“Operation heiße Luft” – Bundesminister a. D. Gerhart Baum in der SZ

Wer die Gewaltenteilung für einen kurzfristigen politischen Vorteil im Dieselstreit aufs Spiel setzt, der gefährdet den Rechtsstaat. In meinem langen politischen Leben habe ich noch nie erfahren müssen, dass die Achtung vor Recht und Gesetz durch die Politik in einem solchen Maße schwindet, wie das heute geschieht. Der Respekt vor einer unabhängigen Justiz und vor der Gewaltenteilung nimmt ab. Einige …