Aktuelles aus der Rechtsprechung - Baum Reiter & Collegen
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Aktuelles

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baum reiter als Arbeitgeber der Zukunft ausgezeichnet

1. Dezember 2022

Verleihung anlässlich eines Festakts mit Bundesministerin a.D. Brigitte Zypries Am 30. November wurde unserer Kanzlei anlässlich einer vom DIND/Deutschen Innovationsinstitut und der DUP/Plattform für Digitalisierung & Nachhaltigkeit in Köln organisierten Veranstaltung die Auszeichnung „Arbeitgeber der Zukunft“ aus den Händen der früheren Bundesjustiz-/und -wirtschaftsministerin Brigitte Zypries verliehen. Arbeitgeber der Zukunft – die Prüfkriterien Bei dem im Herbst […]

Verbraucherfreundliche Nutzung von Mobilitätsdaten 

23. November 2022

baum reiter erstellt Gutachten zum selbstbestimmten Umgang  Wie ein sogenannter Mobilitätsdatenwächter sicherstellen kann, dass die im Fahrzeug gesammelten Informationen beim richtigen Empfänger ankommen.  Innovative Mobilitätskonzepte setzen einen diskriminierungsfreien Datenzugang sowie die externe Auswertung von Mobilitätsdaten voraus. Darüber herrscht Einigkeit bei den Experten. Des Weiteren muss Transparenz herrschen, an wen die Informationen weitergeleitet werden, und der […]

EuGH-Urteil: Diskriminierung bei Verbot des Tragens religiöser Kleidung am Arbeitsplatz? 

23. November 2022

Es stellt grundsätzlich keine Diskriminierung dar, wenn ein Unternehmen seinen Beschäftigten generell das sichtbare Tragen religiöser, weltanschaulicher oder spiritueller Zeichen und Kleidungsstücke verbietet. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem aktuellen Urteil vom 13.10.2022 entschieden (Az. C-344/20).   Dem Urteil lag ein arbeitsrechtlicher Streit zwischen einer muslimischen Praktikumsbewerberin, die aus religiösen Gründen ein Kopftuch trägt, […]

Deutsche Umwelthilfe darf gegen das Kraftfahrt-Bundesamt vor Gericht ziehen 

23. November 2022

EuGH bejaht Klagebefugnis Der EuGH entschied Anfang November erneut contra Thermofenster. Welche Auswirkungen haben dieses Urteil und die damit zusammenhängende Klage der DUH auf geschädigte Autokäufer?  In einem aufsehenerregenden Urteil entschied die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs am 8. November, dass die Deutsche Umwelthilfe (DUH) gegen das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) wegen der von der Behörde nicht […]

Chancen auf Schadensersatz auch bei nicht verpflichtendem Rückruf steigen weiter

23. November 2022

BGH weist Beschwerde von Audi zurück Auch bei nicht erfolgtem KBA-Rückruf eines manipulierten Fahrzeugs kann mit Erfolg geklagt werden  Der VIa. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs wies am 10. Oktober dieses Jahres die Nichtzulassungsbeschwerde der Audi AG gegen ein Urteil im Dieselabgasskandal zurück. Damit behält die Entscheidung des OLG Naumburg vom 26. November 2021 vollumfängliche Gültigkeit, in […]