„Schädigung aus eigennützigen Motiven“: Urteil des LG Heilbronn im Diesel-Abgasskandal

29.05.2018

Die Kanzlei baum reiter & collegen erstritt im Diesel-Abgasskandal erneut die Rechte eines Mandanten. Das Landgericht Heilbronn verurteilte VW zu einer Schadensersatzzahlung und stellte dabei eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung fest.

Der Kläger erwarb im Jahr 2012 einen gebrauchten Audi A 3. Nach Bekanntwerden der Softwaremanipulation ließ der Kläger 2017 das Softwareupdate von VW durchführen und forderte VW im gleichen Jahr zur Zahlung von Schadensersatz auf.
Vor Gericht behauptete VW, dass das Fahrzeug nicht über eine unzulässige Abschalteinrichtung verfüge, da allgemein bekannt sei, dass die von Herstellern angegebenen Werte unter Laborbedingungen und nicht im Straßenverkehr gemessen würden und daher die Täuschung fehle. Weiterhin trug VW vor, dass nach ihrem derzeitigen Ermittlungsstand keinerlei Erkenntnisse dafür vorlägen, dass einzelne Vorstandsmitglieder an der Entwicklung der Software beteiligt gewesen waren.

Das Gericht wies diese Argumente zurück und stellte fest, dass VW den Kläger in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise vorsätzlich geschädigt hat. In der Urteilsbegründung führte es aus, dass VW die Motorsteuerungssoftware so programmiert habe, dass diese die maßgeblichen NOx-Werte nur auf dem Prüfstand einhielt und das alles nur, um den Absatz ihrer Dieselmotoren zu steigern. Dadurch habe die Volkswagen AG eine Schädigung der Käufer aus eigennützigen Motiven, nämlich aus bloßem Gewinnstreben, in sittlich anstößiger Weise billigend in Kauf genommen.
Hierbei sei es egal, ob es sich um eine illegale Abschalteinrichtung oder eine motorinterne Maßnahme handele, da allein das, was sie tut, die objektiv naheliegende Gefahr begründe, dass diese Manipulation bei Bekanntwerden als unerlaubte Abschalteinrichtung angesehen wird. Das musste nach Ansicht des Gerichtes auch VW klar gewesen sein, was man daran erkenne, dass die Manipulation verheimlicht und nach deren Bekanntwerden Aufklärung angekündigt wurde.
VWs Behauptung, dass Labor- und Praxiswerte immer voneinander abweichen würden, wies das Gericht zurück. Solche Abweichungen lägen normalerweise an den veränderten Bedingungen auf der Straße. In diesem Fall jedoch lägen die Abweichungen an der vorsätzlichen Manipulation, die dem Verbraucher bewusst verschwiegen wurde.
Durch VWs Handeln sie das Vertrauen einer Vielzahl von Kunden in die Einhaltung der rechtlichen Rahmenbedingungen untergraben worden. Die Manipulation sei heimlich und mit dem Ziel vorgenommen worden, eine Zulassung durch Täuschung zu erwirken. Ein Gewinnstreben um den Preis der bewussten Täuschung und Benachteiligung von Kunden sei sittenwidrig, so das Gericht.
Das Gericht stellte zuletzt klar, dass es nicht Aufgabe des Geschädigten sein könne, die genaue Zurechnung zu verantwortlichen Entscheidungsträgern explizit darzulegen, wenn eine sittenwidrige Schädigung in einem Weltkonzern vorgenommen und hierbei zugleich dafür Sorge getragen werde, dass die Zurechnung zu einzelnen verantwortlichen Personen verschleiert bleibt. VWs Behauptung, die Ermittlungen hätten keine Erkenntnisse ergeben, erklärte das Gericht für inhaltsleer und für die Klägerseite nicht nachprüfbar.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.