VERFASSUNGSBESCHWERDEN

VERFASSUNGSBESCHWERDE GEGEN DATENKRALLE ELENA

Verfassungsbeschwerde gegen „ELENA“ (elektronisches Entgeltnachweis-Verfahren): In diesem Gesetzgebungsverfahren ging es um die Möglichkeit der zentralen Speicherung sämtlicher Beschäftigtendaten. Unsere Kanzlei vertrat als Prozessbevollmächtigte der Beschwerdeführer u.a. einen Berufsrichter, die Umsetzung des Gesetzes wurde jedoch vor einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aufgrund der erhobenen verfassungsrechtlichen Bedenken wieder eingestellt. Dieses Verfahren zeigt, dass es sinnvoll ist, die gesetzgeberischen Aktivitäten mit Öffentlichkeitsarbeit so früh wie möglich zu begleiten.


VERFASSUNGSBESCHWERDE GEGEN ONLINE DURCHSUCHUNG

Die Kanzlei legte erfolgreich Verfassungsbeschwerde gegen die Online-Durchsuchung ein. Das Bundesverfassungsgericht erklärte am 27. Februar 2008 weite Teile des Gesetzes für verfassungswidrig. In der Urteilsbegründung hieß es, dass es “einen Kernbereich unbeobachteter Kommunikation geben muss.” Das Bundesverfassungsgericht
begründete aufgrund dieser Verfassungsbeschwerde in dem Verfahren das so genannte „Computer-Grundrecht“ in Fortschreibung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts.


VERFASSUNGSBESCHWERDE GEGEN VORRATSDATENSPEICHERUNG

Im Rahmen der Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung war Herr Baum Beschwerdeführer. Unsere Kanzlei trat als Prozessbevollmächtigte vor dem Bundesverfassungsgericht auf. Die Beschwerde richtete sich gegen die gesetzliche Verpflichtung, anlasslos alle telefonischen Verbindungsdaten für sechs Monate zu speichern. Dieses Gesetz wurde aufgrund der Verfassungsbeschwerde für verfassungswidrig
und nichtig erklärt.


DIE VERFASSUNGSBESCHWERDE GEGEN DIE NEUFASSUNG DES BKA-GESETZES

In diesem Verfahren war unsere Kanzlei prozessbevollmächtigt und vertrat Repräsentanten der Berufsgruppen der Ärzte, Journalisten, Rechtsanwälte u.a. Die Verfassungsbeschwerde richtete sich gegen die gesetzliche Möglichkeit, selbst Geheimnisträger abhören zu dürfen. Am 20. April 2016 stimmten die Richter der Beschwerde zu und verpflichteten den Gesetzgeber zur Nachbesserung des BKAG, da Karlsruhe unverhältnismäßige Eingriffe in Grundrechte feststellte. Weitere Informationen finden Sie hier.