Widerrufsjoker bei Kilometer-Leasing-Verträgen

BGH schafft Klarheit: Fernabsatz-Geschäfte sind weiterhin widerrufbar

BGH Urteil Widerrufsjoker Fernabsatz Leasingvertrag
Freitag, 26.02.2021
Lesezeit: 3 Minuten

Am 24. Februar 2021 urteilte der Bundesgerichtshof, dass einem Leasingnehmer, der als Verbraucher mit einem Unternehmer einen Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung abgeschlossen hat, ein Recht auf Widerruf des Vertrags nicht zusteht. (Az. VIII ZR 36/20)

Die Richter des VIII. BGH-Zivilsenats schlossen sich hiermit den Entscheidungen der Vorgängerinstanzen an, die beide die entsprechende Klage eines Leasingnehmers abgewiesen hatten. Somit steht nun höchstrichterlich fest, dass Leasingnehmern ein ewiges Widerrufsrecht nach den Regelungen des Verbraucherdarlehens nicht zusteht.

BGH unterscheidet zwischen Vor-Ort- und Fernabsatzgeschäften

Ein spürbares Aufatmen ging hörbar durch die Branche. Ein Aufatmen, das allerdings zu früh kam. Denn der BGH entschied negativ einzig zu Vor-Ort-Abschlüssen, davon ausgenommen sind jedoch weiterhin (Kilometer-) Leasingverträge, die im Wege des Fernabsatzes zustande kamen, d.h. Geschäfte, die unter ausschließlicher Verwendung von sog. Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen wurden, insbesondere über das Internet oder per Post (§ 312c BGB).

In der Sprache der Juristen ausgedrückt: Der Widerrufsjoker kann nicht aus den Vorschriften zum Verbraucherdarlehen (§ 495 i.V.m. § 506 BGB) hergeleitet werden; jedoch eröffnet dies nunmehr die Widerrufsmöglichkeit nach den Regeln des Fernabsatzvertrags (§ 312g i.V.m. § 355 BGB). Damit bestätigt der BGH ein Urteil des OLG München vom vergangenen Sommer, in dem die Richter einem Leasingnehmer aufgrund Formfehlern in der (Fernabsatz-) Widerrufsbelehrung das Recht zustanden, seinen Kfz-Leasingvertrag mit der Sixt Leasing SE bis kurz vor Ende des Vertragsverhältnisses zu widerrufen. Der Kläger erhielt damals sämtliche bisher gezahlten Raten zuzüglich der vollen Anzahlung zurückerstattet.

Chancen der Privatverbraucher enorm gestiegen

Obwohl es auf den ersten Blick widersprüchlich erscheint – der BGH hat mit seiner negativen Entscheidung zur Widerrufbarkeit von Vor-Ort-Leasingverträgen nunmehr Klarheit dahingehend geschaffen, dass fehlerhafte Belehrungen in Fernabsatzgeschäften „auf ewig“ widerrufen werden können.

Da eine Vielzahl von Kilometer-Leasingverträgen im Fernabsatz geschlossen wurde, bietet sich nunmehr aufgrund höchstrichterlicher Rechtsprechung die einmalige Chance für Privatkunden, ihre Vertragsverhältnisse zu widerrufen. Sollte die Belehrung fehlerhaft oder gar irreführend formuliert sein, müssen die Gerichte auf Rückabwicklung entscheiden. In diesem Fall erhält der Kunde Raten und Anzahlung zurück, ohne dass die Kilometerleistung negativ angerechnet wird. Auch Nachzahlungen werden nicht erhoben. Fahrzeuge, deren Verträge nach zwei oder drei Jahren erfolgreich widerrufen werden, wurden somit faktisch gratis genutzt.

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Bekannt aus:

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Widerrufsjoker Leasing MDR
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