VERFASSUNGSRECHT

Das deutsche Grundgesetz (GG) garantiert über die einzelnen Grundrechte der Art. 1 bis 19 GG einen Mindestschutz vor staatlichen Eingriffen. Seit Jahren nimmt sich die Kanzlei baum reiter & collegen verfassungsrechtlicher Fragestellungen an.

Dieser Aufgabe kommen wir zum einen als Sachverständige während der Gesetzgebungsverfahren nach. Dort setzen wir uns intensiv mit aktuellen Entwicklungen in der Gesetzgebung auseinander und engagieren uns dafür, dass auch nach Verkündigungen neuer Gesetze der Grundrechtsschutz gewahrt bleibt. Zum anderen haben wir erfolgreich Beschwerden vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) erhoben und erhebliche Grundrechtsverletzungen verhindert:

DIE VERFASSUNGSBESCHWERDE GEGEN DIE ONLINE-DURCHSUCHUNG
DIE VERFASSUNGSBESCHWERDE GEGEN DIE VORRATSDATENSPEICHERUNG
DIE VERFASSUNGSBESCHWERDE GEGEN DEN DATENKRAKEN ELENA
DIE VERFASSUNGSBESCHWERDE GEGEN DIE NEUFASSUNG DES BKA-GESETZES