Aktuelles aus der Rechtsprechung - Baum Reiter & Collegen
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Aktuelles

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EuGH bestätigt: „Thermofenster“ ist illegal  

20. Juli 2022

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 14. Juli in gleich drei Urteilen festgestellt, was eigentlich bereits lange klar ist: Abschalteinrichtungen, die die Wirkung der Abgasrückführung bei bestimmten Außentemperaturen verringern, sind rechtswidrig. Die Entscheidungen des EuGH vom 14. Juli Konkret musste sich der EuGH in den drei Entscheidungen mit dem Software-Update beim „Skandalmotor“ EA 189 beschäftigen. […]

GPS-Tracking im Logistikbereich nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig 

15. Juli 2022

Eine Speicherung von GPS-Standortdaten der eingesetzten Fahrzeuge durch ein Speditionsunternehmen ist jedenfalls dann rechtswidrig, wenn die betroffenen Fahrer hierüber nicht informiert sind. So hat es das Verwaltungsgericht Wiesbaden in einem Urteil am 17.01.2022 entschieden (Az. 6 K 1162/22 WI).  In dem entschiedenen Fall hatte ein Logistikunternehmen in seinen Fahrzeugen ein GPS-Trackingtool eingesetzt, das Standortdaten übermittelte […]

Kündigungsschutz für betrieblichen Datenschutzbeauftragten wirksam

15. Juli 2022

Nach den Regelungen in § 6 Abs. 4 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) darf in Deutschland ein betrieblicher Datenschutzbeauftragter nur abberufen werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Wenn es sich um einen internen Datenschutzbeauftragten handelt, darf auch sein Arbeitsverhältnis während der Zeit als Datenschutzbeauftragter und bis zu einem Jahr danach nur außerordentlich aus einem wichtigen Grund gekündigt werden. […]

Germanwings-Absturz: LG Frankfurt a.M. weist Schmerzensgeldansprüche Hinterbliebener ab

30. Juni 2022

Düsseldorf/Berlin, 30.06.2022: Das LG Frankfurt a.M. hat am heutigen Tage die Klage gegen die Lufthansa AG von Hinterbliebenen des Germanwings-Absturzes, die seit der Katastrophe aufgrund des Verlusts ihrer verstorbenen Familienmitglieder für eine angemessene Entschädigung streiten, abgewiesen. Das LG Frankfurt a.M. schloss sich damit der Rechtsprechung des LG Essen und des OLG Hamm an. Beide Gerichte […]

Verkauf einer finanzierten Immobilie: Erstattung der Vorfälligkeitsentschädigung auch noch Jahre später 

27. Juni 2022

Wird eine Immobilienfinanzierung vorzeitig beendet, z. B. bei einem Verkauf der finanzierten Immobilie, bitten die Banken und Sparkassen regelmäßig zur Kasse und verlangen eine Vorfälligkeitsentschädigung – häufig zu Unrecht.  Wegen fehlerhafter oder unvollständiger Angaben im Kreditvertrag lässt sich die Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung bei einem Immobilienkredit oft vermeiden oder zurückfordern. Die Chancen, eine Vorfälligkeitsentschädigung zu umgehen oder rückerstattet […]