Weiteres wegweisendes Urteil im Diesel Abgasskandal: Volkswagen AG wird zur Rückerstattung des Kaufpreises verurteilt

Erneut konnte die Kanzlei baum reiter und collegen die Rechte einer Mandantin durchsetzen: Mit der Urteilsbegründung vom 29.05.2018 wurde VW vom Landgericht Paderborn dazu verurteilt, der Klägerin den Kaufpreis für ihr mangelhaftes Fahrzeug zurückzuzahlen. Dass die Klägerin das umstrittene Software-Update bereits aufgespielt hatte, spielte für das Gericht keine Rolle, ebenso wenig, dass das Fahrzeug über einen Händler erworben wurde. Es verurteilte die Volkswagen AG wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung.

Die Klägerin erwarb im Jahre 2014 einen VW Tiguan bei einem Autohaus. Mit Bekanntwerden des sogenannten Diesel-Abgasskandals stellte sich heraus, dass auch ihr Fahrzeug betroffen war und dahingehend manipuliert wurde, dass die beworbenen Emissionswerte lediglich auf dem Rollprüfstand eingehalten wurden. Im Straßenverkehr trug ihr Wagen in viel höherem Maße zur NOx-Belastung bei. 2016 ließ die Klägerin daraufhin in Abstimmung mit dem Kraftfahrtbundesamt das von VW angebotene Software-Update aufspielen. Hierdurch konnte der Mangel am Fahrzeug jedoch nicht beseitigt werden.

Das Landgericht Paderborn schloss sich den Ausführungen der Klägerseite an und stellte fest, dass die Volkswagen AG aufgrund des der Klägerin vorsätzlich zugefügten Schadens zum Schadensersatz verpflichtet ist. Insoweit stelle das Verhalten der Volkswagen AG eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung dar.

Mit dem Einwand, der Einbau der Schummelsoftware sei ohne Kenntnis des VW-Vorstands erfolgt, wurde die Volkswagen AG zurecht nicht gehört. Es sei naheliegend, dass der millionenfache Einbau der Software nicht ohne Wissen des Vorstands erfolgen konnte. Die Volkswagen AG hätte nach Ansicht des Landgerichtes schon präzise darlegen müssen, wie es ohne die Kenntnis des Vorstandes zum Einbau der Schummelsoftware kommen konnte. Dieser Verpflichtung kam der Konzern nicht nach und verwies auf noch andauernde interne Ermittlungen.

Das Gericht führte weiter aus, dass die Volkswagen AG billigend in Kauf genommen habe, dass ahnungslose Kunden ein mangelhaftes Fahrzeug erwerben. Die Unkenntnis der Kunden wurde für Gewinnerzielung ausgenutzt und die Einhaltung der Umweltstandards wurde vorgespielt, um damit ein umweltfreundliches Fahrzeug vermarkten zu können.

Das Gericht betonte, dass VW zwar nicht direkter Vertragspartner der Klägerin war, da diese ihr Fahrzeug bei einem Händler und nicht direkt bei der Volkswagen AG erworben hatte. Da VW die Manipulation dem Händler aber ebenso arglistig verschwiegen hat wie der Klägerin, bestanden auch in diesem Fall trotzdem Schadensersatzansprüche.

Zuletzt verurteilte das Landgericht Paderborn den Volkswagen Konzern dazu, die Anwaltskosten der Klägerin zu tragen.

 

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.