BANKRECHT

BGH: BANKKLAUSEL ÜBER ZAHLUNG EINER MONATLICHEN KONTOFÜHRUNGSGEBÜHR FