23. November 2022
EuGH bejaht Klagebefugnis Der EuGH entschied Anfang November erneut contra Thermofenster. Welche Auswirkungen haben dieses Urteil und die damit zusammenhängende Klage der DUH auf geschädigte Autokäufer? In einem aufsehenerregenden Urteil entschied die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs am 8. November, dass die Deutsche Umwelthilfe (DUH) gegen das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) wegen der von der Behörde nicht […]
23. November 2022
BGH weist Beschwerde von Audi zurück Auch bei nicht erfolgtem KBA-Rückruf eines manipulierten Fahrzeugs kann mit Erfolg geklagt werden Der VIa. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs wies am 10. Oktober dieses Jahres die Nichtzulassungsbeschwerde der Audi AG gegen ein Urteil im Dieselabgasskandal zurück. Damit behält die Entscheidung des OLG Naumburg vom 26. November 2021 vollumfängliche Gültigkeit, in […]
3. November 2022
Vielen Dank für dieses Feedback, lieber Manuel Graefe. Es ist uns ebenfalls eine Ehre, Sie zu vertreten. Menschen, die etwas bewegen wollen, schätzen wir ganz besonders! #Bundesliga #LanzMan ersetze die FDP bei den Antworten von #Baum mit #DFB bzw. #Schiedsrichter + er spricht mir in vielem wie zB #Ehrlichkeit #Kontroverse #Verbesserung voll aus dem Herzen. […]
26. Oktober 2022
Nach positiven Signalen aus Luxemburg verbessern sich die Erfolgsaussichten auch für Klagen der öffentlichen Hand. Ansprüche sind vielfach noch nicht verjährt. Die Entscheidungen des EuGH vom 14. Juli Drei Urteile des EuGH vom 14. Juli (C-128/20, C-134/20 und C-145/20) könnten erhebliche Auswirkungen für Eigentümer von Dieselfahrzeugen in Deutschland, darunter auch Bundesländer und Kommunen, haben. Der EuGH […]
30. August 2022
BGH weist Nichtzulassungsbeschwerde von VW zurück Am 25. Juli hat der VIa Zivilsenat des BGH eine Nichtzulassungsbeschwerde von VW zurückgewiesen. Darin hatte das Unternehmen behauptet, die verjährungshemmende Wirkung der Musterfeststellungsklage gelte dann nicht, wenn in der Anmeldung zur Individualisierung des Anspruchs die Angabe der Fahrzeugidentifikationsnummer (FIN) nicht erfolgt. Das sahen die obersten deutschen Zivilrichter anders […]
