OLG Hamm Beschluss: Weiteres positives Zeichen für geschädigte VW-Autobesitzer

Opferanwalt Prof. Dr. Julius ReiterOberlandesgericht sieht hinreichende Erfolgsaussichten für eine Klage auf Rückabwicklung des Kaufvertrages.

08.08.2016 – Mit Beschluss vom 21.06.2016 stellte das Oberlandesgericht (OLG) Hamm fest, dass einer vom Abgasskandal betroffenen Volkwagenkundin Prozesskostenhilfe zu gewähren ist.

Eine VW-Polo Besitzerin, die ein vom Abgasskandal betroffenes Dieselfahrzug erworben hatte, verlangte in einer Klage die Lieferung eines mangelfreien Neufahrzeugs, Zug um Zug gegen Rückübertragung des alten Fahrzeugs. Das OLG Hamm bejahte nunmehr entgegen der erstinstanzlichen Ablehnung des Landgerichts Essen die Erfolgsaussichten einer solchen Klage und gab somit dem Antrag auf Prozesskostenhilfe statt.

Was forderte die VW-Polo-Käuferin?

Den Neuwagen (VW Polo Trendline 1,6 l TDI) erwarb die Kundin zum Kaufpreis von 19.500 EUR im Jahr 2011. Nach Veröffentlichungen der Manipulationen, erfuhr die Antragstellerin, dass auch der Dieselmotor Ihres Fahrzeuges von der „Schummel-Software“ betroffen war. Durch die Software werden Stickoxidwerte im Prüfstandlauf verändert, um bessere Abgaswerte vorzuspiegeln.

Wie reagierte VW?

Die VW-Käuferin verlangte daraufhin vom Hersteller die Lieferung eines Ersatzfahrzeuges.  Die Antraggegnerin (Herstellerin) wies die Forderung jedoch zurück, mit der Begründung, dass das Fahrzeug nicht mangelhaft sei. Darüber hinaus sei die gewählte Form der Nachlieferung unverhältnismäßig.

Das Landgericht Essen hat in einem späteren Verfahren, die Rechtsansicht der Antragsgegnerin bestätigt. Das gekaufte Fahrzeug sei zwar mangelhaft, die Nachlieferung jedoch unverhältnismäßig. Aus diesem Grund seien bereits die Erfolgssichten einer Klage nicht gegeben, so dass die Prozesskostenhilfe nicht zu gewähren sei.

Darauf leitete die VW-Kundin ein Beschwerdeverfahren ein. Das zuständige Oberlandesgericht Hamm bekräftigte hinreichende Erfolgsaussichten für die Klägerin. Das OLG verwies darauf, dass bislang nicht absehbar sei, ob favorisierte Nachbesserung tatsächlich möglich sein würde. „Insoweit sei u.a. zu berücksichtigen, dass der Antragsgegnerin bislang keine Freigabe des Kraftfahrtbundesamtes für die von ihr beabsichtigte technische Umrüstung des streitgegenständlichen Fahrzeugmodells vorliege. Bislang sei auch nicht vorgetragen, wann mit der Freigabe zu rechnen sei und bis zu welchem Zeitpunkt die technische Maßnahme dann ggfls. an dem Fahrzeug der Antragstellerin umgesetzt werden könne. Es erscheine zweifelhaft, ob die Antragsgegnerin die Antragstellerin unter Hinweis auf die Unverhältnismäßigkeit der Nachlieferung auf eine Nachbesserung verweisen könne, wenn ihr diese nicht binnen angemessener Frist möglich sei“, so dass OLG in einer Pressemitteilung vom 04.08.2016.

Was bedeutet das für betroffene VW-Fahrer?

Mit seinem Urteil unterstützt das OLG die Verbraucherrechte und erhöht die Erfolgsaussichten für weitere Verfahren in Sachen VW-Abgasskandal. Zwar lässt sich aus der Entscheidung kein direkter Anspruch ableiten, jedoch werden sich zukünftig Gerichte häufiger für den Verbraucher entscheiden. Indem die Hammer Richter der Klägerin hinreichende Erfolgsaussichten zusprechen, erkennen sie an, dass eine Rückabwicklung mangels zeitnaher Reparatur des Kaufvertrages bei vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeugen zukünftig möglich sein dürfte.