VW argumentiert „weder nachvollziehbar noch glaubhaft“: Urteil des LG Bochum im Diesel-Abgasskandal

11.06.2018

Die Klägerin erwarb im Jahre 2013 einen VW Tiguan, der vom Abgasskandal betroffen ist. Nach Bekanntwerden des Abgasskandals ließ sie 2016 das Software-Update aufspielen und forderte anschließend mit ihrer Klage gegen die Volkswagen AG – erhoben durch die Kanzlei baum reiter und collegen – entweder ein vergleichbares, nicht manipuliertes Fahrzeug oder alternativ die Rückerstattung des Kaufpreises. Mit dem Urteil vom 11.06.2018 (Az. I-6 324/17) stellte das Landgericht Bochum nun eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung seitens VW fest und verurteilte zur Schadensersatzzahlung.
Eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung lag nach Ansicht des Gerichtes insofern vor, als dass die Klägerin darüber getäuscht worden sei, dass die Einstufung in die angegebene Schadstoffklasse gesetzmäßig erfolgte. Denn tatsächlich wurde die Einstufung erschlichen. Durch die bewusste Manipulation und das Verschleiern einer solchen sei ein für den normalen Nutzer kaum bis gar nicht erkennbarer Sachmangel am Fahrzeug hervorgerufen worden.
VWs Einwand, dass Abweichungen von den Laborwerten immer vorkämen und es deshalb auf die Werte im Straßenverkehr ja nicht ankäme, schmetterte das Gericht ab. Kein Kunde müsse erwarten, dass diese Abweichung durch eine verbotene Software in diesem erheblichen Ausmaß vergrößert würde.
Zudem liegt nach Meinung des Gerichts klar eine Sittenwidrigkeit vor, da die Manipulation allein aus den niederen Beweggründen einer Ersparnis von Entwicklungskosten und eines höheren Gewinns durchgeführt worden sei.
VW habe ausgenutzt, dass ein Käufer darauf vertraut, dass ein Fahrzeug die gesetzlichen Richtwerte ohne Manipulation erfüllt. VW sei bewusst verschleiernd vorgegangen, um die Manipulation geheim zu halten.
Für das Gericht kam es letztlich nicht darauf an, ob die Klägerin die genauen Namen derer nennen konnte, die von den jahrelangen Manipulationen gewusst haben. Die Berufung von VW auf die eigene Unkenntnis ließ das Gericht nicht gelten: „Warum hier nach ca. 2 ¾ Jahren seit Bekanntwerden des Abgasskandals […] trotz Einschaltung von internen Ermittlern immer noch keine diesbezüglichen Erkenntnisse vorliegen sollen, ist absolut unverständlich und lässt nur den Schluss zu, dass hier von Seiten [des Volkswagen-Konzerns] bewusst nicht mehr vorgetragen werden soll.“ Dem ist nichts hinzuzufügen.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.