Aktuelles aus der Rechtsprechung - Baum Reiter & Collegen
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Aktuelles

Wir publizieren einen monatlich erscheinenden Newsletter. Die aktuellsten Beiträge finden Sie hier:

GPS-Tracking im Logistikbereich nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig 

15. Juli 2022

Eine Speicherung von GPS-Standortdaten der eingesetzten Fahrzeuge durch ein Speditionsunternehmen ist jedenfalls dann rechtswidrig, wenn die betroffenen Fahrer hierüber nicht informiert sind. So hat es das Verwaltungsgericht Wiesbaden in einem Urteil am 17.01.2022 entschieden (Az. 6 K 1162/22 WI).  In dem entschiedenen Fall hatte ein Logistikunternehmen in seinen Fahrzeugen ein GPS-Trackingtool eingesetzt, das Standortdaten übermittelte […]

Kündigungsschutz für betrieblichen Datenschutzbeauftragten wirksam

15. Juli 2022

Nach den Regelungen in § 6 Abs. 4 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) darf in Deutschland ein betrieblicher Datenschutzbeauftragter nur abberufen werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Wenn es sich um einen internen Datenschutzbeauftragten handelt, darf auch sein Arbeitsverhältnis während der Zeit als Datenschutzbeauftragter und bis zu einem Jahr danach nur außerordentlich aus einem wichtigen Grund gekündigt werden. […]

Olympia-Attentat 1972: Einigung nach 50 Jahren

30. Juni 2022

Opferschutz-Kanzlei baum reiter & collegen handelt Kompromiss mit den Hinterbliebenen aus Düsseldorf/Berlin, 31. August 2022: Am kommenden Montag – dem 50. Jahrestag des Olympia-Attentats von 1972 – ist eine Gedenkveranstaltung in München geplant. Die Teilnahme der Opferfamilien drohte zu scheitern, weil sich deutsche Regierung und Vertreter der Hinterbliebenen nicht über die adäquate Höhe der Entschädigungszahlungen […]

Verkauf einer finanzierten Immobilie: Erstattung der Vorfälligkeitsentschädigung auch noch Jahre später 

27. Juni 2022

Wird eine Immobilienfinanzierung vorzeitig beendet, z. B. bei einem Verkauf der finanzierten Immobilie, bitten die Banken und Sparkassen regelmäßig zur Kasse und verlangen eine Vorfälligkeitsentschädigung – häufig zu Unrecht.  Wegen fehlerhafter oder unvollständiger Angaben im Kreditvertrag lässt sich die Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung bei einem Immobilienkredit oft vermeiden oder zurückfordern. Die Chancen, eine Vorfälligkeitsentschädigung zu umgehen oder rückerstattet […]

Ausstieg aus laufender Immobilienfinanzierung und Erstattung zu hoher Zinsen

27. Juni 2022

Es gibt Immobilienfinanzierungen, bei denen der Kreditzins doppelt so hoch ist wie der marktübliche Zins – mit schwerwiegenden Konsequenzen für die Bank: Der Bankkunde kann jederzeit aus der Finanzierung aussteigen und erhält sämtliche gezahlten Zinsen erstattet.  Vereinbaren Banken oder Sparkassen bei einer Immobilienfinanzierung mit ihren Kunden einen Darlehenszins, der mehr als doppelt so hoch ist […]