Unerlaubte Telefonwerbung nach der Datenschutzgrundverordnung

Seit dem Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) im Mai 2018 wurden einige datenschutzrechtliche Anforderungen europaweit vereinheitlicht und teilweise verschärft. Dies betrifft auch den Bereich der Telefonwerbung, wie ein Finanzdienstleistungsunternehmen nun erfahren musste. Die Firma hatte im Internet ein Gewinnspiel angeboten und die Teilnehmer dabei eine Einverständniserklärung anklicken lassen, wonach die angegebene Telefonnummer zu Werbezwecken verwandt werden dürfe. Mit einem so genannten „Double-Opt-In-Verfahren“ versandte das Unternehmen anschließend eine E-Mail an die angegebene E-Mail-Adresse, auf deren Grundlage die Einwilligung bestätigt werden sollte. Kunden beschwerten sich hierüber, und die zuständige Datenschutzbehörde erließ eine Verbotsanordnung.

Das Verwaltungsgericht Saarlouis (Urt. v. 29.10.2019, 1 K 732/19) bestätigte nun die Auffassung der Datenschützer. Auch nach der DSGVO (ebenso wie nach dem deutschen Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb) müsse derjenige, der fremde Kontaktdaten für Telefonwerbung nutze, die Einwilligung des Betroffenen nachweisen. Hierfür reiche das „Double-Opt-In-Verfahren“ per E-Mail nicht aus, da hiermit keine Bestätigung des Betroffenen gewährleistet sei. Eine Berufung gegen diese Entscheidung wurde nicht zugelassen.