Nachträgliches Softwareupdate macht den Betrug nicht wieder wett: Urteil des LG Nürnberg-Fürth im Diesel-Abgasskandal

11.07.2018

Im Diesel-Abgasskandal erstreitet die Kanzlei Baum Reiter & Collegen mehr und mehr verbraucherfreundliche Urteile. Interessant beim aktuellsten Urteil des LG Nürnberg-Fürth: Für das Gericht stellte allein schon die Tatsache, dass VW seine Kunden bewusst nicht über die gesetzeswidrige Beschaffenheit des Motors aufgeklärt hatte, einen Betrug dar. Es verurteilte VW daher zu Schadensersatz.

Der Kläger erwarb im Jahr 2014 einen Audi Q3 TDI und führte vor Gericht aus, dass das Fahrzeug wegen der unzulässigen Abschalteinrichtung mangelhaft und er über das Vorhandensein der Manipulationssoftware getäuscht worden sei.

VW hingegen behauptete hartnäckig, die Software stelle keine Abschalteinrichtung dar.

Berechtigterweise schloss sich das Gericht VWs Argumentation nicht an. Es führte aus, dass die Manipulationssoftware die Kontrolle und Einschränkung von schädlichen NOx-Abgasen verhindert. Ein Käufer müsse nicht damit rechnen, dass sein Fahrzeug derartig manipuliert worden sei. Der VW-Konzern wäre verpflichtet gewesen, den Käufer über die gesetzeswidrige Manipulation des Motors aufzuklären. Das Gericht stellte daher fest, dass schon diese unterbliebene Aufklärung den Betrug darstelle.
Weiterhin wollte das Gericht die unglaubhaften Ausflüchte von VW, kein Vorstandsmitglied hätte von der Manipulation gewusst, nicht gelten lassen. Denklogisch ging das Gericht davon aus, dass es schon irgendjemanden gegeben haben muss, der den Einbau der Software und die Geheimhaltung anordnete. Da ein Kunde wohl kaum Einsicht in die internen Prozesse eines Konzerns wie VW habe, läge die Beweispflicht über eine Kenntnis der verantwortlichen Person im VW-Konzern und nicht beim Kläger. Vielmehr wies das Gericht darauf hin, dass VW seit geraumer Zeit interne Ermittlungen zum Dieselskandal durchführe. Der Konzern müsste daher selbst genau wissen, wer zu welchem Zeitpunkt welche Kenntnis hatte und darüber auch Auskunft geben können, was der Konzern aber bekanntlich grundsätzlich nicht tut. Die schlichte Behauptung einer Unkenntnis sei daher unglaubwürdig. Es spreche vielmehr einiges dafür, dass eine so wichtige Entscheidung wie die einer Motorenmanipulation höchstwahrscheinlich auf Vorstandsebene getroffen worden sei. Hinzu kommt, dass die Erfüllung der Emissionswerte ein bereits seit längerem bestehendes Problem darstellt und man daher meinen könnte, dass gerade in Bezug auf dieses Thema genauere Überprüfungen stattgefunden haben dürften.

Der entstandene Schaden des Klägers entfällt nach Meinung des Gerichts auch nicht durch das Software-Update. In diesem Punkt war das Gericht eindeutig: Das Fahrzeug war beim Kauf manipuliert und eine nachträgliche Behebung des Schadens lässt den Tatbestand eines bereits durchgeführten und vollendeten Betruges nicht entfallen.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.