21. März 2023
Am 21.03.2023 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH, Rs. C-100/21) ein (weiteres) bahnbrechendes Urteil im Rahmen des Dieselabgasskandals gefällt und damit die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen für Fahrzeugkäufer, deren Fahrzeug mit unzulässigen Abschalteinrichtungen versehen wurde, deutlich vereinfacht. EuGH erteilt bisheriger BGH-Rechtsprechung eine klare Absage In einem Vorlageverfahren des Landgerichts Ravensburg urteilte der EuGH nun, dass der Käufer […]
1. März 2023
Kryptowährung bewegt sich immer weniger im rechtsfreien Raum. Nun hat der Bundesfinanzgerichtshof über die steuerliche Betrachtung entschieden. Zuletzt hatten Anleger von Kryptowährungen (z. B. Bitcoin) mit großem Interesse nach München geschaut. Dort hatte der Bundesfinanzgerichtshof darüber zu befinden, ob Gewinne, die beim Handel mit Kryptowährungen entstehen, zu versteuern sind. Das höchste deutsche Gericht in Finanzangelegenheiten […]
27. Februar 2023
23.02.2023 – Mit einem Aufsehen erregenden Urteil hat das Verwaltungsgericht Schleswig die Freigabe von Software-Updates für EA 189 Dieselmotoren durch das Kraftfahrt-Bundesamt für ungültig erklärt. Mehrere Millionen Fahrzeuge sind betroffen, welche Auswirkungen hat das Urteil für Verbraucher? Worum ging es in dem Verfahren? Auch heute noch sind viele Betrugsdiesel auf deutschen Straßen unterwegs. Vor sieben […]
27. Februar 2023
Eine Frau hat Anspruch auf gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit, wenn der Arbeitgeber männlichen Kollegen aufgrund des Geschlechts ein höheres Entgelt zahlt. Daran ändert es nichts, wenn der männliche Kollege ein höheres Entgelt fordert und der Arbeitgeber dieser Forderung nachgibt. Im aktuellen Fall hatte eine Mitarbeiterin von ihrem Arbeitgeber gefordert, wie ihr männlicher […]
7. Februar 2023
Das aktuelle, ebenfalls Deutschland umfassende, Datenleck stellt nur eine Panne in einer langen Reihe ähnlicher Verstöße dar, die Facebook seit Gründung unterlaufen sind. Hier eine Chronologie der wichtigsten Verfahren und Urteile: Juni 2022: Davis vs. Facebook Moniert wird, dass Facebook seine Mitglieder, selbst wenn diese ihren Account schon länger deaktiviert hatten, mittels Tracking auf andere […]
