Dieselpapier der Großen Koalition: Keine Entwarnung für Autokäufer.

Ergebnisse des Diesel-Gipfels dienen vor allem VW Überaus nüchtern bewertet Julius Reiter, Partner der auf Verbraucherschutz spezialisierten Düsseldorfer Kanzler Baum Reiter & Collegen die Eckpunkte des Dieselpapiers: „Die erzielten Resultate sind dürftig. Die meisten Autohersteller sind bisher nicht mit an Bord und es ist zweifelhaft, ob sie überhaupt mitmachen werden“, meint der Jurist.   >> Diesel-Abgasskandal   Sein Kanzleisozius, der …

OLG Düsseldorf: Schadensersatz im Diesel-Abgasskandal

Schadensersatz im Diesel-Abgasskandal: Rechtsschutzversicherung muss Deckungszusage erteilen Das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied, dass eine Rechtsschutzversicherung beim Schadensersatz im Diesel-Abgasskandal eine Deckungszusage erteilen muss. Denn der Prozess auf Schadensersatz im Diesel-Abgasskandal hat eine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Eine Rechtsschutzversicherung hat immer dann die Kosten eines Rechtsstreits zu tragen, wenn dieser erfolgversprechend ist. Sachverhalt beim Schadensersatz im Diesel-Abgasskandal Das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf …

Urteil des LG München im Diesel-Abgasskandal

Schadenersatz im Diesel-Abgasskandal Das Landgericht München I räumte im Jahr 2016 erstmals einem VW-Kunden einen Schadenersatz im Diesel-Abgasskandal ein. Das Landgericht München I urteilte, dass die fehlerhaften Angaben zum Schadstoff-Ausstoß den Käufer zur Rückabwicklung berechtigen. Denn es liege eine arglistige Täuschung vor und außerdem seien auch die allgemeinen Sachmangelgewährleistungsrechte anwendbar. Rechtsfolgen Die Rechtsfolge einer solchen Rückabwicklung liegt darin, dass der …

Schadenersatz für VW-Autobesitzer

Schadenersatz für VW-Autobesitzer: Achtung Verjährung   Im Jahr 2018 endet die Verjährungsfrist für Klagen gegen VW im Rahmen des VW Abgasskandals. Zehntausende betroffene Dieselfahrer haben bereits Klage eingereicht, um ihre Rechtsansprüche gegen den Volkswagen-Konzern zu bestätigen zu lassen. Die erste Klagewelle noch im Jahr 2017 war auf die drohende Verjährung von Mangelgewährleistungsrechten zurückzuführen. Diese Ansprüche verjähren zwei Jahre nach Auslieferung …

Diesel Abgasskandal

Diesel Abgasskandal: Urteil des Landgerichts Gießen   Das Landgericht Gießen verurteilte die Volkswagen AG im Diesel Abgasskandal mit Urteil vom 6. März 2018 (Az.: 2 O 448/17) zur Rückzahlung des Kaufpreises an die Klägerin. Der Sachverhalt wurde schnell aufbereitet. Deshalb fand die mündliche Verhandlung schon einen Monat nach Erhebung der Klage statt. Das Landgericht hielt eine Beweisaufnahme für überflüssig. Es …

VW-Abgasskandal: Manipulierte Fahrzeuge verstoßen gegen europarechtliche Normen

Der VW-Abgasskandal ist seit September 2015 eines der vorherrschenden Themen in den Medien. Am 31.03.2017 hat das Landgericht Kleve den Volkswagen-Konzern erstmalig aufgrund einer europarechtlichen Norm verurteilt. Der Konzern hat nach dem LG ,,gegen das Verbot von Inverkehrgabe und Handel ohne gültige Bescheinigung (§27 Abs.1 EG-FGV)‘‘, sowie ,,gegen die Pflicht zur Erteilung einer gültigen Bescheinigung (§6 Abs.1 EG-FGV)‘‘ verstoßen. Im …