9. September 2021
Der Europäische Gerichtshof stärkt mit einem neuen Urteil die Rechte von Millionen Verbrauchern Luxemburg, 9. September 2021: Enthält ein Autokreditvertrag fehlerhafte oder unvollständige Angaben, kann er noch Jahre nach dem Vertragsschluss widerrufen werden. Dadurch haben Verbraucher die Möglichkeit, vorzeitig aus ihrer Autofinanzierung auszusteigen, das finanzierte Fahrzeug zurückzugeben und den Großteil ihrer auf den Kredit geleisteten […]
9. September 2021
Stärkung der Rechte von Millionen Verbrauchern Düsseldorf/Berlin, 9. September 2021 Mit seiner heutigen Entscheidung über die korrekte Formulierung von Kreditverträgen durch deutsche Autobanken stärkt der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Widerrufsrechte von Millionen Kreditnehmern. Der EuGH stellt fest, dass sich Verbraucherdarlehen zeitlich unbefristet widerrufen lassen, sobald die Bank falsche Angaben im Kreditvertrag macht. Enthält ein Autokreditvertrag […]
24. August 2021
Die Pandemie verlangt von Arbeitgebern und Arbeitnehmern vom Kleinbetrieb über den deutschen Mittelstand bis zum DAX-Konzern artistische Meisterleistungen. Arbeitgeber jonglieren mit Arbeitsschutz und Fürsorgepflichten in Zeiten, wo Seife und Toilettenpapier in Deutschland Mangelware sind – ganz zu schweigen von ausverkauftem Desinfektionsmittel zu Apothekerpreisen. Arbeitgeber mussten in Rekordzeit Homeoffice-Lösungen bereitstellen und sich für Videokonferenz-Dienstleister entscheiden, um ihren Betrieb aufrechterhalten zu können und dabei die […]
27. Juli 2021
LG Münster-Urteil vom 30.06.2021 Die Klägerin schloss im Dezember 2015 einen Kaufvertrag über einen Audi A6 3.0 Liter TDI ab. Die beklagte Audi AG ist Herstellerin des Fahrzeugs und seines Dieselmotors, in dem ein Abgasreinigungssystem verbaut ist, dessen Steuerung von unterschiedlichen Einflüssen, darunter der Temperatur (so genannte „Aufwärmstrategie“), abhängig ist. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hatte bereits […]
27. Juli 2021
Das Landgericht Erfurt hat in seinem Urteil vom 28.04.2021 (Az. 1 HK O 43/20) entschieden, dass ein Unternehmen grundsätzlich in Ausnahmefällen auf Mail-Accounts der Arbeitnehmer zugreifen darf. Dies ist nach § 26 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) z. B. der Fall, wenn der betreffende Arbeitnehmer in einem dringenden Fall abwesend ist und nicht selbst seinen Mail-Account freigeben kann oder wenn gegen ihn der dringende […]
