiter & collegen (Düsseldorf) mit einer Beschwerde über die deutschen Rechtsschutzversicherungsunternehmen sowie den Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) an das Bundeskartellamt. Es geht um das fragwürdige Regulierungsverhalten der Versicherer in den Kreditwiderrufsfällen, in denen Verbraucher die Möglichkeit nutzen, oft noch Jahre nach Vertragsabschluss aufgrund fehlerhafter Widerrufsbelehrungen ihre teuren Immobiliendarlehen zu widerrufen und auf Neuverträge zu günstigeren Zinskonditionen umzusteigen.

Der zentrale Vorwurf in der 38 Seiten umfassenden Beschwerde geht dahin, dass der GDV in der umstrittenen Frage der Streitwertbemessung lenkend auf die Rechtsschutzversicherer eingewirkt hat, in deren Konsequenz sie ihre Geschäftspolitik in diesem Punkt nahezu vollständig vereinheitlicht haben. Hintergrund ist ein Rundschreiben des Dachverbandes an seine Mitgliedsunternehmen vom 17. Juli 2015. Darin geht der GDV auf „aktuelle Entscheidungen“ ein, die den „Streitwert zum Widerruf von Verbraucherdarlehen“ betreffen, und stellt für die Versicherer eine Auflistung entsprechender Urteile bereit. Hierbei beschränkt sich der GDV jedoch ausschließlich auf die Wiedergabe derjenigen aktuellen Rechtsprechung, die den Interessen der Versicherer entgegenkommt, und lässt so ein einseitig verzerrtes Bild der Entscheidungsrealität an deutschen Gerichten entstehen. Genau hier sehen die Beschwerdeführer die Grenze der kartellrechtlich zulässigen Rechtsberatung durch den Verband überschritten.

Darüber hinaus sind in den über 150 Seiten Anlagen zahlreiche Vorgänge dokumentiert, wo die Rechtsschutzversicherer versuchen, Einfluss auf den Inhalt der Klageanträge zu nehmen oder Vorgaben zur rechtlichen Vorgehensweise zu machen.

Während die Versicherer mit ihrem Vorgehen Kosten einsparen wollen, bedeutet dies für die Anwaltschaft einen massiven Eingriff in die anwaltliche Mandatsführung sowie eine erhebliche Beschneidung der Honorare. „Eine fundierte fachanwaltliche Vertretung eines kompletten Gerichtsverfahrens zu diesen Tarifen ist in den teils hochkomplexen Fällen oft kaum möglich“, sagt Rechtsanwalt Prof. Dr. Julius Reiter. Die zweifelhafte Regulierungspraxis der Versicherer birgt jedoch vor allem Nachteile für die betroffenen Verbraucher. Diese erhalten nicht in vollem Umfang den vertraglich zugesicherten Schutz, leiden unter der zeitlich verzögerten Bearbeitung ihrer Fälle, sollen zum Teil unnötige Risiken eingehen und laufen Gefahr, trotz Versicherung letztlich auf einem Teil der Gerichts- und Anwaltskosten sitzen zu bleiben.

LOVEPARADE-SCHADENSERSATZKLAGE ABGEWIESEN –
ERSTE ZIVILRECHTLICHE GELTENDMACHUNG VON SCHADENSERSATZANSPRÜCHEN GESCHEITERT

Zivilverfahren LG Duisburg (Az. 8 O 361/14)
Urteilsverkündung vom 28.09.2015

Mit der Verkündung eines abweisenden Urteils vom heutigen Tage ging der erste Schadensersatzprozess eines Opfers des Loveparade-Unglücks vom 24. Juli 2010 zu Ende. Geklagt hatte ein 53-jähriger Feuerwehrmann, der am Tag der tragisch endenden Veranstaltung als Retter im Einsatz war und das Unglück mit ansehen musste. Gegenstand des Verfahrens waren Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche in Höhe von insgesamt EUR 90.000.

