OLG Oldenburg spricht EA-189 Klägerin Deliktzinsen zu

05. Juni 2020: Der 3. Zivilsenat des OLG Oldenburg entschied Ende Mai in einem Rechtsstreit

In einem Rechtsstreit wegen Schadensersatz aus unerlaubter Handlung im Rahmen der Dieselproblematik entschied der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg Ende Mai, dass die Volkswagen AG (Beklagte) das monierte Fahrzeug (einen vom Abgasskandal betroffenen Audi A4 mit EA189 Motor) zurücknehmen und den vollen Kaufpreis, abzüglich einer Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer, zurückerstatten muss.

Das Gericht setzte 300.000 Kilometer als mögliche Gesamtlaufleistung an und es ergab sich ein Rückzahlungsanspruch in Höhe von rd. 19.000 Euro. Der Klägerin, einer baum reiter vertreten Realschullehrerin aus Cappeln, stehen des Weiteren Zinsen aus § 849 BGB (sogenannter Deliktzins) in Höhe von 4 Prozent vom Zeitpunkt des Kaufs bis zum Tag der Klageeinreichung zu, die sich zu knapp 5.000 Euro aufaddierten.

Das OLG geht mit diesem Urteil über die Entscheidung der Vorinstanz hinaus, in der nur eine Gesamtlaufleistung von 250.000 Kilometern und kein Deliktzins zugestanden worden waren. Sowohl VW als auch die Klägerin hatten gegen das Urteil des Landgerichts vom November 2019 Berufung eingelegt. Dieses Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Az. 3 U 199/19.

Das Zugestehen der Zinsen aus 849 BGB stellt einen weiteren Meilenstein auf dem Weg zu mehr Verbrauchergerechtigkeit im Dieselabgasskandal dar. Es bleibt zu hoffen, dass der BGH im Juli dieses Jahres in dieselbe Richtung entscheiden wird.

baum reiter & collegen  ist seit 2015 mit dem Abgasskandal vertraut und betreut mittlerweile über zehntausend Diesel-Mandanten. Die Chancen auf erfolgreiche Individualklagen gegen VW (EA 288), Daimler, BMW und Opel standen noch nie so gut wie jetzt.

Registrieren Sie sich noch heute über unser Online Formular und lassen Sie sich im Anschluss von einem unserer erfahrenen Fachanwälte kostenfrei beraten.