Neue Regierungskommission „Mehr Sicherheit für Nordrhein-Westfalen“

Ministerpräsident Armin Laschet beruft eine neue Regierungskommission für „Mehr Sicherheit in Nordrhein-Westfahlen“. Den Schwerpunkt IT-Recht wird Prof. Dr. Julius Reiter, Partner bei der Kanzlei baum, reiter & collegen, haben. Insgesamt sollen fünfzehn unabhängige Experten Vorschläge zur Verbesserung der inneren Sicherheit in NRW entwickeln.

Ministerpräsident Laschet beruft eine neue Regierungskommission ein, die aus fünfzehn renommierten Experten auf dem Feld der inneren Sicherheit besteht. Vorsitzender der Kommission ist der Innenexperte Wolfgang Bosbach. Die Expertenkommission wird beim Ministerpräsidenten in der Staatskanzlei angesiedelt und soll ihre Arbeit unabhängig vornehmen.

Expertenkommission soll Vorschläge zur Sicherheitsarchitektur erarbeiten

Die 15-köpfige Kommission soll bestehende Defizite in der Sicherheitsarchitektur in NRW überprüfen. Dabei sollen die drei Schwerpunkte Polizei und Ermittlungsarbeit, Zwischenstaatliche Zusammenarbeit sowie Politischer Extremismus als Grundlage für die Aufgaben der Experten dienen. Ziel der Kommission ist es, Vorschläge zur Verbesserung der inneren Sicherheit in NRW zu entwickeln.

„Die heute von mir eingesetzte Kommission versammelt fachlich exzellente und vielfältig erfahrene Persönlichkeiten. Ich bin mir sicher, dass sie innovative und nachhaltige Ideen für mehr Sicherheit entwickeln wird. Ich bedanke mit schon jetzt bei allen Kommissionsmitgliedern für ihre ehrenamtliche Arbeit zum Wohle Nordrhein-Westfalens“, sagt Ministerpräsident Laschet.

Schwerpunkt IT-Recht hat Prof. Dr. Julius Reiter

Prof. Dr. Julius Reiter wird als Experte für den Schwerpunkt IT-Recht in der Regierungskommission „Mehr Sicherheit für NRW“ mitarbeiten. Reiter ist Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht sowie Informationstechnologierecht (IT-Recht). Seit 2011 lehrt er als Professor für Wirtschafts- und IT-Recht an der FOM Hochschule. Bei den Koalitionsverhandlungen der Landesregierung 2017 war Reiter bereits in der Arbeitsgruppe Innen-, Recht und Justiz an den Koalitionsverhandlungen beteiligt.