Geklagt hatte der Feuerwehrmann gegen den Veranstalter, die Lopavent GmbH, dessen Geschäftsführer, Rainer Schaller, sowie gegen das Land Nordrhein-Westfalen. In der Klage hatte die Vertreterin des Klägers, Rechtsanwältin Bärbel Schönhoff, der Lopavent GmbH eine fehlerhafte Planung vorgeworfen. Auch die anwesenden Polizeibeamten hätten Fehler begangen. Daher hafte auch Nordrhein-Westfalen für die von ihrem Mandanten erlittenen Schäden. Bei dem Kläger seien posttraumatische Belastungsstörungen diagnostiziert worden. Er könne sei dem Unglück seinen Beruf als Feuerwehrmann nicht mehr ausüben. Dies rechtfertige ein Schmerzensgeld in der beantragten Höhe.

Die Entscheidung des Landgerichts Duisburg beruht auf rein rechtlichen Erwägungen mit der Kernfrage, inwieweit auch Personen aus Risikoberufen Schadensersatzansprüche zustehen können. Nach Ansicht des Landgerichts Duisburg liegen die Voraussetzungen für eine Inanspruchnahme der Beklagten nicht vor. Es sei insbesondere die Stellung des Klägers als Feuerwehrmann, aufgrund derer Ansprüche ausscheiden. Es habe sich vielmehr nur ein typisches Berufsrisiko verwirklicht. Zudem sei der Kläger als „Beobachter“ kein unmittelbar Betroffener des Unglücks gewesen.

„Der vorliegende Schadensersatzprozess zeichnet ein völlig falsches Bild der Interessen der Opfer“, so Prof. Dr. Reiter von der Kanzlei baum reiter & collegen, die eine große Anzahl an Opfern und Hinterbliebenen vertritt. Es sei strategisch völlig verfehlt, eine Klage derart öffentlichkeitswirksam zu führen, bei der es kaum auf die eigentlichen Geschehnisse des Unglücks, sondern auf eine spezielle Rechtsfrage des Einzelfalls ankommt. Weiter führt Reiter aus: „Wir halten den Ansatz, die Ansprüche der Opfer vorschnell, teilweise in überzogener Höhe, auf dem Zivilrechtsweg geltend zu machen, für verfehlt. Im Zivilverfahren muss der Kläger beweisen, wer für den Schaden verantwortlich ist. Aufgrund der Komplexität und Schwierigkeit des Sachverhalts dürfte dies dem jeweiligen Kläger vor Abschluss des Strafverfahrens schwerfallen. Ohnehin erwarten wir, dass das Zivilgericht im Zweifelsfall die rechtshängigen Verfahren aussetzen wird, um die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Duisburg sowie der zuständigen Strafkammer abzuwarten.“

In der Tat sind die beiden vorgenannten Stellen seit nunmehr fünf Jahren um eine vollumfängliche Aufklärung bemüht. Zentrales Beweismittel ist dabei ein Sachverständigengutachten, dessen Geeignetheit zur verlässlichen Aufklärung der Geschehnisse vom 24. Juli 2010 jedoch umstritten ist. Das Strafverfahren befindet sich fünf Jahre nach dem Unglück noch immer im Zwischenverfahren. Eine Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens wurde vom Landgericht Duisburg noch nicht getroffen.

Das sich nun bereits seit gut eineinhalb Jahren hinziehende Zwischenverfahren bei den Strafbehörden stellt eine große Belastung für Opfer und Hinterbliebene dar. Dennoch ist sich Prof. Reiter sicher: „Die Geltendmachung der Ansprüche der Geschädigten als Nebenkläger im Strafverfahren ist der richtige Weg. Die Betroffenen können erst dann abschließen, wenn die Frage der Verantwortung geklärt ist.“

Der klagende Feuerwehrmann muss nun zusammen mit seiner Rechtsvertreterin entscheiden, ob er gegen das abweisende Urteil des Landgerichts Duisburg Berufung einlegt. Sofern das Oberlandesgericht Düsseldorf als zuständiges Berufungsgericht dann eine vom Landgericht Duisburg abweichende Rechtsposition einnimmt, bleibt ungewiss.

BUNDESREGIERUNG SCHLÄGT SICH AUF SEITE DER BANKEN

Hohe Vertragsstrafen bei vorzeitiger Tilgung sollen zulässig bleiben/Widerrufsrecht ausgehebelt

Am heutigen Freitag berät der Bundestag in erster Lesung über das Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie. „Wenn dieser Entwurf umgesetzt wird, wäre das eine äußerst schlechte Nachricht für Kunden deutscher Banken“, kritisiert Prof. Dr. Julius Reiter, Partner der Kanzlei baum reiter & collegen in Düsseldorf.

