23. November 2022
baum reiter erstellt Gutachten zum selbstbestimmten Umgang Wie ein sogenannter Mobilitätsdatenwächter sicherstellen kann, dass die im Fahrzeug gesammelten Informationen beim richtigen Empfänger ankommen. Innovative Mobilitätskonzepte setzen einen diskriminierungsfreien Datenzugang sowie die externe Auswertung von Mobilitätsdaten voraus. Darüber herrscht Einigkeit bei den Experten. Des Weiteren muss Transparenz herrschen, an wen die Informationen weitergeleitet werden, und der […]
23. November 2022
Es stellt grundsätzlich keine Diskriminierung dar, wenn ein Unternehmen seinen Beschäftigten generell das sichtbare Tragen religiöser, weltanschaulicher oder spiritueller Zeichen und Kleidungsstücke verbietet. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem aktuellen Urteil vom 13.10.2022 entschieden (Az. C-344/20). Dem Urteil lag ein arbeitsrechtlicher Streit zwischen einer muslimischen Praktikumsbewerberin, die aus religiösen Gründen ein Kopftuch trägt, […]
23. November 2022
EuGH bejaht Klagebefugnis Der EuGH entschied Anfang November erneut contra Thermofenster. Welche Auswirkungen haben dieses Urteil und die damit zusammenhängende Klage der DUH auf geschädigte Autokäufer? In einem aufsehenerregenden Urteil entschied die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs am 8. November, dass die Deutsche Umwelthilfe (DUH) gegen das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) wegen der von der Behörde nicht […]
23. November 2022
BGH weist Beschwerde von Audi zurück Auch bei nicht erfolgtem KBA-Rückruf eines manipulierten Fahrzeugs kann mit Erfolg geklagt werden Der VIa. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs wies am 10. Oktober dieses Jahres die Nichtzulassungsbeschwerde der Audi AG gegen ein Urteil im Dieselabgasskandal zurück. Damit behält die Entscheidung des OLG Naumburg vom 26. November 2021 vollumfängliche Gültigkeit, in […]
16. November 2022
Landgericht Frankfurt/Main gibt erste Einschätzung zum Fall Manuel Gräfe ab Düsseldorf/Frankfurt a.M., 16. Nov. 2022: Im Gerichtsverfahren des Bundesliga-Schiedsrichters Manuel Gräfe gegen den Deutschen Fußball-Bund (DFB) fand am heutigen 16. November die mündliche Verhandlung vor dem Landgericht Frankfurt/Main statt. Manuel Gräfe wurde nach der Saison 2020/21 nach 289 Bundesligaeinsätzen nicht mehr vom DFB als Bundesligaschiedsrichter […]
