Presseinterview Süddeutsche Zeitung

In wieweit sind Kanzleien, Stiftungen und Prozess-Firmen, die in der Abgas-Affäre von VW Offenheit und Transparenz verlangen, selbst offen und transparent?

Presseartikel vom Samstag, den 17.9.16  in der SZ 

Wie werden im Falle erfolgreicher Aktionärs-Schadenersatzklagen die VW-Zahlungen zwischen der Kanzlei Baum, Reiter & Kollegen, der Stiftung Stichting Volkswagen Car Claim in den Niederlanden und den Klägern aufgeteilt?

Die Stiftung kann keine Aktionärs-Schadenersatzklage einbringen, die auf Zahlung gerichtet ist.

Baum Reiter + Collegen ist der rechtliche Ansprechpartner der Stichting Volkswagen Car Claim, die die Interessen von Fahrzeughaltern von betroffenen Fahrzeugen in ganz Europa wahrnimmt.

 

Die Stiftung ist gemeinnützig und darf keinen Gewinn machen!

Die Stiftung wird finanziert von

  • Labaton Sucharow
  • LLP, einer NY Anwaltskanzlei
  • und seit Juli überwiegend von einem privaten Investor aus Europa.

Das Partneragreement mit allen „legal partner“ ist europaweit einheitlich und rein erfolgshonorarorientiert.

Baum Reiter erhalten nur dann ein Honorar wenn Geschädigte, die über deren Link sich bei der Stiftung registrieren, sich am Ende des Tages auch tatsächlich  über die Stiftung vergleichen.

Dieses Erfolgshonorar ist Teil des Erfolgshonorars der Finanzierer.

Das maximale Entgelt, welches die Finanzierer erhalten ist 18% vom Vergleichsbetrag zuzüglich zum Ersatz der jetzt der Stiftung zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel.

Diese 18% und die Kosten der Stiftung müssen von Volkswagen on top vom Ersatzbetrag bezahlt werden, so sieht es das niederländische Recht vor.

Der Geschädigte erhält den vollen allfälligen Ersatzbetrag ungeschmälert und ohne Kostentragung. Wer mit dem ausverhandelten Vergleichsvorschlag nicht einverstanden ist, kann und wird nicht gezwungen, sich der Regelung zu unterwerfen.

Es gibt keine Bindung, keine Abtretung von Ansprüchen, kein Mandatsverhältnis mit der Stiftung, keine Exklusivität (jeder, der sich bei der Stiftung registriert, kann daneben auch seine Ansprüche individuell vor Gericht verfolgen).

Die Registrierung auf der Website www.vw-verhandlung.de  dient damit nur dazu, „sich als Geschädigter sichtbar zu machen“. Damit erhält man direkt Informationen von der Stiftung und im Vergleichsfalle wird man unmittelbar vom Vergleich verständigt. Man kann sich jederzeit wieder abmelden.

 

 

Wer ist die Stiftung, wem gehört sie, warum sitzt sie in den Niederlanden? Hat der Sitz steuerliche Gründe?

Die Stiftung gehört sich selbst und ist gemeinnützig.

Deren Board ist unabhängig.

Die Stiftung folgt dem niederländischen Claim Code.  Sie sitzt in den Niederlanden, da einzig die Niederlande ein Rechtssystem haben, welches einen erprobten, kollektiven Generalvergleich zulässt. Definitiv gibt es keine Unterbeteiligungen und auch steuerliche Gründe sprechen eher gegen die Niederlande.

 

Mehr Infos unter dem Link der ebenfalls an dem Verfahren beteiligte Kanzlei Breiteneder (Wien):

 

https://www.breiteneder.pro/de/publications/kollektiver-rechtschutz-den-niederlanden

 

 

Inwieweit wird dies alles bei der Mandantenwerbung offengelegt?

Es wird klar kommuniziert, was das Erfolgshonorar des Finanzierers ist. Es kommt zu keinem Mandatsverhältnis zwischen der Stiftung und dem jeweils Geschädigten. Im Falle des Vergleichsabschlusses (im Rahmen eines vom NL Gericht genehmigten Vergleiches) muss die gesamte Finanzgebarung (Kosten der Stiftung) auf der Website offengelegt werden. Davor ist dies nicht vorgesehen, da dies die Position der in Vergleichsgesprächen zwischen der Stiftung und dem Gegner beeinflussen könnte, da dieser allenfalls auf die Schlagkraft der Stiftung schließen könnte, wenn er wüsste, wie hoch das zur Verfügung gestellte Budget ist. Da es allerdings zu keiner Kostentragung durch die Geschädigten kommt und auch zu keinem Mandatsverhältnis besteht auch kein Grund, dies offenzulegen.