5. März 2018
• Klagebereitschaft wächst seit den Kartellvorwürfen spürbar
• Irreparabler Reputationsschaden lässt sich nur verhindern, wenn die Hersteller einen großen Schritt auf ihre Kunden zugehen
• Bundesinnenminister a. D. Gerhart Baum: Drei Forderungen an VW und die Politik
Düsseldorf, 01. August 2017
Sehr geehrte Damen und Herren,
am 2. August verhandeln Bund, Länder und Hersteller auf dem „Nationalen Forum Diesel“, wie Schadstoff-Emissionen verringert werden können. Nach immer neuen Enthüllungen über Abgas-Manipulationen und ein vermeintliches Kartell bietet sich der Branche die wohl letzte Chance, einen irreparablen Reputationsschaden abzuwenden, meint Professor Julius Reiter:
„Immer mehr Kunden empfinden es als Schlag ins Gesicht, dass sie trotz drohender Fahrverbote und erheblicher Wertverluste mit billigen Software-Updates abgespeist werden sollen. Die Verärgerung und die Klagebereitschaft steigen deshalb deutlich – insbesondere seit Bekanntwerden der Kartellvorwürfe.“ Die Hersteller müssten deshalb einen großen Schritt auf die Kunden zugehen, so der Gründer der Kanzlei Baum Reiter & Collegen. „Das Vertrauen in die Branche ist tief erschüttert. Wir hoffen, dass den Verantwortlichen dies bewusst ist – und dass sie den Gipfel für einen umfassenden und glaubwürdigen Neuanfang nutzen. Es geht hier nicht nur um die Reputation der Automobil-Branche, sondern um das Ansehen des Wirtschaftsstandorts Deutschland.“
In der Diskussion über Fahrverbote, Nachrüstungen und Kartelle trete ein Thema in den Hintergrund, kritisiert Reiters Kanzlei-Partner, der Bundesinnenminister a. D. Gerhart Baum: die Entschädigung der getäuschten und betrogenen Käufer. VW-Chef Matthias Müller beziehe sich bei seiner Ablehnung jeglicher Entschädigungen auf den angeordneten Rückruf durch das Kraftfahrtbundesamt und behaupte: ‚Wir bringen die Fahrzeuge in den Werkstätten in Ordnung.‘ „Alle ernstzunehmenden Expertisen beweisen jedoch das Gegenteil“, sagt Baum. „Die Nachrüstung ist unvollkommen. Der Schaden bleibt.“ Baum fordert deshalb:
1.) VW muss sich in Ermanglung des Instruments einer Musterklage zu einer verbindlichen Schadensfeststellung bereit erklären.
2.) Wir erwarten von den politisch Verantwortlichen auf dem Autogipfel ein klares Wort zur Entschädigung. „Sollte mit den Herstellern ein Abkommen geschlossen werden, gehört diese Komponente untrennbar dazu“, sagt Baum.
3.) Zudem müssen die Verantwortlichen das im Bundesjustizministerium vorbereitete Gesetz für ein Musterklageverfahren sobald wie möglich in das Gesetzgebungsverfahren einbringen – „und zwar“, so Baum, „ohne Diskriminierung der deutschen Anwälte, die den Vorwurf, aus dieser Situation nach US-Manier Gebühren zu maximieren, nicht verdienen.“
Die Bundesregierung habe viel zu lange ihre schützende Hand über die Branche gehalten, kritisiert auch Reiter. „Strengere EU-Abgasvorschriften wurden genauso verhindert wie ein effektiver Verbraucherschutz. Wir erwarten deshalb, dass die Verantwortlichen den markigen Ankündigungen der letzten Tage Taten folgen lassen.“
