„…ähnlich verwerflich wie die Beimischung von Pferdefleisch in Lasagne“: Urteil des LG Gießen im Diesel-Abgasskandal

07.06.2018

Im Abgasskandal vertat die Kanzlei baum reiter & collegen die Rechte einer Mandantin, die im Jahre 2012 ein Audi A3 Cabrio erwarb. Zur wirksamen Durchsetzung der Ansprüche wurde gegen die Volkswagen AG Klage auf Schadensersatz vor dem LG Gießen erhoben. VW verteidigte sich mit der Begründung, bei der  Softwaremodifikation habe es sich nicht um eine unerlaubte Abschalteinrichtung gehandelt. Das Gericht erteilte diesen Ausflüchten jedoch eine klare Absage. Mit Urteil vom 19.06.2018 (Az. 4 O 16/18) verurteilte das Gericht Volkswagen wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zur Rückerstattung des Kaufpreises.

Das LG Gießen hält das Handeln von Volkswagen für sittenwidrig. Volkswagen habe den gesamten Rechtsverkehr (also Kunden, Händler, Zulassungsbehörden und Bürger) über die Schadstoffwerte getäuscht. VW habe damit das Vertrauen des Gesetzgebers, der keine Offenlegung der Steuerungssoftware verlangt hat, zielgerichtet missbraucht und für Wettbewerbsvorteile und Profitsteigerung massenhaft manipulierte Motoren auf den Markt gebracht. Dieses Verhalten stufte das Gericht ebenso verwerflich ein wie in der Vergangenheit etwa die Beimischung von Glykol in Wein oder von Pferdefleisch in Lasagne.

Das Urteil verpflichtet Volkswagen nun dazu, das Fahrzeug zurückzunehmen und der Klägerin den Kaufpreis (abzgl. Einer Nutzungsentschädigung) zurückzuzahlen.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

 

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