Schadenersatzverpflichtung bei Vermittlung eines nutzlosen Darlehens
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Schadenersatzverpflichtung bei Vermittlung eines nutzlosen Darlehens 

Schadenersatzverpflichtung bei Vermittlung eines nutzlosen Darlehens

Wenn ein unabhängiger Finanzvermittler Kunden einen Kredit verschafft, der sich als unnötig erweist und nicht genutzt werden kann, macht er sich unter Umständen schadenersatzpflichtig. Dementsprechend hat das Landgericht Koblenz in seinem aktuellen Urteil vom 10.08.2022 (Az. 8 O 268/20) in einem von baum reiter & collegen geführten Verfahren den Klägern einen Zahlungsanspruch in Höhe von rund 35.000 € gegen einen Vermittler der DVAG zuerkannt.  

In dem entschiedenen Fall wollten die Kunden ein städtisches Grundstück für private Wohnzwecke erwerben und beauftragten den Vermittler mit der Beschaffung einer entsprechenden Finanzierung. Dies gelang dem Vermittler auch und er veranlasste die Kunden bereits zur Unterzeichnung des Darlehensvertrags, bevor der Abschluss des Kaufvertrags sicher feststand. Tatsächlich scheiterte der Kauf daran, dass die städtischen Gremien von ihrem Vorbehalt Gebrauch machten und ihre Zustimmung zum Verkauf verweigerten. Dieser Vorbehalt war dem Vermittler bekannt gewesen, aber er hatte ihn den Kunden gegenüber als „reine Formalie“ dargestellt. Die Kunden mussten somit Bereitstellungszinsen und eine Nichtabnahmeentschädigung in Höhe von fast 35.000 € an die Bank zahlen. 

Das Gericht sah hier nach Anhörung aller beteiligten Personen eine Pflichtverletzung des Vermittlers und verurteilte ihn dazu, den Kunden den Schaden in voller Höhe zu ersetzen. Er hätte die Kunden über die Risiken eines vorzeitigen Abschlusses des Darlehensvertrags aufklären müssen, solange der Abschluss des Kaufvertrags noch nicht feststand. Ihm musste aufgrund seiner professionellen Tätigkeit die Bedeutung eines Gremienvorbehalts des Verkäufers bekannt sein. Da er die Risiken verschwieg und seine Kunden zur vorzeitigen und letztlich nutzlosen Darlehensaufnahme veranlasste, muss er den Kunden den hierdurch entstandenen Vermögensschaden begleichen.