VW-Sammelklage

Eine „Sammelklage“ (KapMuG-Verfahren) gegen VW:

Das Landgericht Braunschweig geht im Musterverfahren zum nächsten Schritt

Die gerichtliche Auseinandersetzung gegen Volkswagen wird vom Landgericht Braunschweig weitergeführt, um die VW-Sammelklage (KapMuG-Verfahren) erfolgreich abzuschließen.

 

Mit dem am 05.08.2016 datierten Vorlagebeschluss informiert das Landgericht Braunschweig das Oberlandesgericht über das Verfahren und ersucht die Durchführung der Sammelklage des Musterverfahrens. Ziel soll sein, dass sämtliche Anleger, die sich anschließen, die verschiedenen Punkte in Übereinstimmung klären und gemeinsame Entscheidungen treffen. Das Landgericht Braunschweig stellt den Vorlagebeschluss auf ihrer Homepage zur Einsicht zur Verfügung.

 

Die Punkte sind im 25-seitigen Vorlagebeschluss zusammengefasst. Sie enthalten die Einzelklagen sowie die damit in Beziehung stehenden Pflichtverletzungen. Ebenfalls sind die Anträge der KapMuG beigefügt.

 

Weiterhin muss festgestellt werden, ob Abschalteinrichtungen eingesetzt wurden, die bereits im Jahre 2005 oder später in 2007, eine Ad-Hoc-Pflicht verursacht hat. Zudem werden die Verfahren der zuständigen US-Behörde thematisiert, die zur Zulassung der betreffenden Diesel-Fahrzeuge für die Staaten durchgeführt wurden. Es ist klarzustellen, ob nicht schon in 2007 die Firma Bosch mit Warnungen an VW herangetreten ist. VW behauptet, dass keine unzulässigen Abschalteinrichtungen in die Fahrzeuge eingebaut wurden.

 

Im Vorlagebeschluss kommt die Frage auf, ob in 2011 bereits Volkswagen durch Techniker vorgewarnt wurde, dass Abschalteinrichtungen in die Wagen integriert seien. Zuguterletzt wird thematisiert, ob VW seit dem 05.05.2014 durch die amerikanischen Behörden unterrichtet wurde, dass enorme Diskrepanzen des wirklichen Schadstoffausstoßes bei den Fahrzeugen vorhanden waren. Über die Fakten hätten die Anleger vor der Offenlegung der Diesel-Affäre Auskunft bekommen müssen. Im Übrigen, weil Volkswagen offensichtlich von den beträchtlichen Diskrepanzen durch hauseigene Tests schon im Dezember 2014 Kenntnis hatte.

 

 

Das KapMuG gegen den Autokonzern VW

Das Kapitalanleger-Musterverfahren soll Einzelheiten über die Volkswagen-Dieselgate-Affäre untersuchen. Der Geschäftsbericht 2015 von VW führt aus, dass den deutschen Klagen wenig Erfolgschancen eingeräumt werden. Allerdings zeigen die neuesten Entwicklungen, dass die Erfolgsaussichten der Anleger recht gut sind.

 

Anleger haben nach der Eröffnung des KapMuGs durch das Oberlandesgericht Braunschweig, bis zu sechs Monate Zeit, sich dem Verfahren anzuschließen.

 

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