15. September 2022
Immer mehr Menschen verlieren Geld in virtuellen Casinos Seit Mai dieses Jahres beschäftigen wir uns bei baum reiter mit einer neuen Fallgruppe – dem Zurückfordern von Beträgen, die in illegalen (verfügen über keine deutsche Lizenz) Online-Casinos verloren wurden. Losgelöst von der juristischen Thematik fällt auf, dass immer mehr Menschen – zum Teil sehr hohe – […]
2. September 2022
vzbv und baum reiter erzielen Erfolg bei Musterfeststellungsklage Am 31. August dieses Jahres erklärte das Oberlandesgericht Naumburg, dass die Sparkasse Mansfeld-Südharz und die Kreissparkasse Stendal Zinsen aus Prämiensparverträgen falsch berechnet haben. Die Sparkasse Mansfeld-Südharz und die Kreissparkasse Stendal boten in den 1990- und 2000-er Jahren Prämiensparverträge an, die unwirksame Klauseln zur nachträglichen Zinsanpassung enthalten. Zudem […]
31. August 2022
Opferschutz-Kanzlei baum reiter & collegen handelt Kompromiss mit den Hinterbliebenen aus Düsseldorf/Berlin, 31. August 2022: Am kommenden Montag – dem 50. Jahrestag des Olympia-Attentats von 1972 – ist eine Gedenkveranstaltung in München geplant. Die Teilnahme der Opferfamilien drohte zu scheitern, weil sich deutsche Regierung und Vertreter der Hinterbliebenen nicht über die adäquate Höhe der Entschädigungszahlungen […]
30. August 2022
BGH weist Nichtzulassungsbeschwerde von VW zurück Am 25. Juli hat der VIa Zivilsenat des BGH eine Nichtzulassungsbeschwerde von VW zurückgewiesen. Darin hatte das Unternehmen behauptet, die verjährungshemmende Wirkung der Musterfeststellungsklage gelte dann nicht, wenn in der Anmeldung zur Individualisierung des Anspruchs die Angabe der Fahrzeugidentifikationsnummer (FIN) nicht erfolgt. Das sahen die obersten deutschen Zivilrichter anders […]
16. August 2022
Das OLG Stuttgart sendet am ersten Tag der Musterfeststellungsklage gegen Mercedes-Benz positive Signale in Richtung Verbraucher Der Europäische Gerichtshof (EuGH) und der EuGH-Generalanwalt erhöhen den Druck auf deutsche Gerichte, bei manipulierten Dieselfahrzeugen stärker im Sinne der Verbraucher zu entscheiden. Auch die beim OLG Stuttgart anhängige Musterfeststellungsklage gegen Mercedes scheint in diese Richtung zu tendieren. Stuttgart […]
