Schmerzensgeld bei Verletzung ärztlicher Schweigepflicht

Wie wir schon mehrfach berichtet hatten, wurden seit dem Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) im Mai 2018 einige datenschutzrechtliche Regelungen europaweit vereinheitlicht und teilweise verschärft. So verlangt Art. 82 DSGVO, dass Betroffene, die einen materiellen oder auch immateriellen Schaden wegen eines Datenschutzverstoßes erlitten haben, (einen) Schadenersatz (bekommen) erhalten. Dies musste nun ein Arzt erfahren, der die Mahnung für (eine) die Rechnung an eine Patientin – möglicherweise versehentlich – an die Adresse ihres Arbeitgebers (schickte) sandte (gesandt hatte). Pikant war, dass der Rechnung eine Schönheitsbehandlung zugrunde lag und dies aus der Mahnung hervorging. Die Patientin verlangte daher Schmerzensgeld in Höhe von 15.000 € alleine wegen dieses Verstoßes gegen die ärztliche Schweigepflicht.

Das Oberlandesgericht Frankfurt (Beschl. v. 31.10.2019 und 05.12.2019, 8 U 164/19) bestätigte ihr nun immerhin ein Schmerzensgeld in Höhe von 1.200 € (gestand ihr nun immerhin…zu). Dies hielten die Richter für angemessen, um die Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Patientin zu entschädigen.

Noch nicht abschließend geklärt ist die Frage, ob es für Bagatellverstöße möglicherweise gar keinen Schadenersatz gibt. Das Arbeitsgericht Lübeck hatte vor ein paar Monaten ein Schmerzensgeld in Höhe von 1.000 € dann in Betracht gezogen, wenn ein Arbeitgeber unerlaubt ein Mitarbeiterfoto auf seiner Facebook-Seite und/oder auf seiner Homepage einstellt (Beschl. v. 20.06.2019, 1 Ca 538/19). Fest steht jedenfalls, dass Datenschutzverstöße Geld kosten können.