Enttäuschend sei insbesondere, dass die Bundesregierung keine Anstalten mache, „die häufig weit überhöhten Vorfälligkeitsentschädigungen zu begrenzen“, so Reiter. Denn Immobilieneigentümer, die einen Kredit vorzeitig tilgen oder auf ein Darlehen zu den aktuellen, deutlich günstigeren Zinssätzen umsatteln wollen, müssten derzeit oft hohe fünfstellige Summen zahlen.

Die deutschen Entschädigungen sind damit die höchsten in Europa. „Das liegt an einer fragwürdigen und für Kunden nicht nachvollziehbaren Berechnungsmethode“, erläutert Prof. Reiter: Fast alle Banken unterstellen, dass sie vorzeitig zurückgezahltes Geld in erster Linie in Hypotheken-Pfandbriefe stecken. Und die werfen derzeit äußerst niedrige Renditen ab – was den angeblichen Zinsschaden und damit die Vertragsstrafe massiv aufbläht.

Reiter fordert deshalb Nachbesserungen am Gesetzentwurf: „Vorfälligkeitsentschädigungen müssen gedeckelt werden – wie in anderen europäischen Ländern auch.“ So dürften Banken in Frankreich maximal drei Prozent der Restschuld bzw. sechs Monatszinsraten fordern. „Hierzulande kassieren Banken laut einer Studie der Verbraucherzentralen im Schnitt mehr als zehn Prozent der Restschuld.“

Widerruf von Kreditverträgen erschwert

Darüber hinaus moniert Reiter, dass die Bundesregierung den Widerruf von Immobilienkrediten erschweren will: Laut Gesetzentwurf soll das Widerrufsrecht künftig nach einem Jahr und 14 Tagen erlöschen – selbst, wenn die Bank ihre Kunden nicht korrekt informiert hat. „Das ist eine völlig unangemessene Einschränkung eines zentralen Verbraucherrechts“, rügt der Rechtsanwalt.

Wer nicht korrekt aufgeklärt werde, fühle sich oft an Verträge gebunden, die er unter dem Einfluss eines Kundenberaters unterschrieben hat. „Die Einschränkung des Widerrufsrechts würde jenen sogenannten Bankberatern Rückenwind geben, die Kunden mit fragwürdigen Methoden Verträge aufschwatzen“, so Reiter. „Das muss im weiteren Gesetzgebungsverfahren verhindert werden.“

Für bereits laufende Verträge, betont Reiter, gelte jedoch weiter das bisherige Widerrufsrecht. „Vor allem Verträge aus den Jahren 2002 bis 2010 enthielten fehlerhafte Widerrufsklauseln. Kunden können in solchen Fällen auch heute noch widerrufen – und müssen dann auch keine Vorfälligkeitsentschädigung zahlen.“
Für Rückfragen steht Ihnen Prof. Reiter gerne zur Verfügung.

BEST LAWYERS: KOLLEGEN EMPFEHLEN PROF. DR. JULIUS REITER

Prof. Dr. Julius Reiter, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht und Partner der Düsseldorfer Wirtschaftskanzlei baum reiter & collegen, wurde 2015 zum vierten Mal in Folge vom US-Verlag Best Lawyers als Experte für das Bank und Kapitalmarktrecht ausgezeichnet. Das Rechercheteam wurde auch 2015 vom Magazin “Handelsblatt” beauftragt, empfehlenswerte Anwälte aus 23 Rechtsgebieten zu ermitteln. Basis des Rankings sind Umfragen unter Kollegen.

Best Lawyers befragt regelmäßig Experten aus allen Rechtsgebieten, wen sie empfehlen würden, wenn sie selbst aus Zeitgründen oder wegen bestehender Interessenskonflikte das Mandat nicht annehmen können. Der Verlag veröffentlicht Anwaltslisten nach dem Peer to peer-Verfahren bereits seit über 25 Jahren in den USA.

