20. Dezember 2022
Die fristlose Kündigung des betrieblichen Datenschutzbeauftragten aufgrund reiner Verletzungen seiner Amtspflicht ist unwirksam. Er kann allenfalls von seinem Amt abberufen werden, aber das Arbeitsverhältnis bleibt bestehen. Dies hat das Arbeitsgericht Heilbronn in einem aktuellen Urteil vom 29.09.2022 entschieden (Az. 8 Ca 135/22). Dem Urteil lag die Klage eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten gegen die fristlose Kündigung seines […]
20. Dezember 2022
OLG Köln erkennt auf doppelte Schutzwirkung aus Glücksspielstaatsvertrag und Strafgesetzbuch . Eventuell müssen Rechtsschutzversicherer ab sofort Deckung erteilen. Hintergrund Der Kläger hatte über 6 Jahre hinweg auf der Plattform Pokerstars an Online-Glücksspielen – vornehmlich Poker und Black Jack – teilgenommen und dort über 50.000 Euro verloren. Da der Anbieter über keine deutsche Lizenz gem. Glückspielstaatsvertrag verfügt, […]
20. Dezember 2022
Neue Unterlagen, welche die Deutsche Umwelthilfe (DUH) am 17.11.2022 der Öffentlichkeit präsentiert hat, belegen, dass die deutschen Autobauer Audi, VW, Daimler und BMW seit langem über die Illegalität der verwendeten Abschalteinrichtungen Bescheid wussten. Denn diese wurden von den Autobauern bereits im Jahr 2006 bei der Robert Bosch GmbH gezielt in Auftrag gegeben – trotz rechtlicher […]
1. Dezember 2022
Verleihung anlässlich eines Festakts mit Bundesministerin a.D. Brigitte Zypries Am 30. November wurde unserer Kanzlei anlässlich einer vom DIND/Deutschen Innovationsinstitut und der DUP/Plattform für Digitalisierung & Nachhaltigkeit in Köln organisierten Veranstaltung die Auszeichnung „Arbeitgeber der Zukunft“ aus den Händen der früheren Bundesjustiz-/und -wirtschaftsministerin Brigitte Zypries verliehen. Arbeitgeber der Zukunft – die Prüfkriterien Bei dem im Herbst […]
23. November 2022
baum reiter erstellt Gutachten zum selbstbestimmten Umgang Wie ein sogenannter Mobilitätsdatenwächter sicherstellen kann, dass die im Fahrzeug gesammelten Informationen beim richtigen Empfänger ankommen. Innovative Mobilitätskonzepte setzen einen diskriminierungsfreien Datenzugang sowie die externe Auswertung von Mobilitätsdaten voraus. Darüber herrscht Einigkeit bei den Experten. Des Weiteren muss Transparenz herrschen, an wen die Informationen weitergeleitet werden, und der […]
