Vorfälligkeitsentschädigung umgehen oder zurückfordern - Baum Reiter & Collegen
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Vorfälligkeitsentschädigung umgehen oder zurückfordern

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Vorfälligkeits­entschädigung umgehen oder zurückfordern

Wird ein Immobilienkredit vorzeitig beendet, verlangt die Bank eine Vorfälligkeitsentschädigung. Dieser Ausgleich für zukünftig ausbleibende Erträge aus Zinszahlungen kostet den Kreditnehmer in der Regel mehrere Tausend Euro. Wegen fehlerhafter oder unvollständiger Angaben im Kreditvertrag lässt sich die Vorfälligkeitsentschädigung in vielen Fällen vermeiden oder zurückfordern.  Die Chancen, Ihre Vorfälligkeitsentschädigung zu umgehen oder rückerstattet zu bekommen, sind dann besonders hoch, wenn Ihre Immobilienfinanzierung seit dem 21. März 2016 abgeschlossen wurde.

Gerne prüfen wir für Sie, ob die Bank von Ihnen eine Vorfälligkeits­entschädigung verlangen darf. Nutzen Sie dafür einfach unseren kostenfreien Online-Check!

Was ist eine Vorfälligkeits­entschädigung?

Entscheidet sich ein Darlehensnehmer für die vorzeitige Rückzahlung seiner Immobilienfinanzierung – beispielsweise, weil die finanzierte Immobilie auf Grund sich verändernder Lebensumstände verkauft wird, verlangt die Bank im Zuge der Darlehensabrechnung eine so genannte Vorfälligkeitsentschädigung. Durch diese Zahlung möchte die Bank dafür entschädigt werden, dass ihr durch die vorzeitige Beendigung des Immobilienkredits künftige Zinszahlungen entgehen.

Umgehen der Vorfälligkeits­entschädigung

Insbesondere bei Immobilienfinanzierungen, die seit dem 21. März 2016 abgeschlossen wurden, lässt sich die Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung vollständig vermeiden. Der Gesetzgeber schreibt vor, dass Immobilienkredite, die seit diesem Datum geschlossen wurden, ausreichende Angaben zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung enthalten müssen. Fehlen diese Angaben im Kreditvertrag oder sind die vertraglichen Angaben unverständlich, unklar, unvollständig oder fehlerhaft, haben die Bank oder Sparkasse im Falle einer vorzeitigen Rückzahlung des Darlehens gemäß § 502 Abs. 2 Nr. 2 BGB keinen Anspruch auf Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung.

Checklist

Tatsächlich enthalten die meisten von uns überprüften Immobilienkreditverträge diverser Banken und Sparkassen unzureichende Angaben zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung, weshalb die betroffenen Kreditinstitute keine Entschädigungszahlung von ihren Kunden verlangen dürfen.

Hier finden Sie weiterführende Informationen, wie Sie die Vorfälligkeitsentschädigung vermeiden können: Vorfälligkeitsentschädigung vermeiden

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Rückforderung einer bereits gezahlten Vorfälligkeits­entschädigung

Wurde eine Vorfälligkeitsentschädigung gezahlt, kann diese zurückgefordert werden.  Vereinnahmen die Bank oder Sparkasse trotz unzureichender vertraglicher Angaben zur Berechnung eine Vorfälligkeitsentschädigung, handelt es sich aus juristischer Sicht um eine so genannte „ungerechtfertigte Bereicherung“. In der Folge ist das Kreditinstitut zur Rückzahlung der Entschädigungszahlung verpflichtet.

Verbraucher, die ihre Immobilienfinanzierung seit dem 21. März 2016 abgeschlossen und im Zuge der vorzeitigen Rückzahlung des Darlehens eine Vorfälligkeitsentschädigung entrichtet haben, können den gezahlten Betrag von der Bank oder Sparkasse zurückverlangen. Voraussetzung hierfür ist, dass der Erstattungsanspruch noch nicht verjährt ist.

