„Operation heiße Luft“ – Bundesminister a. D. Gerhart Baum in der SZ

Wer die Gewaltenteilung für einen kurzfristigen politischen Vorteil im Dieselstreit aufs Spiel setzt, der gefährdet den Rechtsstaat. In meinem langen politischen Leben habe ich noch nie erfahren müssen, dass die Achtung vor Recht und Gesetz durch die Politik in einem solchen Maße schwindet, wie das heute geschieht. Der Respekt vor einer unabhängigen Justiz und vor der Gewaltenteilung nimmt ab. Einige …

„Es sitzen die falschen Leute auf der Anklagebank“

Bundesminister a. D. Gerhart Baum im Interview im Deutschlandfunk Es verdichten sich die Anzeichen, dass der Loveparade-Prozess ohne Urteil eingestellt werden könnte. Laut Bundesminister a. D. Gerhart Baum ist die deutsche Rechtsordnung auf solche Großverfahren nicht genügend vorbereitet. Die Verantwortlichen säßen zudem nicht einmal auf der Anklagebank.   Herr Baum, Sie vertreten etliche Opfer und Hinterbliebene der Loveparade Katastrophe von Duisburg. …

TARIFEINHEITSGESETZ IN KRAFT

Vereinigung Cockpit klagt in Karlsruhe baum reiter & collegen vertritt die Piloten „Mit der Unterschrift des Bundespräsidenten unter das Gesetz zur Tarifeinheit hat die Regierung die letzte Hürde genommen ein Grundrecht abzuschaffen“, so Bundesinnenminister a.D. Gerhart Baum, Seniorpartner der Kanzlei baum reiter & collegen. Die Düsseldorfer Rechtsanwälte, in deren Bilanz bereits diverse erfolgreiche Verfassungsbeschwerden (u.a. gegen das Luftsicherheitsgesetz und die …