16. August 2022
Das OLG Stuttgart sendet am ersten Tag der Musterfeststellungsklage gegen Mercedes-Benz positive Signale in Richtung Verbraucher Der Europäische Gerichtshof (EuGH) und der EuGH-Generalanwalt erhöhen den Druck auf deutsche Gerichte, bei manipulierten Dieselfahrzeugen stärker im Sinne der Verbraucher zu entscheiden. Auch die beim OLG Stuttgart anhängige Musterfeststellungsklage gegen Mercedes scheint in diese Richtung zu tendieren. Stuttgart […]
20. Juli 2022
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 14. Juli in gleich drei Urteilen festgestellt, was eigentlich bereits lange klar ist: Abschalteinrichtungen, die die Wirkung der Abgasrückführung bei bestimmten Außentemperaturen verringern, sind rechtswidrig. Die Entscheidungen des EuGH vom 14. Juli Konkret musste sich der EuGH in den drei Entscheidungen mit dem Software-Update beim „Skandalmotor“ EA 189 beschäftigen. […]
27. Juni 2022
Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) widerspricht in seinen Schlussanträgen dem BGH. Die Rechte von Diesel-Käufern werden dadurch erheblich gestärkt Schlussanträge des Generalanwalts leiten Trendwende ein Nach den Schlussanträgen des EU-Generalanwalts Athanasios Rantos vom 2. Juni 2022 ist zu erwarten, dass die Rechtsprechung des BGH und vieler deutscher Instanzgerichte auf Dauer nicht haltbar sein wird. […]
23. März 2022
Landgericht Düsseldorf schließt sich baum reiter & collegen-Klage vollumfänglich an Am 22. Februar 2022 hat die 16. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (Az. 16 O 248/20) der Klage des von baum reiter & collegen vertretenen Käufers eines Audi A5 stattgegeben, der mit dem manipulierten Motor der Reihe EA 288 ausgestattet war. Das Gericht sah es als […]
23. Februar 2022
Mit Entscheidung zum Schadensersatzanspruch nach § 852 BGB macht der BGH den Weg für getäuschte Käufer von Neufahrzeugen mit EA 189 Motor trotz Verjährung frei Am 21. Februar beschäftigte sich der BGH zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit mit der Frage, ob den getäuschten Kunden ein Restschadensersatzanspruch auch nach Eintritt der Regelverjährung beim Kauf eines […]