Die gesetzliche Verjährungsfrist beträgt drei volle Kalenderjahre und beginnt am Ende des Jahres, in dem die Vorfälligkeitsentschädigung gezahlt wurde. Haben Sie beispielsweise im Jahr 2018 eine Vorfälligkeitsentschädigung entrichtet, müssten Sie rechtzeitig vor Ablauf des 31. Dezember 2021 aktiv werden, um die Zahlung rückerstattet zu bekommen.

Verjährungsbeispiel

Hier finden Sie weiterführende Informationen, wie Sie die Vorfälligkeitsentschädigung zurückfordern können: Vorfälligkeits­entschädigung zurück­fordern

Enthält Ihr Kreditvertrag fehlerhafte Angaben, können Sie Ihre Vorfälligkeitsentschädigung von der Bank zurückverlangen. Außerdem haben Sie Anspruch auf eine rückwirkende Verzinsung der Vorfälligkeitsentschädigung in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz.

Welche Fehler beinhalten die Kreditverträge?

Der Gesetzgeber schreibt vor, dass die Kreditinstitute ihre Kunden im Darlehensvertrag klar, verständlich, vollständig und korrekt über die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung informieren müssen. Nach unserer Erfahrung aus einer Vielzahl von geprüften Kreditverträgen sind die vertraglichen Angaben der meisten Banken und Sparkassen jedoch unvollständig oder fehlerhaft.

Nachfolgend finden Sie einige Beispiele für typische Fehler:

Genossenschaftsbanken wie z. B. Volksbanken und Raiffeisenbanken, Sparda-Banken oder PSD-Banken vergessen häufig, vereinbarte Sondertilgungsrechte zu erwähnen. Sondertilgungsrechte sind nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung unbedingt zu Gunsten des Kunden zu berücksichtigen. Fehlt dieser Hinweis in den vertraglichen Angaben zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung, hat die Bank keinen Anspruch auf eine Vorfälligkeitsentschädigung.

Viele Kreditverträge enthalten fälschlicherweise die Angabe, dass zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung auf eine fiktive Wiederanlage der Kreditsumme in Kapitalmarkttitel öffentlicher Schuldner abgestellt werden soll. Richtig ist, dass bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung die Rendite aus einer Wiederanlage des Kreditbetrages in Hypothekenpfandbriefe herangezogen werden muss.

In Kreditverträgen von Sparkassen und Kreissparkassen findet sich häufig die Formulierung, dass die Vorfälligkeitsentschädigung bis zum Ablauf der Zinsbindung berechnet werden soll. Das ist nicht korrekt. Vielmehr richtet sich der Berechnungszeitraum nach dem frühestmöglichen Kündigungszeitpunkt. Denn auch Kredite mit einer Zinsbindung von 15 oder 20 Jahren können binnen zehn Jahren seit Auszahlung des Kreditbetrages unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten ordentlich gekündigt werden.

Die Commerzbank hat in ihren Kreditverträgen über mehrere Jahre hinweg unvollständige Angaben zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung abgedruckt. Konkret geht es um die Ausführungen der Commerzbank darüber, welche Wiederanlagerenditen zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung heranzuziehen sind. Durch die unvollständige Formulierung wird die Klausel insgesamt unverständlich. Inzwischen haben das Oberlandesgericht Frankfurt am Main sowie mehrere Landgerichte die Commerzbank auf Grund dieses Fehlers zur Rückzahlung der Vorfälligkeitsentschädigung verurteilt. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt am Main bestätigt.

Was können betroffene Darlehensnehmer unternehmen?

Haben Sie in den vergangenen Jahren eine Vorfälligkeitsentschädigung an eine Bank oder Sparkasse gezahlt, sollten Sie rechtlich prüfen lassen, ob Sie Ihr Geld zurückfordern können. Eine Rückforderung ist in der Regel bis zu drei vollen Kalenderjahren nach der Zahlung noch möglich.