Für Reiter ist die Empfehlung durch angesehene und kompetente Kollegen aus dem Bank- und Kapitalmarktrecht ein entscheidender Gradmesser für die Bedeutung von baum · reiter & collegen im deutschen Wirtschaftsrecht: „Dass das Best Lawyers-Ranking auf Empfehlungen der Wettbewerber beruht, macht das Ergebnis umso erfreulicher.“

JETZT UMSCHULDEN UND VORFÄLLIGKEITSENTSCHÄDIGUNG VERMEIDEN

Experten für Bank- und Kapitalmarktrecht sind sicher: „Viele Immobilienfinanzierungen können nach dem aktuellen BGH-Urteil widerrufen werden.“ Die Düsseldorfer Wirtschaftskanzlei baum · reiter & collegen bietet eine kostenlose Prüfung des möglichen Erstattungsanspruchs an. Baufinanzierungskosten befinden sich dank der aktuellen Niedrigzinsphase auf einem für Verbraucher sehr günstigen Niveau. Gerade an diesem historischen Tiefpunkt überwiegt aber bei vielen Häuslebauern, die nicht so günstig abgeschlossen haben, der Ärger über sehr hoch anmutende Vorfälligkeitsentschädigungen. Diese werden dann fällig, wenn Kreditnehmer aus dem Vertrag vorzeitig aussteigen möchten, um günstigere Zinsen für ihre Immobilienfinanzierung in Anspruch nehmen zu können.

Prof. Dr. Julius Reiter, Partner der Düsseldorfer Wirtschaftskanzlei baum · reiter & collegen, empfiehlt, aktuelle Immobiliendarlehen in diesen historischen Zeiten ohne die Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung umzuschulden. „Man muss sich einfach mal überlegen, um wie viel Geld es da geht: Bei einem aktuell mit 300.000 Euro belasteten Darlehen macht ein Zinswechsel von 5 auf 3 Prozent bei deutlich kürzerer Laufzeit eine Ersparnis von 85.000 Euro aus.”

Allerdings: Die so genannte Vorfälligkeitsentschädigung ist vertraglich vereinbart und macht Kalkulationen wie dieser einen dicken Strich durch die Rechnung. Einen Ausweg bietet dazu die anwaltliche Prüfung eines oft möglichen Widerrufs. Reiter: „Uns liegen viele Fälle vor, in denen die Widerrufsbelehrungen von Immobiliendarlehen nicht verbrauchergerecht formuliert waren oder gar nicht kommuniziert wurden. In diesen Fällen können Darlehen ohne Vorfälligkeitsentschädigungen rückabgewickelt werden.” Als Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht empfiehlt Reiter dringend, die notwendigen Prüfungskosten in Kauf zu nehmen, zumal die Bank nach Ablehnung einer ersten Forderung dann entstehende Anwaltskosten übernehmen muss, sofern sie sich zu Unrecht geweigert hatte.

Darlehensnehmer sollten sich bei in dieser Materie bewanderten Fachanwälten für Bank- und Kapitalmarktrecht beraten lassen. Die Kanzlei baum · reiter & collegen bietet dazu eine kostenlose Prüfung an.

INFINUS-SKANDAL: GLÄUBIGERVERSAMMLUNG DER FUBUS VORZEITIG ABGEBROCHEN

Die Gläubigerversammlung der Future Business KG aA geriet nicht nur für den zur Wahl eines gemeinsamen Vertreters stehenden Rechtsanwalt Gloeckner zum Desaster, sondern auch für das Amtsgericht Dresden sowie den Insolvenzverwalter Dr. Kübler. Bereits im Vorfeld der Gläubigerversammlung hatte die Kanzlei baum reiter & collegen erhebliche Bedenken gegen den ordnungsgemäßen Ablauf der vom Amtsgericht Dresden für den 13.05.2014 einberufenen Gläubigerversammlung geäußert. Die Kanzlei baum · reiter & collegen bewertete das Anschreiben des Insolvenzverwalters Dr. Kübler zur Einladung als manipulativ und missverständlich: „Zahlreiche Anleger fühlten sich falsch informiert, weil sie davon ausgingen, dass die Wahl eines gemeinsamen Vertreters alternativlos und kostenfrei ist“, so Rechtsanwalt Prof. Dr. Julius Reiter.

Ein Großteil der Anleger hat daraufhin mit der vom Insolvenzverwalter vorausgefertigten Vollmacht Rechtsanwalt Gloeckner beauftragt, das Stimmrecht bei der Gläubigerversammlung auszuüben. Dass Gloeckner möglicherweise für seine Tätigkeit als gemeinsamer Vertreter ein Honorar in Höhe von 5 bis 10 Mio. Euro zu Lasten der Insolvenzmasse und damit letztendlich zu Lasten der Gläubiger geltend machen kann, blieb den Anlegern verborgen.

