20. Dezember 2022
Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr entwickelt derzeit federführend für die Bundesregierung eine internationale Digitalstrategie. Das ist wichtig, weil China vehement versucht, globale Tech-Standards zu prägen. So hat das Xi-Jinping-Regime seinen Einfluss in internationalen Normierungsgremien ausgebaut und weltweit digitale Infrastruktur finanziert, gerade in Afrika. Das erhöht das Risiko schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen. Denn Peking setzt Technologie in […]
20. Dezember 2022
Die fristlose Kündigung des betrieblichen Datenschutzbeauftragten aufgrund reiner Verletzungen seiner Amtspflicht ist unwirksam. Er kann allenfalls von seinem Amt abberufen werden, aber das Arbeitsverhältnis bleibt bestehen. Dies hat das Arbeitsgericht Heilbronn in einem aktuellen Urteil vom 29.09.2022 entschieden (Az. 8 Ca 135/22). Dem Urteil lag die Klage eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten gegen die fristlose Kündigung seines […]
1. Dezember 2022
Verleihung anlässlich eines Festakts mit Bundesministerin a.D. Brigitte Zypries Am 30. November wurde unserer Kanzlei anlässlich einer vom DIND/Deutschen Innovationsinstitut und der DUP/Plattform für Digitalisierung & Nachhaltigkeit in Köln organisierten Veranstaltung die Auszeichnung „Arbeitgeber der Zukunft“ aus den Händen der früheren Bundesjustiz-/und -wirtschaftsministerin Brigitte Zypries verliehen. Arbeitgeber der Zukunft – die Prüfkriterien Bei dem im Herbst […]
23. November 2022
baum reiter erstellt Gutachten zum selbstbestimmten Umgang Wie ein sogenannter Mobilitätsdatenwächter sicherstellen kann, dass die im Fahrzeug gesammelten Informationen beim richtigen Empfänger ankommen. Innovative Mobilitätskonzepte setzen einen diskriminierungsfreien Datenzugang sowie die externe Auswertung von Mobilitätsdaten voraus. Darüber herrscht Einigkeit bei den Experten. Des Weiteren muss Transparenz herrschen, an wen die Informationen weitergeleitet werden, und der […]
23. November 2022
Es stellt grundsätzlich keine Diskriminierung dar, wenn ein Unternehmen seinen Beschäftigten generell das sichtbare Tragen religiöser, weltanschaulicher oder spiritueller Zeichen und Kleidungsstücke verbietet. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem aktuellen Urteil vom 13.10.2022 entschieden (Az. C-344/20). Dem Urteil lag ein arbeitsrechtlicher Streit zwischen einer muslimischen Praktikumsbewerberin, die aus religiösen Gründen ein Kopftuch trägt, […]