Mithilfe unseres kostenfreien Online-Formulars können Sie in nur zwei Minuten prüfen, ob eine Erstattung Ihrer Vorfälligkeitsentschädigung in Frage kommt und kostenfrei eine detaillierte Vertragsprüfung und Ersteinschätzung durch unser Experten-Team anfordern.

Hier finden Sie weiterführende Informationen, wie Sie die Vorfälligkeitsentschädigung zurückfordern können: Vorfälligkeits­entschädigung zurückfordern

Entscheiden Sie sich für die Beauftragung unserer Kanzlei, unterstützen Sie unsere Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht gern bei der Rückforderung Ihrer Vorfälligkeitsentschädigung.

Die Rückforderung einer bereits gezahlten Vorfälligkeitsentschädigung ist regelmäßig innerhalb von drei vollen Kalenderjahren nach der Zahlung möglich.

Verkauf der kreditfinanzierten Immobilie

Möchten Sie Ihre kreditfinanzierte Immobilie verkaufen, sollten Sie Ihren Immobilienkreditvertrag zuvor darauf prüfen lassen, ob Ihre Bank oder Sparkasse überhaupt einen Anspruch auf die Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung hat. Dies ist regelmäßig nicht der Fall, wenn Sie Ihren Kredit seit dem 21. März 2016 abgeschlossen haben.

Wir bieten Ihnen gern eine kostenfreie und unverbindliche Überprüfung Ihres Darlehensvertrages an. Nutzen Sie hierfür einfach unser Online-Formular und fordern Sie eine kostenfreie Ersteinschätzung an.

Falls unsere Prüfung ergibt, dass die Angaben in Ihrem Kreditvertrag fehlerhaft oder unvollständig sind und Sie uns das Mandat erteilen, helfen wir Ihnen gern dabei, die Zahlung der Vorfälligkeitsentschädigung zu vermeiden.

Hier finden Sie weiterführende Informationen, wie Sie die Vorfälligkeitsentschädigung vermeiden können: Vorfälligkeitsentschädigung vermeiden

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Gibt es Rechtsprechung zu Gunsten der Verbraucher?

In mehreren Gerichtsverfahren wurden Banken und Sparkassen auf Grund fehlerhafter oder unvollständiger vertraglicher Angaben dazu verurteilt, unrechtmäßig vereinnahmte Vorfälligkeitsentschädigungen an ihre Kunden zurückzuzahlen.

Unter anderem die folgenden Gerichte haben bereits verbraucherfreundliche Urteile gefällt:

  • Oberlandesgericht Frankfurt am Main
  • Landgericht Dortmund
  • Landgericht Hamburg
  • Landgericht Konstanz
  • Landgericht Rostock

Um weitere öffentlichkeitswirksame Entscheidungen zu Gunsten betroffener Verbraucher zu vermeiden, zeigen sich viele Banken und Sparkassen mittlerweile bereits im Rahmen eines außergerichtlichen anwaltlichen Vorgehens verhandlungsbereit. So kann mit anwaltlicher Hilfe häufig ein außergerichtlicher Vergleich verhandelt werden, der die Rückzahlung eines Teils der gezahlten Vorfälligkeitsentschädigung an den Mandanten bzw. eine erhebliche Reduzierung der vom Kreditinstitut ursprünglich geforderten Vorfälligkeitsentschädigung vorsieht. Darüber hinaus ist es uns in einigen Fällen gelungen, eine vollständige Erstattung der Vorfälligkeitsentschädigung an unsere Mandanten durchzusetzen, ohne dass hierfür ein Klageverfahren geführt werden musste.

Lassen Sie kostenfrei und unverbindlich Ihren Kreditvertrag darauf prüfen, ob auch Sie Ihre Vorfälligkeitsentschädigung erfolgreich zurückfordern können. Wir garantieren Ihnen eine zuverlässige Ersteinschätzung zu Ihren Erfolgsaussichten ohne jedes Kostenrisiko.

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Ihr Expertenteam