16. Februar 2022
Detektiv-Einsatz kann zulässig sein Das Arbeitsgericht Herne hat in seinem Urteil vom 10.12.2021 (Az. 5 Ca 1495/21) entschieden, dass ein Arbeitgeber unter bestimmten Voraussetzungen einen Arbeitnehmer durch einen Privatdetektiv observieren lassen und die hieraus gewonnenen Daten im Kündigungsschutzprozess verwenden darf. Der betroffene Arbeitnehmer war im öffentlichen Dienst bei der Straßenreinigung angestellt und tariflich ordentlich unkündbar. […]
18. Januar 2022
Vorlage eines gefälschten Impfpasses – Straftat nach § 279 StGB War bislang die Vorlage gefälschter Impfausweise nur gegenüber Behörden, öffentlichen Stellen und Versicherungsgesellschaften nach § 279 StGB strafbar, gilt seit dem 24.11.2021 eine deutliche Verschärfung dieser Gesetzesnorm. Derjenige Arbeitnehmer, der im Rahmen der 3G-Regelung am Arbeitsplatz seinem Arbeitgeber einen gefälschten Impfpass vorzeigt, macht sich ab sofort strafbar. „Wer zur Täuschung im Rechtsverkehr […]
18. Januar 2022
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 30. November 2021 – 9 AZR 225/21 – Sachverhalt Die Klägerin war seit März 2011 als Teilzeitkraft an drei Tagen in der Woche bei der Beklagten angestellt. Arbeitsvertraglich war zwischen den Parteien ein Urlaubsanspruch von 28 Werktagen bei einer 6-Tage-Woche vereinbart. Entsprechend der vereinbarten 3-Tage-Woche hatte die Klägerin einen jährlichen Urlaubsanspruch von […]
18. Januar 2022
Derzeit gilt für die Anwesenheit von Beschäftigten am betrieblichen Arbeitsplatz die 3G-Regelung. Manche Arbeitgeber möchten aber gern zum Schutz ihrer Belegschaft vor einer COVID-Infektion eine Impfflicht im Betrieb einführen. Nach derzeitiger Rechtslage besteht jedoch keine allgemeine gesetzliche Impfpflicht. Ungeimpfte Beschäftigte, die ihrer 3G-(Test-)Nachweispflicht nachkommen, verhalten sich also im Grundsatz formal rechtmäßig. Dennoch gibt es Möglichkeiten, […]
25. November 2021
Seit dieser Woche gelten bundesweit wieder verschärfte Coronaregeln auf dem Weg zur Arbeit und an der Arbeitsstätte. Arbeitgeber müssen die 3G-Regel beachten Auch wenn dies in den vergangenen Wochen Unternehmen bereits auf „freiwilliger Basis“ getan haben und es hierzu bereits gerichtliche Entscheidungen gibt, wonach der Zutritt zum Betrieb von einem negativen Testergebnis abhängig gemacht werden […]
