20. Januar 2023
Wie sicher ist die kommunale IT? Wer Vertrauen zugebilligt bekommt, steht auch in einer besonderen Verantwortung, es zu rechtfertigen: Von allen staatlichen Ebenen wird den Kommunen von den Bürgerinnen und Bürgern mit Abstand das größte Maß an Vertrauen entgegengebracht. Nun stehen die Verantwortlichen im Kommunalbereich in der Verantwortung, ihr gutes Bild zu bestätigen und die […]
13. Januar 2023
Donnerstag, 19. Januar: Neujahrsempfang bei Baum Reiter & Collegen – Rechtsanwälte in Berlin. Gerhart Baum musste leider absagen, aber wir konnten den neuen Migrationsbeauftragten der Bundesregierung, Joachim Stamp, für die Diskussion mit Ahmad Mansour gewinnen. Das Thema könnte nach der Silvester-Nacht kaum aktueller sein. Freue mich sehr auf die Veranstaltung (Moderator: Daniel Schönwitz).
20. Dezember 2022
Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr entwickelt derzeit federführend für die Bundesregierung eine internationale Digitalstrategie. Das ist wichtig, weil China vehement versucht, globale Tech-Standards zu prägen. So hat das Xi-Jinping-Regime seinen Einfluss in internationalen Normierungsgremien ausgebaut und weltweit digitale Infrastruktur finanziert, gerade in Afrika. Das erhöht das Risiko schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen. Denn Peking setzt Technologie in […]
20. Dezember 2022
Die fristlose Kündigung des betrieblichen Datenschutzbeauftragten aufgrund reiner Verletzungen seiner Amtspflicht ist unwirksam. Er kann allenfalls von seinem Amt abberufen werden, aber das Arbeitsverhältnis bleibt bestehen. Dies hat das Arbeitsgericht Heilbronn in einem aktuellen Urteil vom 29.09.2022 entschieden (Az. 8 Ca 135/22). Dem Urteil lag die Klage eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten gegen die fristlose Kündigung seines […]
1. Dezember 2022
Verleihung anlässlich eines Festakts mit Bundesministerin a.D. Brigitte Zypries Am 30. November wurde unserer Kanzlei anlässlich einer vom DIND/Deutschen Innovationsinstitut und der DUP/Plattform für Digitalisierung & Nachhaltigkeit in Köln organisierten Veranstaltung die Auszeichnung „Arbeitgeber der Zukunft“ aus den Händen der früheren Bundesjustiz-/und -wirtschaftsministerin Brigitte Zypries verliehen. Arbeitgeber der Zukunft – die Prüfkriterien Bei dem im Herbst […]
