VW Abgasskandal

Auch mehr als ein Jahr seit den Veröffentlichungen im Zusammenhang mit dem sogenannten „VW-Abgasskandal“ warten viele Verbraucher – entgegen der Ankündigungen von Volkswagen – noch immer auf die erforderliche Nacherfüllung der betroffenen Fahrzeuge. Zudem konnte der VW Konzern nach unserer Ansicht noch kein transparentes und überzeugendes Konzept nachweisen, wie eine Nacherfüllung rechtsicher und nachhaltig gelingen soll. Ob und inwieweit sich das versprochene Softwareupdate auf die Leistung und den Verbrauch auswirken wird, bleibt unseres Erachtens weiterhin unklar.

Dennoch scheint Volkswagen nicht bereit zu sein, außergerichtliche Kompensationen – wie in den USA – anzubieten. Damit bleibt der europäische Kunde als Kunde zweiter Klasse abgestempelt.

 

Rechtsprechungsänderung zu Gunsten der Verbraucher

Dieser nicht hinnehmbare Zustand könnte sich in zukünftig jedoch ändern. In der deutschen Zivilrechtsprechung gibt es nunmehr neuere Gerichtsentscheidungen, die einen Rücktritt oder Schadensersatz für Autofahrer für durchsetzbar halten. In den jüngsten Urteilen der Landgerichte Braunschweig, München II und Krefeld (je n.r.), entschieden die Richter zulasten eines Autohändlers. Nach den jeweils überzeugenden Urteilsgründen würde selbst bei einer angekündigten Nachrüstung durch ein Softwareupdate ein berechtigter Mangelverdacht weiterhin bestehen bleiben. (>>Schadenersatz für VW Aktionäre)

Erst vor wenigen Wochen bestätigte auch das Landgericht Aachen (n.r.), dass das Aufspielen eines Softwareupdates etwaige Rücktrittsmöglichkeiten nicht ausschließt. Nach Ansicht des Gerichts, sei der Kläger gerade nicht frei in seiner Entscheidung gewesen, das Software-Update aufspielen zu lassen. Denn in dem durch den Kläger vorgelegten Informationsschreiben des VW-Konzerns vom Juli 2016 wurde dem Kläger deutlich gemacht, dass bei Nicht-Teilnahme an der Rückrufaktion eine Betriebsuntersagung gemäß § 5 FZV erfolgen könne

 

Es bleibt nach unserer Ansicht noch ungewiss, ob das  angebotene Softwareupdate nachteilige Folgen haben wird. Zudem besteht eine Unsicherheit, ob der Wiederverkaufswert des betroffenen Fahrzeugs beeinträchtigt ist.

 

Die Urteile unterstreichen die zunehmende positive und verbraucherfreundliche Tendenz der „Abgas-Entscheidungen“ deutscher Zivilgerichte. Nachdem das Landgericht Bochum im März 2016 zunächst zugunsten eines VW Händlers entschied und die Nachbesserungsmöglichkeit zum damaligen Zeitpunkt für zumutbar hielt, dürften die neuen Entscheidungen (so auch LG München I,  LG Lüneburg, LG Stuttgart, LG Oldenburg [ je n.r.]) eine klare Grenze für die Nachbesserung gesetzt haben.

Verstoß gegen geltendes EU-Recht

Des Weiteren sehen wir neue Ansatzpunkte für ein Vorgehen gegen den Volkswagenkonzern. Mit seiner Erklärung, dass sämtliche EU-Normen für die EG-Typenzulassung eingehalten wurden (Übernahmebescheinigung / COC), dürfte der VW Konzern nach unserer Ansicht gegen geltendes EU-Recht verstoßen haben und kann folgerichtig zur Rücknahme des Fahrzeuges verpflichtet sein.

 

Rücktritt vom Kaufvertrag ohne Nutzungsentschädigung

Ziel eines Vorgehens gegen den Händler oder den Hersteller (Unternehmen der Volkswagengruppe) ist die Durchsetzung von Gewährleistungsrechten und Schadensersatzansprüchen. Insbesondere dürfte den Künden nach unserer Ansicht, entsprechend der aktuellen Rechtsprechung, ein Rücktrittsgrund zustehen. Demnach wäre der Vertragspartner verpflichtet, das betroffene Fahrzeug, Zug um Zug gegen Kaufpreiszahlung, zurückzunehmen. Eine Besonderheit könnte sich zudem aus der neusten Rechtsprechung des Landgericht Regensburg (n.r.) ergeben. Nach Ansicht des Gerichts besteht eine Rücknahmepflicht des Händlers, ohne dass eine Nutzungsentschädigung zu Lasten des Käufers abzuziehen sei. Das Gericht überzeugt mit der Rechtsansicht, dass bei einem Verbrauchsgüterkauf Nutzungen weder herauszugeben sind noch deren Wert zu ersetzen sei.

 

Kostenlose Erstberatung

Gerne beraten wir Sie einzelfallbezogen, ob Ihnen – unabhängig von der Beteiligung an der „Stichting Car Claim“ – durchsetzbare Ansprüche gegen den Volkswagenkonzern oder gegen Ihren Händler zustehen könnten.

Soweit Sie rechtsschutzversichert sind, werden wir bei Ihrer Versicherung eine entsprechende Deckungsanfrage stellen. Andernfalls teilen wir Ihnen bei Interesse gerne die Höhe des Kostenrisikos mit.

Baum Reiter & Collegen nehmen eine Spitzenposition bei den bundesweit tätigen Kanzleien im Kapitalanlegerschutz ein. Daneben ist die Kanzlei auf die Geltendmachung der Rechte der Betroffenen von Massenschadensfällen spezialisiert und vertritt im VW-Abgasskandal eine Vielzahl von Aktionären und Autofahrern. Prof. Dr. Julius Reiter tritt regelmäßig als Sachverständiger im Bundestag auf. Gerhart Baum war früher Bundesinnenminister.

 

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