Schadensersatz für Loveparade-Opfer – ein Erfolg scheint absehbar

Die Sachlage:

Bei den katastrophalen Ereignissen bei der Loveparade 2010 wurden zahlreiche Teilnehmer verletzt. Obwohl mittlerweile 8 Jahre vergangen sind, ist es in vielen Fällen immer noch nicht zur Leistung von Schadensersatz für Loveparade-Opfer gekommen. Das Großverfahren startete erst am 8.12.2017 und ist immer noch nicht abgeschlossen. Vorrangig die Frage des Prozesses ist generell eine Aufklärung des Vorfalles. Für viele Hinterbliebene ist es natürlich wichtig zu wissen, ob und inwieweit ein Verschulden für den Verlust ihrer Kinder festgestellt werden kann. Dazu gehört auch, dass Personen die strafrechtliche Verantwortung übernehmen. Das Verfahren gegen den Organisator Schaller wurde von der zuständigen Staatsanwaltschaft bereits eingestellt, weil ihm keine direkte strafrechtliche Verantwortung zugerechnet werden konnte. Im deutschen Recht reicht es, wenn ein Veranstalter nachweisen kann, dass er seine Mitarbeiter ordnungsgemäß ausgewählt und ebenso ordnungsgemäß beaufsichtigt hat, um sich von einer strafrechtlichen Verantwortung zu befreien. Somit kann es nur noch zu einer strafrechtlichen Verantwortung einzelner untergeordneter Mitarbeiter gehen. Ziel des Verfahrens aus Sicht der Hinterbliebenen ist auch eine gerechte Leistung von Schadensersatz für Loveparade-Opfer. Dazu muss insbesondere die genaue versicherungsrechtliche Absicherung der Veranstaltung geklärt werden. Laut Veranstalter soll eine Versicherung für eine Besucherzahl von 250.000 vorgelegen haben. Die involvierte AXA Versicherungsgruppe hatte zwischenzeitlich Schadensersatzzahlungen pro Loveparade-Opfer in Höhe von 2500 Euro angeboten. Diese Summe wurde von den Hinterbliebenen jedoch abgelehnt.

Schadensersatz für Loveparade-Opfer – eine endlose Geschichte

Viele Hinterbliebene haben kaum noch mit einem Verfahrensbeginn gerechnet. Die Vorbereitung des Strafverfahrens verzögerte sich bereits 7 Jahre. Jetzt soll das Verfahren aber in 2,5 Jahren abgeschlossen werden, weil sonst Verjährung droht. Die Geltendmachung von Schadensersatz für Loveparade-Opfer ist nicht aussichtslos. Es hat sich bereits gezeigt, dass bei der Veranstaltung sowohl schwerwiegende Planungsfehler in der Organisation als auch erhebliche Verstöße gegen Sicherheitsbestimmungen begangen wurden. So hat das OLG Düsseldorf die Beweise der Staatsanwaltschaft intensiv geprüft und als Ergebnis die Anklage zugelassen. Es war sicher auch keine andere Entscheidung möglich angesichts von 21 Toten und einer Anzahl von 500 Personen, die Verletzungen davontrugen. Da eine strafrechtliche Verurteilung der Angeklagten hinreichend wahrscheinlich war, wurde das Hauptverfahren eröffnet. Die Verantwortlichen der Polizei sitzen nicht auf der Anklagebank. Bereits zu einem frühen Zeitpunkt legte sich der Innenminister Jäger fest, dass die Polizei keine Schuld am Unglück tragen würde. Für Schadensersatz für Loveparade-Opfer werden private Sicherheitsleute Verantwortung übernehmen müssen bzw. deren Versicherungen müssen Schadensersatz für Loveparade-Opfer leisten.