Arbeitsrecht Archive - Baum Reiter & Collegen
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Aktuelles im Arbeitsrecht

EuGH-Urteil: Diskriminierung bei Verbot des Tragens religiöser Kleidung am Arbeitsplatz? 

23. November 2022

Es stellt grundsätzlich keine Diskriminierung dar, wenn ein Unternehmen seinen Beschäftigten generell das sichtbare Tragen religiöser, weltanschaulicher oder spiritueller Zeichen und Kleidungsstücke verbietet. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem aktuellen Urteil vom 13.10.2022 entschieden (Az. C-344/20).   Dem Urteil lag ein arbeitsrechtlicher Streit zwischen einer muslimischen Praktikumsbewerberin, die aus religiösen Gründen ein Kopftuch trägt, […]

Das neue Nachweisgesetz: Welche Änderungen für Arbeitgeber ab dem 1. August wichtig werden 

16. August 2022

Zum 01. August 2022 wurde das Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der EU („Arbeitsbedingungsrichtlinie“) 2019/1152 verabschiedet.  Das neue Nachweisgesetz bringt zahlreiche Änderungen für Arbeitgeber mit sich. Auch können Bußgelder von jeweils bis zu 2.000 EUR gegen Unternehmen verhängt werden, wenn gegen Vorschriften verstoßen wird. Aufgrund „neuer Arbeitsformen“ sollen Arbeitnehmer*innen […]

Kündigungsschutz für betrieblichen Datenschutzbeauftragten wirksam

15. Juli 2022

Nach den Regelungen in § 6 Abs. 4 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) darf in Deutschland ein betrieblicher Datenschutzbeauftragter nur abberufen werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Wenn es sich um einen internen Datenschutzbeauftragten handelt, darf auch sein Arbeitsverhältnis während der Zeit als Datenschutzbeauftragter und bis zu einem Jahr danach nur außerordentlich aus einem wichtigen Grund gekündigt werden. […]

DSGVO-Schadenersatz im Arbeitsverhältnis

25. Mai 2022

Nach Art. 82 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) hat jede Person, der wegen eines Verstoßes gegen die Regelungen der DSGVO ein materieller oder immaterieller Schaden entstanden ist, gegen den Verantwortlichen einen Schadenersatzanspruch. Wann und in welcher Höhe aber insbesondere immaterielle Schäden zu ersetzen sind, ist sehr umstritten. Dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) liegen hierzu diverse sogenannte Vorlagefragen verschiedener […]

Beschattung von Beschäftigten

16. Februar 2022

Detektiv-Einsatz kann zulässig sein Das Arbeitsgericht Herne hat in seinem Urteil vom 10.12.2021 (Az. 5 Ca 1495/21) entschieden, dass ein Arbeitgeber unter bestimmten Voraussetzungen einen Arbeitnehmer durch einen Privatdetektiv observieren lassen und die hieraus gewonnenen Daten im Kündigungsschutzprozess verwenden darf. Der betroffene Arbeitnehmer war im öffentlichen Dienst bei der Straßenreinigung angestellt und tariflich ordentlich unkündbar. […]