„Olle Kamellen“ unzulässig: Falschbehauptungen bei Twitter

In einem aktuellen Urteil vom 30.01.2020 (Az. 2-03 O 142/19) hat das Landgericht Frankfurt a. M. entschieden, dass es eine unzulässige Tatsachenbehauptung sein kann, wenn eine 30 Jahre alte Äußerung ohne weitere Erläuterung in einem Tweet „aufgewärmt“ wird. Geklagt hatte eine bekannte Politikerin, die 1986 in einer Landtagsdebatte über Gewalt gegen Kinder eine kurze Bemerkung gemacht hatte, aus der sich ohne weitere Erläuterung keine klare Distanzierung gegenüber sexuellem Missbrauch von Kindern entnehmen lassen konnte. Aus dem konkreten Kontext der Äußerung sowie späteren ausführlichen Stellungnahmen der Politikerin ließ sich jedoch klar entnehmen, dass sie in keiner Weise sexuellen Missbrauch von Kindern tolerierte. Sie klagte daher auf Unterlassung eines entsprechenden Tweets, der lediglich die damalige Äußerung wiedergegeben und die Klägerin dafür stark kritisiert hatte.

Die Richter entschieden, dass nach einer Interessenabwägung zwischen Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrecht die Unterlassungsklage diesbezüglich begründet ist. Es handele sich um eine bewusst unvollständige Berichterstattung. Der Verfasser des Tweets hätte auch entlastende Umstände aufführen und nicht nur auf einen entsprechenden ausführlicheren Artikel verlinken dürfen. Er durfte sich dabei auch nicht darauf berufen, dass ihm bei Twitter nur eine begrenzte Zeichenanzahl zur Verfügung steht.

Das Urteil zeigt, dass auch im Zeitalter spontaner Kurznachrichten in öffentlichen sozialen Medien der Persönlichkeitsschutz zu beachten ist.