GESCHLOSSENE FONDS

Gute Kunde für Anleger, die mit geschlossenen Fonds Schiffbruch erlitten haben – BGH verschärft erneut die Beraterhaftung

 

08.12.2010

Berater müssen bei der Vermittlung geschlossener Fonds in Form von Kommanditgesellschaften ungefragt darauf hinweisen, dass die Haftung des Anlegers durch Ausschüttungen wieder aufleben kann (Kommanditistenhaftung). Tun sie das nicht, kann der Vertrag angefochten oder der Berater auf Schadenersatz in Anspruch genommen werden, so ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zu den Pflichten von Anlageberatern (Az. III ZR 203/09). Das gilt auch rückwirkend für in der Vergangenheit abgeschlossene Verträge.

Bereits im Jahr 2007 hatte der BGH entschieden, dass Anlageberater bei geschlossenen Fonds grundsätzlich ungefragt auf die eingeschränkte Fungibilität (Verkaufbarkeit) der Anteile hinweisen müssen (Az. III ZR 44/06). Unter Bezug auf dieses Urteil erweitert das oberste Bundesgericht nun rückwirkend die Verpflichtung zur Information.
Diese Pflicht könne nur dann entfallen, so der BGH, wenn die entsprechende Belehrung im Anlageprospekt enthalten ist und der Berater davon ausgehen kann, dass der Kunde diesen gelesen und verstanden hat sowie ggf. von sich aus Nachfragen stellt. Der Prospekt müsse dafür so rechtzeitig vor Vertragsschluss übergeben werden, dass sein Inhalt zur Kenntnis genommen werden kann. Damit ist kein bestimmter Zeitraum festlegt.

Den wirtschaftlichen Hintergrund des Urteils erklärt Julius Reiter, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarkrecht, in Düsseldorf so: „Laut Handelsgesetzbuch (HGB) kann eine Rückzahlungsverpflichtung für Investoren entstehen, wenn die Ausschüttungen höher sind als der buchhalterische Gewinn und dadurch die Einlage unter die im Handelsregister eingetragene Haftungssumme sinkt.
Dies ist bei geschlossenen Fonds regelmäßig der Fall, da gerade in der Anfangszeit keine Liquiditätsüberschüsse erwirtschaftet, sondern Ausschüttungen aus der Vermögenssubstanz genommen
werden.”

Dabei muss der Anleger nicht einmal tatsächlich zur Rückzahlung verpflichtet sein, sondern es reicht die Gefahr solcher Zahlungsverpflichtungen aus. Fehlt die Aufklärung über die Zahlungspflicht, so Reiter, seien die Rückabwicklungsmöglichkeiten mit dem neuen Urteil erheblich verbessert.
Trotzdem müsse jeder Fall individuell geprüft werden.