VW-Sammelklage: Schadenersatz für VW-Aktionäre

Urteil gegen VW im Abgasskandal

 

Während in den USA VW-Besitzer schon früher mit Entschädigungen im Rahmen des Abgasskandals rechnen konnten, weigerte sich der Konzern, in Europa zu zahlen. Im Zuge dessen wurde die Möglichkeit einer VW-Sammelklage diskutiert. Eine solche VW-Sammelklage steht Aktionären offen.

In einem Fall eines VW-Besitzers hat das Landgericht Kleve am 31.03.2017 (3 O 252/16) ein wegweisendes Urteil gefällt. Unter Verweis auf eine europarechtliche Norm hat das Landgericht dem Konzern einen Verstoß gegen das Verbot nachgewiesen, Fahrzeuge ohne gültige Übereinstimmungsbescheinigung anzubieten, zu veräußern oder in Verkehr zu bringen (§ 27 Absatz 1 EG-FGV). Zudem wurde ein Verstoß gegen die Pflicht zur Erteilung einer solchen Übereinstimmungsbescheinigung nach § 6 Absatz 1 EG-FGV festgestellt.

In diesem Fall wurde ein Eigentümer des VW-Modells Golf 1,6 TDI Variant vertreten. Das Modell ist mit dem Motor der Baureihe EA 189 ausgestattet, der die manipulierte Software beinhaltet. Daraufhin entschied sich der Kläger dazu, vom Kaufvertrag zurückzutreten. Die Vertretung forderte zudem Schadenersatz vom Volkswagen-Konzern.

Das Landgericht Kleve gab dem Kläger mit seinem Urteil gegen den Konzern Recht. Dies wurde mit dem Anspruch des Käufers eines Fahrzeugs auf Schadloshaltung erläutert. Volkswagens Verstoß gegen das Verbotsgesetz hat einen bedeutenden Einfluss auf die Kaufentscheidung des Klägers, da es sich beim Motor um ein zentrales Bauteil eines Kraftfahrzeugs handelt. Die Volkswagen AG wurde vom LG Kleve daraufhin zu Schadenersatz verurteilt.

Im Hinblick auf die Rolle des Konzernvorstandes der Volkswagen AG betont das LG Kleve dessen Rolle bei wichtigen Entschlüssen. Da es Aufgabe des Vorstandes ist, Unternehmen zu organisieren, ist davon auszugehen, dass die Entscheidung vom Vorstand angeordnet oder zumindest abgesegnet wurde. Ähnlich argumentierte auch das Landgericht Hildesheim (DAR 2017, 83).

Zudem würde der Fahrzeughändler verklagt. Die Begründung lautete auf ein mangelhaftes Fahrzeug bei Gefahrübergang nach § 434 BGB.

Experten sehen in dem Urteil neues Potential für Schadenersatz für VW-Kunden. Geschädigte Aktionäre haben die Möglichkeit, sich einer VW-Sammelklage anzuschließen.

VW-Sammelklage: Schadenersatz für VW-Aktionäre

Da VW gegen das Wertpapierhandelsgesetz verstoßen hat, besteht in einer VW-Sammelklage die Möglichkeit, Schadenersatz für VW-Aktionäre zu fordern. Als Musterkläger wurde vom Oberlandesgericht Braunschweig die Deka Investment GmbH ausgewählt. Dies wurde am 08. März 2017 bekanntgegeben. Bis zum 08. September 2017, das heißt 6 Monate nach Bekanntmachung, können Anteilseigner ihre Ansprüche anmelden und sich einer VW-Sammelklage anschließen.

 

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