Zwangsgeld wegen unzureichender Datenschutzauskunft

Wie wir immer wieder berichtet hatten, sind seit dem Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) im Mai 2018 Verstöße von Unternehmen gegen datenschutzrechtliche Pflichten zunehmend teurer geworden. Dies bekam nun auch ein Unternehmen zu spüren, das seine Auskunftspflichten gegenüber einem Betroffenen nach Art. 15 DSGVO nicht ganz ernst genommen hatte. Zunächst musste dieser seine Forderung nach Auskunft darüber, welche Daten die Firma über ihn hatte und woher diese Daten stammten, gerichtlich einklagen. Nachdem dieser Anspruch anerkannt war, erhielt der Kläger aber nur allgemeine Informationen über die gespeicherten Daten und ihre Herkunft.

Das Amtsgericht Wertheim (Beschl. v. 12.12.2019, 1 C 66/19) bewertete dies als (eine) Auskunftsverweigerung und verhängte ein Zwangsgeld gegen das Unternehmen in Höhe von 15.000 €. Das Gericht stellte klar, dass der Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO präzise, transparente und verständliche Informationen über die Kundendaten in einer klaren und einfachen Sprache umfasst. Es müssen sowohl die konkreten personenbezogenen Daten als auch die Informationen über die Herkunft sowie das Datum und den genauen Inhalt der Übermittlung mitgeteilt werden.

Unternehmen sollten also die Auskunftsansprüche nach der DSGVO ernst nehmen und sich über eine standardisierte Handhabung beraten lassen. Für Privatpersonen ist es wichtig zu wissen, dass sie solche Auskunftsansprüche haben und auch mit allen Mitteln durchsetzen können. Datenschutzverstöße werden ansonsten weiterhin viel Geld kosten.