5. März 2018
Die 2009 gegründete Anja-Schüller-Stiftung e.V. hat in diesem Jahr erstmals die mit je 1000 Euro dotierten Preise für investigativen Journalismus zum Thema Schrottimmobilien verliehen. Die Preise gehen an die Journalisten Dr. Ulrich Neumann (SWR), Thomas Öchsner (Süddeutsche Zeitung) und Hans- Peter Schütz (Stern). An der Veranstaltung nahmen neben DGBVorstandsmitglied Claus Matecki, Stiftungsgründer und DGB-Kollege Klaus Schüller auch der ehemalige Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbandes, Frau Prof. Dr. Edda Müller, sowie Bundesinnenminister a.D. Gerhart Baum (FDP) teil. Baum sagte bei der Preisverleihung am Dienstag im DGB-Haus in Berlin: „Die Preisträger haben maßgeblich dazu beigetragen, dass die Hintergründe über die Machenschaften der Bausparkasse Badenia bei der Finanzierung von Schrottimmobilien einer breiten Öffentlichkeit bekannt wurden.“ Es sei aber auch in Zukunft notwendig, dass Journalisten engagiert über die skandalösen Methoden in der Finanzbranche aufklären. Denn auch nach der weltweiten Finanzkrise gehe es vielen Finanzinstituten nur darum, überteuerte Produkte zu verkaufen, ohne auf die tatsächlichen Bedürfnisse ihrer Kunden einzugehen.
Rechtsanwalt Baum ist Mitglied der auf Kapitalanlagerecht spezialisierten Düsseldorfer Kanzlei baum · reiter & collegen. Die Anja-Schüler-Stiftung gründete der Gewerkschafter Klaus Schüller. Seine Tochter Anja nahm sich 2004 das Leben. Sie hatte sich nach dem Kauf einer von der Badenia finanzierten Eigentumswohnung dem Druck der Schulden nicht mehr gewachsen gefühlt.
Höhepunkt des Schrottimmobilienskandals war in den neunziger Jahren. Die Deutsche Bausparkasse Badenia spielte dabei eine besonders unrühmliche Rolle:
Damals verkauften zwei Vermittlerfirmen mehr als 7000 Eigentumswohnungen als Kapitalanlage überwiegend an einkommensschwache Privatanleger und arbeiteten dabei systematisch mit der Karlsruher Bausparkasse zusammen, die den in der Regel völlig überhöhten Kaufpreis finanzierte. Die Vertreter der Drückerkolonnen gaukelten den Käufern dabei vor, dass sich die Investition über die Steuerersparnis und die Miete quasi von selbst finanziert. Diese Verkaufsmasche funktionierte auch bei anderen Geldhäusern. Die Verbraucherzentrale Bundesverband schätzt, dass 300 000 Anleger etwa zehn Milliarden Euro in Schrottimmobilien investierten.
Leider ist der Sumpf, in dem solche “Geschäftsmodelle” funktionieren konnten, bis heute nicht trockengelegt”, so Prof. Dr. Edda Müller. “Wir Verbraucherschützer warten noch immer auf eine effektive verbraucherorientierte Finanzaufsicht, wirksame Sanktionen bei mangelhafter Beratung sowie eine Überprüfung der Selbstkontrolle des Berufsstands der Notare. Ohne das verantwortungslose Wirken sog. Mitternachtsnotare wäre der schamlose Betrug an Tausenden rechtsunkundiger Verbraucher nicht möglich gewesen.”
Die Badenia ist wegen der von ihr finanzierten Schrottimmobilien zuletzt juristisch stark unter Druck geraten. In mehreren Schadensersatzklagen erlitt die Bausparkasse Niederlagen und wurde dazu verurteilt, Käufern von Immobilien den entstandenen Schaden zu ersetzen. Viele Anleger können davon aber nicht mehr profitieren, weil ihr Fall inzwischen verjährt ist. Aber auch in den laufenden Gerichtsverfahren müssen die Anleger weiterhin mühevoll in jedem Einzelfall die individuellen Beratungsfehler und die Verantwortlichkeit der Badenia nachweisen, um eine Entschädigung für das wirtschaftliche Desaster zu erhalten. „Viele Anleger mussten auch in die Insolvenz gehen, weil sich die Bausparkasse unerbittlich zeigte und einen Vergleich mit ihren Kunden ablehnte“, sagt Baums Kollege, Rechtsanwalt Julius Reiter. Reiter wies darauf hin, dass die Geschäfte der Bausparkasse inzwischen wieder glänzend laufen. Im Krisenjahr 2009 konnte das Unternehmen seinen Jahresüberschuss im Vergleich zu 2008 auf 16,2 Mio. Euro mehr als verdreifachen. Gleichzeitig habe aber der Mutterkonzern der Badenia, die Versicherungsgruppe Generali, in ihrer Bilanz Rückstellungen für Schäden gebildet. Diese Rückstellungen führen regelmäßig zu einer Steuerminderung in Deutschland. Zu einer freiwilligen Entschädigung der Opfer seien Generali und Badenia hingegen nicht bereit. Reiter meint dazu: „Hier entsteht der Eindruck, dass Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert werden“.
Baum forderte den Generali-Vorstand als Konzernmutter der Badenia auf, einen Fonds einzurichten, um geprellte Schottimmobilienopfer unbürokratisch ohne weitere Zeitverzögerung zu entschädigen und weitere langwierige Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden. Außerdem appellierte Baum an den Gesetzgeber, die Verbesserungen der Rahmenbedingungen für den wirtschaftlichen Verbraucherschutz zu einem Schwerpunkt der Gesetzgebung dieser Legislaturperiode zu machen. So dürfe es kein Anlageprodukt, keine Immobilien- oder Fondsinvestition geben, die der staatlichen Aufsicht entzogen ist. Auch müsse der Verbraucherschutz ausdrücklich als Aufsichtsziel in der Bankenaufsicht verankert werden.
Baum, Reiter & Kollegen betreuen derzeit etwa 250 Badenia-Mandanten. In zahlreichen anderen Fällen hat die Kanzlei bereits einen Vergleich mit der Bausparkasse erzielt. Insgesamt dürften beim Oberlandesgericht Karlsruhe noch etwa 300 Badenia-Verfahren anhängig sein. Die Düsseldorfer Kanzlei führt davon knapp die Hälfte der Klagen.
Für Rückfragen:
Rechtsanwalt Dr. Julius F. Reiter, Rechtsanwätin Ursula Weber
Tel. 0211-83680570; E-Mail: kanzlei@baum-reiter.de
