21. März 2023
Am 21.03.2023 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH, Rs. C-100/21) ein (weiteres) bahnbrechendes Urteil im Rahmen des Dieselabgasskandals gefällt und damit die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen für Fahrzeugkäufer, deren Fahrzeug mit unzulässigen Abschalteinrichtungen versehen wurde, deutlich vereinfacht. EuGH erteilt bisheriger BGH-Rechtsprechung eine klare Absage In einem Vorlageverfahren des Landgerichts Ravensburg urteilte der EuGH nun, dass der Käufer […]
27. Februar 2023
23.02.2023 – Mit einem Aufsehen erregenden Urteil hat das Verwaltungsgericht Schleswig die Freigabe von Software-Updates für EA 189 Dieselmotoren durch das Kraftfahrt-Bundesamt für ungültig erklärt. Mehrere Millionen Fahrzeuge sind betroffen, welche Auswirkungen hat das Urteil für Verbraucher? Worum ging es in dem Verfahren? Auch heute noch sind viele Betrugsdiesel auf deutschen Straßen unterwegs. Vor sieben […]
20. Dezember 2022
Neue Unterlagen, welche die Deutsche Umwelthilfe (DUH) am 17.11.2022 der Öffentlichkeit präsentiert hat, belegen, dass die deutschen Autobauer Audi, VW, Daimler und BMW seit langem über die Illegalität der verwendeten Abschalteinrichtungen Bescheid wussten. Denn diese wurden von den Autobauern bereits im Jahr 2006 bei der Robert Bosch GmbH gezielt in Auftrag gegeben – trotz rechtlicher […]
23. November 2022
EuGH bejaht Klagebefugnis Der EuGH entschied Anfang November erneut contra Thermofenster. Welche Auswirkungen haben dieses Urteil und die damit zusammenhängende Klage der DUH auf geschädigte Autokäufer? In einem aufsehenerregenden Urteil entschied die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs am 8. November, dass die Deutsche Umwelthilfe (DUH) gegen das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) wegen der von der Behörde nicht […]
23. November 2022
BGH weist Beschwerde von Audi zurück Auch bei nicht erfolgtem KBA-Rückruf eines manipulierten Fahrzeugs kann mit Erfolg geklagt werden Der VIa. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs wies am 10. Oktober dieses Jahres die Nichtzulassungsbeschwerde der Audi AG gegen ein Urteil im Dieselabgasskandal zurück. Damit behält die Entscheidung des OLG Naumburg vom 26. November 2021 vollumfängliche Gültigkeit, in […]
