Warum Bundesregierung und EU über Whistleblower streiten

Hinweisgeber, die auf Missstände an ihrem Arbeitsplatz aufmerksam machen (sog. Whistleblower), sollen besser geschützt werden. Allerdings sind sich die Bundesregierung und das EU-Parlament aktuell nicht ganz einig, wie weit der Schutz gehen soll. Deutschland, Frankreich und drei weitere EU-Mitglieder wollen ein dreistufiges Meldeverfahren.

Hiernach sollen Whistleblower zunächst unternehmensinterne Kanäle für Beschwerden nutzen. Erst bei Erfolglosigkeit sollen sie sich an Behörden, wie zum Beispiel die Staatsanwaltschaft, wenden. Wenn sich auch hieraus nichts ergibt, dürften sie sich an die Öffentlichkeit wenden. Dies hat Bundesjustizministerin Barley in der letzten Woche noch einmal bekräftigt. Das EU-Parlament möchte in seinem Richtlinien-Vorschlag jedoch regeln, dass die Whistleblower alleine entscheiden, wie sie Mängel im Unternehmen melden.

Der vorrangige unternehmensinterne Meldeweg würde ein hohes Risiko für die Hinweisgeber darstellen. Konsequenzen wie Mobbing oder sogar die Kündigung könnten drohen. Eine Lösung in Form einer gesetzlichen Regelung ist nicht in Sicht. Bis dahin sind Whistleblower darauf angewiesen, sich gegen ungerechtfertigte arbeitsrechtliche Maßnahmen aufgrund ihrer Hinweise individuell zu wehren.

Übrigens: Die formelle Einführung eines Hinweisgebersystems im Unternehmen kann ebenso wie die Einrichtung einer Ombudsstelle zur vertraulichen Entgegennahme von Hinweisen ein wertvoller Bestandteil der Compliance im Unternehmen sein.