Seitdem die Europäische Zentralbank (EZB) im September 2019 den Einlagenzins für Bankguthaben auf minus 0,5 Prozent gesenkt hat, versuchen immer mehr Banken und Sparkassen, diese Minuszinsen an ihre Kunden weiterzugeben und den bestehenden Guthaben in Form von Strafzinsen oder Verwahrentgelt „zuzuschlagen“.
Für bereits bestehende Giro- oder Sparkonten kann ein einseitiger Strafzins nicht verlangt werden, wenn dies nicht ausdrücklich vereinbart wurde und die wechselseitigen Zahlungspflichten lediglich in einer Zinszahlung durch die Bank oder Sparkasse einerseits und einer Kontoführungsgebühr durch den Kunden andererseits bestehen sollten. Dann ist ein Negativzins nicht mit der vertraglichen Grundlage in Einklang zu bringen. Dies hatte das Landgericht Tübingen bereits im Jahr 2018 entschieden (Az. 4 O 187/17 und 4 O 225/17).
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Seit ungefähr einem halben Jahr sind Banken und Sparkassen daher verstärkt dazu übergegangen, ihren Kunden eine einvernehmliche Vereinbarung einer negativen Verzinsung nahezulegen oder die Kunden dazu zu drängen, ihre Guthaben in spekulativere und damit für die Kreditinstitute gewinnträchtigere Anlageformen umzuschichten. Auch diesem Drängen sind viele Kunden aber aus gutem Grund nicht nachgekommen.
Der nächste Schritt besteht nun darin, dass die Konten der „widerspenstigen“ Kunden gekündigt werden. In einem ersten Urteil vom 03.12.2020 (Az. 22 O 23/20) hat das Landgericht Köln diese Vorgehensweise im Grundsatz akzeptiert, da die Banken nun einmal auf das veränderte Zinsumfeld reagieren müssten. Allerdings wies das Gericht darauf hin, dass vor einer endgültigen Beendigung der Geschäftsverbindung eine Änderung der Konditionen angeboten werden muss. Eine gefestigte Rechtsprechung zu derartigen Kündigungen gibt es noch nicht.
Gegen eine solche Kontenkündigung lassen sich daher einige Argumente anführen:
Da BYOD-Nutzer jedoch mit dem unternehmenseigenen Netzwerk gekoppelt sind und mit ihren privaten Geräten auf betriebliche Daten zugreifen, muss dieser Zugriff vom Unternehmen organisiert und geregelt werden. Andernfalls drohen technische Überlastung und Sicherheitslecks.
Sicherheitsprobleme sind dabei das größte Risiko beim BYOD: Datenverlust, Sicherheitslücken, verlorene und gestohlene Geräte. Wer sich mit dem Krisenmanagement erst dann beschäftigt, sobald der Schaden eingetreten ist, handelt zu spät. Sinnvoller ist es, präventiv tätig zu werden und Pläne zwecks Vermeidung potenzieller Sicherheitslücken aufzustellen und laufend fortzuentwickeln.
baum reiter & collegen berät Unternehmen, Betriebsräte und Datenschutzbeauftragte beim arbeits- und datenschutzrechtlichen Risikomanagement im Zusammenhang mit der Verwendung privater Endgeräte im Unternehmen, u. a. in Bezug auf Geheimhaltungsverpflichtungen, Datensicherheitskonzepte, Überprüfungs- und Zugriffsrechte. Das Gleiche gilt für die Beratung zu allen datenschutz- und datensicherheitsrechtlichen Themen im Zusammenhang mit Tätigkeiten im Homeoffice bzw. Mobile Office.
In der Praxis bieten die bestehenden Rechtsunsicherheiten regelmäßig eine ausreichende Grundlage für gütliche Einigungen mit den betroffenen Kreditinstituten. Hier besteht bei der Vereinbarung der neuen Konditionen für die Kontoverbindung (Freibeträge, Zinsvereinbarung) derzeit noch ein gewisser Verhandlungsspielraum.
Weitere Infos
In der WDR-Fernsehsendung „Markt“ vom 28.04.2021 wurde über die Problematik der Strafzinsen auf Guthabenkonten von vermögenden Kunden berichtet. Dr. Olaf Methner, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarkrecht bei baum reiter & collegen, vertritt einige dieser Kunden und wurde dazu für den Fernsehbeitrag interviewt:
