Aktuelles aus der Rechtsprechung - Baum Reiter & Collegen
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Aktuelles

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Pflichtverletzung eines Datenschutzbeauftragten: Kein Grund für fristlose Kündigung 

20. Dezember 2022

Die fristlose Kündigung des betrieblichen Datenschutzbeauftragten aufgrund reiner Verletzungen seiner Amtspflicht ist unwirksam. Er kann allenfalls von seinem Amt abberufen werden, aber das Arbeitsverhältnis bleibt bestehen. Dies hat das Arbeitsgericht Heilbronn in einem aktuellen Urteil vom 29.09.2022 entschieden (Az. 8 Ca 135/22).   Dem Urteil lag die Klage eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten gegen die fristlose Kündigung seines […]

Glücksspiel: Urteil mit großer Signalkraft

20. Dezember 2022

OLG Köln erkennt auf doppelte Schutzwirkung aus Glücksspielstaatsvertrag und Strafgesetzbuch . Eventuell müssen Rechtsschutzversicherer ab sofort Deckung erteilen. Hintergrund  Der Kläger hatte über 6 Jahre hinweg auf der Plattform Pokerstars an Online-Glücksspielen – vornehmlich Poker und Black Jack – teilgenommen und dort über 50.000 Euro verloren. Da der Anbieter über keine deutsche Lizenz gem. Glückspielstaatsvertrag verfügt, […]

„Bosch-Enthüllungen“ belegen Kenntnis der Autohersteller

20. Dezember 2022

Neue Unterlagen, welche die Deutsche Umwelthilfe (DUH) am 17.11.2022 der Öffentlichkeit präsentiert hat, belegen, dass die deutschen Autobauer Audi, VW, Daimler und BMW seit langem über die Illegalität der verwendeten Abschalteinrichtungen Bescheid wussten. Denn diese wurden von den Autobauern bereits im Jahr 2006 bei der Robert Bosch GmbH gezielt in Auftrag gegeben – trotz rechtlicher […]

baum reiter als Arbeitgeber der Zukunft ausgezeichnet

1. Dezember 2022

Verleihung anlässlich eines Festakts mit Bundesministerin a.D. Brigitte Zypries Am 30. November wurde unserer Kanzlei anlässlich einer vom DIND/Deutschen Innovationsinstitut und der DUP/Plattform für Digitalisierung & Nachhaltigkeit in Köln organisierten Veranstaltung die Auszeichnung „Arbeitgeber der Zukunft“ aus den Händen der früheren Bundesjustiz-/und -wirtschaftsministerin Brigitte Zypries verliehen. Arbeitgeber der Zukunft – die Prüfkriterien Bei dem im Herbst […]

Verbraucherfreundliche Nutzung von Mobilitätsdaten 

23. November 2022

baum reiter erstellt Gutachten zum selbstbestimmten Umgang  Wie ein sogenannter Mobilitätsdatenwächter sicherstellen kann, dass die im Fahrzeug gesammelten Informationen beim richtigen Empfänger ankommen.  Innovative Mobilitätskonzepte setzen einen diskriminierungsfreien Datenzugang sowie die externe Auswertung von Mobilitätsdaten voraus. Darüber herrscht Einigkeit bei den Experten. Des Weiteren muss Transparenz herrschen, an wen die Informationen weitergeleitet werden, und der […]