26. Oktober 2022
Nach positiven Signalen aus Luxemburg verbessern sich die Erfolgsaussichten auch für Klagen der öffentlichen Hand. Ansprüche sind vielfach noch nicht verjährt. Die Entscheidungen des EuGH vom 14. Juli Drei Urteile des EuGH vom 14. Juli (C-128/20, C-134/20 und C-145/20) könnten erhebliche Auswirkungen für Eigentümer von Dieselfahrzeugen in Deutschland, darunter auch Bundesländer und Kommunen, haben. Der EuGH […]
26. Oktober 2022
Wer sich öffentlich erkennbar in sozialen Medien betätigt, muss dabei immer bedenken, welche Auswirkungen dies auf sein Arbeitsverhältnis haben kann. Dies hat nun ein Lehrer vor dem Arbeitsgericht Berlin in einem aktuellen Urteil vom 12.09.2022 (Az. 22 Ca 223/22) gesagt bekommen. Die fristlose Kündigung des angestellten Lehrers durch das Land Berlin wegen eines YouTube-Videos, in […]
26. Oktober 2022
In unserem September-Newsletter hatten wir uns im Beitrag „Online-Glücksspiel: Tendenz steigend“ vor allem mit Zahlen & Statistik und aktuellen Trends beschäftigt. Heute soll der Aspekt „Sucht“ im Vordergrund stehen. Die Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen (DHS) geht in ihrem „Jahrbuch Sucht 22“ im Abschnitt „Glücksspiel“ von 2.3 Prozent Betroffenen (gesamte deutsche Bevölkerung, im Altersintervall zwischen 16 […]
26. Oktober 2022
Am kommenden Freitag, 28. Oktober, feiert der Seniorpartner unserer Kanzlei Gerhart Baum seinen 90. Geburtstag und blickt auf ein bewegtes Leben zurück. Von Ruhestand kann jedoch nach wie vor keine Rede sein. Gerhart Baum ist bis zum heutigen Tag aktiv: sowohl als Anwalt, politischer Ratgeber als auch kompetenter Gast in Talkshows. Ein aktuelles Beispiel für […]
15. September 2022
Wenn ein unabhängiger Finanzvermittler Kunden einen Kredit verschafft, der sich als unnötig erweist und nicht genutzt werden kann, macht er sich unter Umständen schadenersatzpflichtig. Dementsprechend hat das Landgericht Koblenz in seinem aktuellen Urteil vom 10.08.2022 (Az. 8 O 268/20) in einem von baum reiter & collegen geführten Verfahren den Klägern einen Zahlungsanspruch in Höhe von […]