Klagedurchsetzung in Rekordzeit: Urteil des LG Gießen im Diesel-Abgasskandal

06.03.2018

Die Kanzlei baum reiter & collegen setzte in Rekordzeit die Rechte einer Mandantin durch: Nur einen Monat nach Klageeinreichung fand bereits die mündliche Verhandlung vor dem Landgericht statt. Das Gericht war nach dem Inhalt der Klageschrift bereits davon überzeugt, dass die Klägerin das Fahrzeug nicht gekauft hätte, wenn VW sie über die Abgasmanipulation aufgeklärt hätte. Eine Beweisaufnahme hielt das Gericht für überflüssig. Nach nur insgesamt drei Monaten lag der Kanzlei schon die Urteilsbegründung des zuständigen Richters vor. Die Ausführungen der Klägerseite zur deliktischen Haftung der Volkswagen AG stellten sich dem Richter so überzeugend dar, dass er die Klage bereits zu diesem frühen Zeitpunkt für entscheidungsreif hielt.

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Interessant für Fahrzeugbesitzer: Nach Ansicht des Richters hat die verurteilte Volkswagen AG vorsätzlich sittenwidrig gehandelt. VW hat im sensiblen Bereich der Umweltverträglichkeit der Fahrzeuge getäuscht und damit das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden besonders gravierend verletzt. Mit Urteil vom 06.03.2018 hat das Landgericht Gießen (Az. 2 O 448/17) die Volkswagen AG zur Rückzahlung des Kaufpreises verurteilt.

Die Klägerin erwarb im Jahre 2014 ein Fahrzeug der Marke Skoda. Im September 2015 stellte sich heraus, dass auch das Fahrzeug der Klägerin vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffen ist. Die Abgasreinigung des Fahrzeugs der Klägerin funktionierte lediglich auf dem Rollenprüfstand. Im realen Straßenbetrieb hingegen schränkte eine Abschaltsoftware die Funktion ein. Der Aufforderung zur Installation des Software-Updates zur Beseitigung der Abschaltsoftware war die Klägerin berechtigterweise nicht nachgekommen. Vielmehr klagte sie auf Rückabwicklung des Kaufvertrages.

Das Landgericht Gießen erkannte in dem Handeln der Volkswagen AG den Tatbestand der vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung. Ohne weitere Beweisaufnahme folgte es den Ausführungen der Klägerin, dass sie den Pkw nicht gekauft hätte, wenn sie über die Manipulation aufgeklärt gewesen wäre. Die Kammer ist davon überzeugt, dass es nicht mehr vorstellbar sei, dass ein Kaufinteressent, dem eine derartige Manipulation offenbart würde, bei dieser Kaufoption bliebe anstatt zu einem nichtmanipulierten Fahrzeug dieses oder eines anderen Herstellers zu wechseln.

Es stand für das Gericht weiterhin außer Frage, dass das Handeln von VW als sittenwidriges Handeln und damit als Verstoß gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden bezeichnet werden kann, weil der Verbraucher durch die Manipulation über ein bedeutsames Merkmal der Fahrzeugserie getäuscht wurde, welches den besonders sensiblen Bereich der Umweltverträglichkeit betrifft. Daher war das Gericht der Ansicht, dass das maßgebliche Anstandsgefühl besonders gravierend verletzt wurde. Auch an dem vorsätzlichen Handeln der Volkswagen AG bestand für das Landgericht Gießen kein Zweifel. Bei dieser Feststellung kam es nicht darauf an, welche konkrete Person aus dem Kreise der Mitarbeiter die Manipulation vorgenommen bzw. von ihr gewusst hat. Denn schließlich stünde fest, dass auf jeden Fall irgendein Mitarbeiter der Volkswagen AG – sei es ein verfassungsmäßig berufener Vertreter oder ein Verrichtungsgehilfe – entsprechend gehandelt und/oder von der Manipulation gewusst habe.