Organisation und Ablauf der Versammlung waren dilletantisch. So wollte das Gericht eine Abstimmung über mehr als 4.800 Schuldverschreibungsserien in einer einzigen Versammlung abhalten. Für Anleger und deren Bevollmächtigte, diese für jeweils mehrere Serien abstimmungsberechtigt, war lediglich eine einzigeStimmkarte vorbereitet worden. Mit einer solchen Stimmkarte kann ein von mehreren Anlegern bevollmächtigter Vertreter keinen individuellen Weisungen nachkommen. Auch die vom Insolvenzverwalter vorgefertigte Vollmacht für RA Gloeckner sah keine individuelle Weisungsmöglichkeit vor: „Viele Anleger empfanden die geplante Abstimmung daher als Farce, weil sie vermuteten, dass die Wahl von Gloeckner zum gemeinsamen Vertreter schon im Vorhinein festgestanden hatte“, so Reiter.

Anlegern, die im Vorfeld RA Gloeckner bevollmächtigt hatten, aber dennoch persönlich erschienen waren, wurde lediglich eine Besucherkarte ausgehändigt. Anleger berichteten, dass sie selbst auf Nachfrage keine Stimmrechtskarte ausgehändigt bekamen, weil sie ja bereits Gloeckner ihre Vollmacht erteilt hatten. Trotz der Rüge verschiedener Anwälte wegen der Hinderung an der Ausübung des Stimmrechts setzte das Gericht die Versammlung fort, ohne sich mit diesen Vorwürfen zu befassen. Unter anderem seitens der Kanzlei baum · reiter & collegen wurde daraufhin ein Befangenheitsantrag gegen die Versammlungsleiterin Rony Danko gestellt, dem sich zahlreiche Anwälte anschlossen. Die Versammlung wurde daraufhin vorzeitig abgebrochen, ohne dass es zu einem Beschluss kam.

Wie geht es nun für die Anleger weiter? Wie das Insolvenzgericht am Ende der Veranstaltung ausführte, wird für die nächste Gläubigerversammlung keine persönliche Einladung an die Anleger verschickt werden. Das Amtsgericht Dresden wird den Termin zur nächsten Gläubigerversammlung nur über das Internet bekannt geben. Anleger sollten sich daher kontinuierlich hier informieren: www.insolvenzbekanntmachungen.de und www.bundesanzeiger.de.

Wegen Wiederholung der Gläubigerversammlung haben die zuvor schlecht informierten Anleger jetzt die Möglichkeit, sich über die Vor- und Nachteile der Bestellung eines gemeinsamen Vertreters zu informieren. Nach Ansicht der Kanzlei baum reiter & collegen besteht der Vorteil eines gemeinsamen Vertreters im Wesentlichen nur darin, dass die Anleger ihre Forderungen nicht eigenständig zur Insolvenztabelle anmelden müssen. Dieser vermeintliche Vorteil wird aber aus unserer Sicht im vorliegenden Fall von den Anlegern zu teuer bezahlt. Das enorme Honorar des gemeinsamen Vertreters würde zu einer deutlichen Verringerung der Insolvenzquote führen. Bei einem angenommenen Honorar von 5 Mio. Euro würde ein Anleger, der 20.000 Euro investiert hat, über 800 Euro weniger erhalten. Angesichts der vom Insolvenzverwalter geschätzten Insolvenzquote von 20% bekäme dann der Anleger nicht 4.000 Euro, sondern nur knapp 3.200 Euro ausgezahlt. Diejenigen Anleger, die im Vorfeld der Versammlung Gloeckner mit der Stimmrechtsausübung bevollmächtigt hatten und sich jetzt gegen die Bestellung eines gemeinsamen Vertreters aussprechen möchten, sollten ihre bereits erteilte Vollmacht unbedingt gegenüber RA Gloeckner und dem Insolvenzgericht widerrufen. Die Kanzlei baum · reiter & collegen hilft den geschädigten Anlegern hierbei gerne. Für Fragen stehen Ihnen die RAe Prof. Dr. Reiter sowie Schmitz gerne zur Verfügung.

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