Sixt Leasing Urteil

OLG München erklärt Leasing-Widerruf für wirksam

Prof. Dr. iur. Julius Reiter

Prof. Dr. iur. Julius Reiter

Fachanwalt für Bank- und
Kapitalmarktrecht sowie IT-Recht

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Sixt Leasing Urteil
Mittwoch, 09.09.2020
Lesezeit: 3 Minuten
  • Bahnbrechendes Urteil des Oberlandesgerichtes im Fall Sixt Leasing
  • Rund 50% aller Leasingverträge ab Juli 2010 sind betroffen
  • Verbraucher bekommt alle Leasingraten und die volle Anzahlung zurückerstattet

Mit einem wegweisenden Urteil bestätigte das OLG München am 18.06.2020, dass der Widerruf eines Sixt-Leasingvertrages wirksam ist. Obwohl der Kläger das Fahrzeug bereits rund drei Jahre genutzt hatte, sei er zum Widerruf berechtigt, da die Widerrufsbelehrung des Fernabsatzvertrages auf Grund von Formfehlern unzulässig ist.

Wegen Formfehlern in der Widerrufsbelehrung kann ein Kunde seinen KFZ-Leasingvertrag widerrufen. Dies bestätigte das OLG München am 18.06.2020 in einem Urteil gegen Sixt Leasing. Der Kläger erhielt alle gezahlten Raten und die volle Anzahlung zurückerstattet. Damit hat erstmal ein deutsches Oberlandesgericht entschieden, dass ein per Fernabsatz geschlossener Auto-Leasingvertrag ungültig ist, wenn die Widerrufsbelehrung Fehler enthält.

Der Widerrufsjoker gilt nun auch für Leasing

Spektakulär ist das Urteil gegen Sixt vor allem deshalb, weil es die Tür für den Leasing-Widerrufsjoker geöffnet hat. Wie im konkreten Fall, können Tausende weitere Sixt Leasingverträge widerrufen werden, da sie die selben Fehler in der Widerrufsbelehrung enthalten.

Der Widerrufsjoker wurde in der Vergangenheit bereits erfolgreich für Auto- und Immobilienkredite angewandt. Auch hier konnten Verträge auf Grund von Formfehlern in der Widerrufsbelehrung lange nach Ablauf der 14-tägigen gesetzlichen Widerrufsfrist rückabgewickelt werden. Das Urteil gegen Sixt Leasing ist der erste Fall, in dem der Widerrufsjoker für einen Auto-Leasingvertrag bestätigt wurde.

Das Sixt Leasing Urteil wirkt sich auf Tausende Verbraucher aus

Verbraucher können durch den Widerruf Ihres Leasingvertrages hohe Summen zurückerstattet bekommen. Im konkreten Fall erhielt der Kläger alle bereits gezahlten Raten sowie die volle Anzahlung zurück. Das Gericht zog weder eine Nutzungentschädigung ab, noch wurde eine Nachzahlung fällig. Damit wurde das Auto, über einen Zeitraum von rund drei Jahren, effektiv umsonst genutzt.

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Bekannt aus:

Sixt Leasing Urteil Wirtschaftswoche
Widerrufsjoker Leasing MDR
Spiegel Online Sixt Urteil OLG München
Widerrufsjoker Sixt Leasing Urteil Handelsblatt