VW-Skandal: Abgasmanipulation verletzt EU-Recht

VW-Sammelklage

 

Als bekannt wurde, dass Volkswagen die Abgaswerte verschiedener Dieselmodelle manipuliert hat, verloren die Aktien des Konzerns massiv an Wert. Zurzeit ist deshalb ein Verfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) gegen den Konzern anhängig. Die VW-Sammelklage soll klären, ob der Konzern Schadenersatz für VW-Aktionäre zahlen muss.

Derweil sind in Deutschland auch zahlreiche Zivilverfahren anhängig, die von betroffenen Autokäufern geführt werden. Regelmäßig ergehen Urteile zugunsten dieser getäuschten Käufer. Beachtenswert ist ein Urteil des Landgerichts Kleve: Zum ersten Mal hält hier das Gericht fest, dass Schadensersatzansprüche gegen Volkswagen auch aus europarechtlichen Vorschriften hergeleitet werden können.
Landgericht Kleve bejaht Vertragsrücktritt von VW-Besitzer

Das Landgericht Kleve hatte den Fall eines vom Abgasskandal betroffenen Golf-Besitzers zu beurteilen. Der Fahrzeughalter wollte vom Kaufvertrag mit dem Händler zurücktreten und verlangte Schadenersatz vom Hersteller.
Das Landgericht gab der Klage vollumfänglich statt (LG Kleve, Urteil vom 31.03.2017, Az. 3 O 252/16). Es verurteilte den Händler, das Auto gegen Rückerstattung des Kaufpreises abzüglich einer Nutzungsentschädigung zurückzunehmen: der streitgegenständliche Pkw habe bereits bei Gefahrübergang einen Mangel aufgewiesen und der Händler sei nicht bereit gewesen, innerhalb angemessener Frist nachzubessern. Dieser nämlich wollte das Update der Motorsteuerung erst im Januar 2017 installieren, obwohl es schon seit November 2016 verfügbar war.
Schadenersatz wegen Verletzung von EU-Vorschriften

Für die klagenden Autofahrer ist vor allem von Interesse, dass das Landgericht den Schadenersatzanspruch gegen Volkswagen bejahte. Mit der Manipulation der Abgaswerte habe der Konzern gegen ein Verbotsgesetz verstoßen. Denn § 27 Abs. 1 der EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung (EG-FGV) verbiete, Fahrzeuge ohne gültige Übereinstimmungsbescheinigung zu verkaufen oder in Verkehr zu bringen. Volkswagen sei zudem nach § 6 Abs. 1 EG-FGV zum Ausstellen einer gültigen Übereinstimmungsbescheinigung verpflichtet gewesen.
Der Verstoß hatte nach Auffassung des Gerichts einen wesentlichen Einfluss auf das Kaufverhalten des Klägers. Schließlich betreffe er den Motor, den elementarsten Bestandteil des Autos. Ferner gingen die Richter davon aus, dass der VW-Vorstand die Abgasmanipulation angeordnet, zumindest aber „abgesegnet“ habe.

Präzedenzfall für VW-Sammelklage?

Die Bestimmungen der EG-FGV, die VW verletzt hat, dienen der Umsetzung der Typengenehmigungs-Richtlinie (2007/46/EG) der Europäischen Union. Das Urteil des Landgerichts Kleve ist mithin die erste Entscheidung, die eine Schadenersatzpflicht des Volkswagen-Konzerns auf eine Verletzung von Gemeinschaftsrecht stützt.
baum reiter & collegen

Die erfahrenen Fachanwälte von baum reiter & collegen sind führend im Kapitalanlegerschutz und bei Massenschadenfällen tätig. Die Kanzlei, hinter welcher der ehemaligen Bundesinnenminister Gerhart Baum und der Wirtschaftsrechtsprofessor Dr. Julius Reiter stehen, vertritt zahlreiche Autokäufer sowie Aktionäre in der VW-Sammelklage.

 

Weiterführende Informationen finden Sie auch unter Schadensersatz für VW-Fahrer,  Schadensersatz für Porsche-Dieselfahrer, Schadensersatz für Mercedes-Dieselfahrer, Anwaltskanzlei VW

 

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