“KapMug“ – Sammelklage gegen Volkswagen: Musterverfahren eröffnet

Der nächste Schritt hin zu Kapitalanleger – Musterverfahren (KapMuG) gegen VW wurde am fünften August letztens Jahres vom Landgericht Braunschweig unternommen.

Durch einen sog. Vorlagebeschluss des Landgerichts hat das Oberlandesgericht das Verfahren zur Kenntnis genommen, Es wurde um die Durchführung einer Sammelklage aller Anleger gebeten. Der Vorlagebeschluss lässt sich auf der Webseite des Landgerichts Braunschweig finden.

Die Streitpunkte im KapMuG sind sehr umfangreich. Ganze 25 Seiten lang sind die Pflichtverletzungen, die in den bisher eingereichten Einzelklagen dargelegt wurden. Die von der KAP Rechtsanwaltsgesellschaft mbH eingereichten Anträge sind ebenfalls im Vorlagebeschluss zu finden.

Strittig ist unter anderem, ob die Abschalteinrichtungen, die von VW verwendet wurden, bereits bei ihrem ersten Einsatz zwischen 2005 und 2007 eine Ad-Hoc Pflicht ausgelöst haben. Außerdem geht es um die Warnungen der Firma Bosch, die VW 2007 bezüglich dieser Einrichtung angeblich erhalten hat. Ein großes Thema ist außerdem die nicht wahrheitsgemäße Aussage des Unternehmens Volkswagen, dass in ihren Dieselfahrzeugen in den USA keine rechtswidrigen Abschalteinrichtungen verbaut seien.

Letztlich wird es vor allem darum gehen, ob VW schon Mitte 2014 Kenntnis von den erheblichen Differenzen zwischen dem “echten“ Schadstoffausstoß und dem im Test angegebenen Ausstoß hatte, so wie es bei einigen Fahrzeugen der Fall war. Denn auch diese Informationen hätten den Anlegern weit vor dem offiziellen Eingeständnis seitens VW mitgeteilt werden müssen.

KapMuG gegen VW

Das KapMuG ist somit darauf ausgelegt, die Dieselgate-Affäre rund um Volkswagen umfassend aufzuarbeiten. Die Erfolgsaussichten der deutschen Sammelklage sind, entgegen der Meinung von Volkswagen selbst, keineswegs gering. Das zeigen vor allem die aktuellen Entwicklungen zu dem Thema sowie die Bereitschaft der großen Investoren und vieler Bundesländer, sich der Klage anzuschließen.

Wie bei Musterverfahren üblich wirken alle Entscheidungen, die seitens des Gerichts getroffen werden, ob für oder gegen die Beteiligten der Sammelklage, gleichzeitig für alle Kläger.

KapMuG – Musterverfahren gegen VW eröffnet

Der VW – Abgasskandal betrifft neben Fahrzeughaltern auch Anleger. Nachdem die Umweltschutzbehörde der Vereinigten Staaten die Manipulation der Abgaswerte öffentlich machte, verloren VW – Vorzugsaktien innerhalb weniger Tage fast 50 % ihres Wertes. Rund 1.500 Aktionäre beteiligten sich daher an einem Sammelverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG). Mit Vorlagebescheid vom 5. August 2016 (Az. 5 OH 62/16) hat das Landgericht Braunschweig den Grundstein für den Musterprozess gelegt.

Schadensersatz wegen Verletzung der Ad-Hoc-Publizität

Die Teilnehme der KapMuG-Verfahrens werfen VW eine Verletzung der Publizitätspflicht vor. Sie nehmen an, dass die Unternehmensspitze vor der Bekanntmachung durch die US-Umweltbehörde von den Abgasmanipulationen und den daraus resultierenden Ermittlungen wusste. Folglich musste der Konzern mit erheblichen Straf- und Schadensersatzzahlungen rechnen, die den Börsenkurs belasten würden. § 15 des Wertpapierhandelsgesetzes verlangt, dass ein Unternehmer kursrelevante Tatsachen unmittelbar nach Kenntnisnahme durch Ad-hoc-Mitteilung veröffentlicht. Informiert das Unternehmen zu spät, steht den Aktionär nach §37b WpHG Schadensersatz für Kursverluste zu.

Die unvermindert weiterlaufenden Ermittlungen der amerikanischen Justiz- und Umweltschutzbehörde dürften zur Klärung der Fragen beitragen, wann die Konzernführung von VW informiert war. Aufschluss ist insbesondere vom US – Strafverfahren gegen VW – Manager zu erwarten. Bereits hat ein Ingenieur ein umfassendes Schuldeingeständnis abgelegt.

Anmeldung bei KapMuG – Verfahren: kostengünstige Alternative zur Klage

Das Kollektivverfahren nach KapMuG ist für Kläger kostengünstiger als ein Individualverfahren. Noch weniger kostet es betroffene Aktionäre, vorerst nicht selbst gegen VW zu klagen, sondern den Schadensersatzanspruch nach Eröffnung des Musterverfahrens beim Oberlandesgericht Braunschweig anzumelden. Die Anmeldung hemmt die Verjährung des Anspruchs. Anmelder können deshalb getrost den Ausgang des Pilotprozesses abwarten, bevor sie das Risiko einer eigenen Klage eingehen. Sollte es im Rahmen des KapMuG-Verfahrens zu einem Vergleich kommen, stehen die Chancen gut, dass auch Anmelder davon profitieren.

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Über Baum · Reiter & Collegen

Die Sozietät um den ehemaligen Bundesinnenminister Gerhart Baum und den Wirtschaftsrechtsprofessor Julius Reiter zählt zu den renommiertesten Fachanwaltskanzleien Deutschlands im Bereich des Kapitalanlegerschutzes. Julius Reiter, der regelmäßig als Sachverständiger vor dem Bundestag Stellung nimmt, wird im Best-Lawyers-Rating des Handelsblatts als ein führender Experte für Bank- und Kapitalmarktrecht ausgewiesen.

 

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