VW muss sich als Beschuldigter mehr und mehr Einzel- und Sammelklagen stellen

VW-Sammelklage

Der VW Abgasskandal beschäftigt nunmehr seit vielen Monaten nicht nur die Öffentlichkeit, sondern auch die Justiz. Immer mehr Käufer entdecken, dass sie Fahrzeuge aufgrund unwahrer Angaben gekauft haben und machen die aus ihrer Sicht angemessenen Schadensersatzansprüche geltend. Am Landgericht Braunschweig wurden ausweislich einer Pressemitteilung des Gerichts alleine in der ersten Februar Woche 2017 vier Klagen verhandelt.

In Ergänzung zu diesen Einzelklagen, die sich meist alleine mit Wertminderungen und Schadensersatz von Fahrzeugkäufern befassen, muss sich Volkswagen insbesondere auch den Ansprüchen der Kapitalanleger stellen. VW Vorzugsaktionäre hatten – wie die Charts der Kursverläufe zeigen – teilweise mehr als 40 % des eingesetzten Kapitals verloren und führen diesen Kursverlust auch auf das erhebliche Fehlverhalten des VW Managements zurück. Bereits am Anfang August 2016 gab es einen Beschluss des Landgerichts Braunschweig mit dem das Gericht eine Sammelklage nach dem KapMuG auf den Weg brachte. Die hierfür zuständige Instanz ist das Oberlandesgericht, welches aufgrund der Bedeutung des Rechtsstreits zuständig ist.

Die Klage nach dem KapMuG enthält die folgenden Ermittlungsaufträge:

  1. Es soll der Zeitpunkt gerichtlich festgestellt werden, zu dem VW die als “defeat device“ bezeichnete Betrug – Software installiert hat. In der Klageschrift ist von den Jahren 2005 und 2006, spätestens aber 2007 die Rede.
  2. Es soll festgestellt werden, dass dieses Verhalten rechtswidrig im Sinne der geltenden Gesetze innerhalb der EU, als auch den USA gewesen ist.

In diesen beiden Punkten unterscheidet sich die KapMUG für Anleger nicht wesentlich von den “normalen“ Betrugsklagen der einzelnen Autokäufer. Der vom Gericht im Beschluss daraufhin genannte Ermittlungs- bzw. Feststellungsbedarf könnte die Kläger und das Gericht aber direkt in den Kern der Aktienmärkte und des Wertpapierhandelsgesetzes führen.

  1. Es geht darum, wann diese erheblich den Kursverlauf beeinflussende Tatsache dem Management und der VW Organisation bekannt gewesen sind und warum die unverzüglichen Informationen der Öffentlichkeit und der Marktteilnehmer unterblieben ist. Das Gericht nennt hier den 22.09.2015, zudem VW vergleichsweise spät die Öffentlichkeit informiert hätte.
  2. Im weiteren Schriftsatz führt das Gericht aus, dass es sich um eine fahrlässige, sondern um eine vorsätzliche Tat gehandelt haben soll.

Damit möchte das Gericht den Weg für eine Beurteilung ebnen, ob Schadensersatzansprüche von Aktionären erfolgreich sein können.

Die Ergebnisse der Beweisaufnahme könnten vielen Aktionären dienen, wenn sie rechtzeitig der Musterklage beitreten und sich anwaltlich vertreten lassen. Nach der Eröffnung der Musterklage sind nur einige Monate Zeit an dem Verfahren teilzunehmen und vom Urteil oder einem etwaigen außergerichtlichen Vergleich profitieren zu können.

[Unserer Meinung nach sind die Erfolgsaussichten dieser Klage nach dem KapMUG als hoch einzuschätzen, da aus heutiger Sicht die Beweislage durchaus erdrückend erscheint. Das Landgericht Braunschweig nennt im Beschluss einige Vorfälle bis hin zurück ins Jahr 2007-2008, die in ihrer Gesamtheit wohl nicht abgestritten werden können.]

 

Weitere Informationen zum möglichen Schadenersatz für VW-Aktionäre im Rahmen einer VW-Sammelklage finden Sie hier!

 

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