Musterfeststellungsklage

Seit November des letzten Jahres ist es möglich, sich der Musterfeststellungsklage gegen Volkswagen vor dem Oberlandesgericht Braunschweig anzuschließen.

Der Volkswagenkonzern hat Millionen von Kunden über die wahren Abgaswerte von Dieselfahrzeugen getäuscht. Die Folge ist, dass den geschädigten Kunden Schadensersatzansprüche zustehen. Für viele Betroffene stellt die klageweise Durchsetzung ihrer möglichen Ansprüche jedoch ein Problem dar. Denn ein Prozess bedeutet auch ein hohes Kostenrisiko, welches derjenige, der über keine Rechtsschutzversicherung verfügt, ungern selbst tragen möchte. Und genau darauf setzt Volkswagen. Der Konzern bietet nur denjenigen Kunden eine Schadensersatzzahlung an, die den Schritt in eine gerichtliche Individualklage gewagt haben.

Damit die sonstigen Geschädigten nicht leer ausgehen, hat der Gesetzgeber Ende letzten Jahres das Instrument der Musterfeststellungsklage geschaffen. Eine solche Klage kann von klagebefugten Organisationen und Verbänden erhoben werden. Geschädigte können sich kostenfrei der Klage anschließen.

Im Abgasskandal hat der Verbraucherzentrale-Bundesverband in Kooperation mit dem ADAC eine solche Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG erhoben. Mittlerweile haben sich über 400.000 geschädigte Dieselfahrer der Klage angeschlossen.

Aber was wird die Musterfeststellungsklage bringen?

Das Wichtigste zuerst: Durch die Anmeldung zur Musterfeststellungsklage werden die Ansprüche gegenüber der Volkswagen AG vor einer Verjährung gesichert. Volkswagen kann also nicht mehr nur auf Zeit spielen.

Vorrangiges Ziel der Musterfeststellungsklage ist die Herbeiführung eines Generalvergleiches mit Volkswagen. Generalvergleich bedeutet in diesem Fall, dass sich mit Volkswagen für alle an der Musterfeststellungsklage beteiligten Dieselfahrer auf dieselbe Schadensersatzleistung geeinigt wird. Sollten Dieselfahrer mit dem vereinbarten Generalvergleich nicht einverstanden sein, haben sie immernoch die Möglichkeit, aus der Vergleichsvereinbarung auszutreten und im Anschluss auf eigene Faust – und eigenes Kostenrisiko gegen Volkswagen vorzugehen.

Die Erfahrung aus den letzten drei Jahren hat jedoch gezeigt, dass Volkswagen nicht vergleichsbereit ist, solange keine Individualklage erhoben wurde. Es muss sich also erst zeigen, ob Volkswagen diese Strategie ändert.

Zu beachten ist, dass im Rahmen der Musterfeststellungsklage nur Einzelfragen verbindlich geklärt werden, wie z. B. ob das Verhalten der Volkswagen AG eine sittenwidrige Schädigung oder gar einen Betrug darstellt oder ob der Vorstand der Volkswagen AG tatsächlich Kenntnis von den Abgasmanipulationen hatte. Über den individuellen Schadensersatzanspruch eines jeden Dieselfahrers wird im Rahmen der Musterfeststellungsklage jedoch ausdrücklich nicht entschieden. Endet das Musterfeststellungsverfahren erfolgreich, jedoch ohne Generalvergleich, muss jeder Dieselfahrer im Anschluss ein gerichtliches Individualverfahren gegen die Volkswagen AG führen, um eine Entschädigung zu erhalten.

Zurzeit ist nicht absehbar, wie lange das Musterfeststellungsverfahren dauern wird. Man kann davon ausgehen, dass die vor dem Oberlandesgericht Braunschweig unterliegende Partei Rechtsmittel beim Bundesgerichtshof einlegen wird. Es ist somit von einer Prozessdauer von jedenfalls drei Jahren auszugehen.

Am 30. September 2019 kommt es vor dem Oberlandesgericht Braunschweig zur ersten mündlichen Verhandlung. Zur Musterfeststellungsklage können sich Dieselfahrer daher nur noch bis zum 29. September anmelden.

Bereits angemeldete Dieselfahrer haben bis zum 30. September jederzeit die Möglichkeit, aus der Musterfeststellungsklage auszutreten und selbst eine Individualklage gegen Volkswagen zu führen. Die Individualklage hat den Vorteil, dass sie selbst Herr des Verfahrens sind und das Gericht über den individuellen Anspruch entscheidet. Zudem ist im Vergleich zur Musterfeststellungsklage von einer deutlich kürzeren Verfahrensdauer auszugehen.

Wer keine Rechtsschutzversicherung hat, kann die Angebote von Prozessfinanzierern nutzen, die das Kostenrisiko einer Klage übernehmen.

Ob nun über die Musterfeststellungsklage oder mittels eines Individualverfahrens: Dieselfahrer haben nun alle Möglichkeiten, Schadensersatzansprüche gegenüber Volkswagen durchsetzen.