Weiter Uneinigkeit über Abmahnfähigkeit von DSGVO-Verstößen

Bei den Gerichten ist nach wie vor umstritten, ob Verstöße von Unternehmen gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) auch Wettbewerbsverletzungen darstellen und Konkurrenten somit hiergegen mit Abmahnungen und Unterlassungsklagen vorgehen können. Das Landgericht Stuttgart hat dies in einem aktuellen Urteil verneint (Urt. v. 20.05.2019, 35 O 68/18 KfH). Nach Meinung der Stuttgarter Richter regelt das geltende Recht abschließend, dass Datenschutzverstöße von den staatlichen Aufsichtsbehörden sanktioniert werden oder von Verbraucherschutzverbänden angegriffen werden können. Von einer Klagebefugnis für Konkurrenzunternehmen sei in der DSGVO nur insofern die Rede, als die EU-Mitgliedsstaaten für ihr jeweiliges Land hierfür eine ausdrückliche Regelung schaffen könnten. Dies sei in Deutschland aber bislang nicht geschehen.

Andere Gerichte haben dies aber bereits anders aufgefasst und Datenschutzverstöße auch nach der DSGVO als Wettbewerbsverletzung angesehen, sodass mit Hilfe des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) auch Wettbewerber unmittelbar hiergegen vorgehen können. Es bleibt daher abzuwarten, wie sich der Bundesgerichtshof als höchstrichterliche Instanz zu dieser Frage positionieren wird.