Sensation: BGH entscheidet zum ersten Mal gegen Volkswagen

25. Mai 2020: Seit heute ist es amtlich. Volkswagen hat bei den Abgaswerten betrogen. Dem Kläger, einem Rentner aus Rheinland-Pfalz, steht deshalb Schadensersatz zu. Er erhält für seinen VW Sharan den Kaufpreis zurück abzüglich einer Pauschale für die gefahrenen Kilometer, das sogenannte Nutzungsentgelt.

Dazu der VI. Zivilsenat im Originalwortlaut: „Die Beklagte hat auf der Grundlage einer für ihren Konzern getroffenen grundlegenden strategischen Entscheidung bei der Motorenentwicklung im eigenen Kosten- und damit auch Gewinninteresse durch bewusste und gewollte Täuschung des KBA systematisch, langjährig und in Bezug auf den Dieselmotor der Baureihe EA189 in siebenstelligen Stückzahlen in Deutschland Fahrzeuge in Verkehr gebracht, deren Motorsteuerungssoftware bewusst und gewollt so programmiert war, dass die gesetzlichen Abgasgrenzwerte mittels einer unzulässigen Abschalteinrichtung nur auf dem Prüfstand eingehalten wurden.“

Käufer manipulierter Dieselautos haben also grundsätzlich Anspruch auf Schadensersatz. Laut BGH können sie ihr Fahrzeug zurückgeben und von VW den Kaufpreis zuzüglich Verzugszinsen verlangen, müssen sich jedoch die gefahrenen Kilometer anrechnen lassen.

„Das ist ein Meilenstein für die getäuschten Kunden“, sagt Professor Dr. Julius Reiter, Partner der Düsseldorfer Verbraucherkanzlei baum reiter & collegen. „Das überfällige Grundsatzurteil bestätigt die bisherige klare Rechtsprechungstendenz der Gerichte in Dieselabgasverfahren. Nun ist höchstrichterlich entschieden, dass Volkswagen bei den Abgaswerten manipuliert und seine Käufer sittenwidrig geschädigt hat. Die Entscheidung besitzt große Strahlkraft auf alle Verfahren, die zur Zeit gegen andere Hersteller geführt werden, die ebenfalls illegale Abschalteinrichtungen und Thermofenster verbaut haben“, so Reiter weiter. „Wir rechnen deshalb mit einer Klagewelle gegen Mercedes und BMW, die ja dasselbe, wenn auch cleverer, getan haben wie Volkswagen.“

baum reiter & collegen  ist seit 2015 mit dem Abgasskandal vertraut und betreut mittlerweile über zehntausend Diesel-Mandanten. Die Chancen auf erfolgreiche Individualklagen gegen VW (EA 288), Daimler, BMW und Opel standen noch nie so gut wie jetzt.

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Hier geht es zur Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs:https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2020/2020063.html