Vorsicht Kamera! Unerlaubte Videoüberwachung im Treppenhaus

Eine Videoüberwachung eines Treppenhauses eines Mehrfamilienhauses durch einen Wohnungseigentümer verletzt die anderen Eigentümer und Mieter in ihrem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht, wenn sie in die Videoüberwachung nicht eingewilligt haben. Dies hat das Landgericht Essen in einem nun veröffentlichten Urteil vom 30.01.2019 entschieden. Eine solche unerlaubte Videoüberwachung kann also nicht nur zum Streit mit den Nachbarn, sondern auch zu Unterlassungs- und Schadenersatzansprüchen der Betroffenen führen. Nur im Einzelfall kann die Kamera erlaubt sein, um z.B. einer konkreten Einbruchsgefahr zu begegnen.

Übrigens: Auch die Polizei darf nicht anlasslos öffentliche Veranstaltungen filmen. So ist z.B. das Filmen von Demonstrationen nur zulässig, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass eine Gefahr von der Demo ausgeht. Dies hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen in dieser Woche geurteilt.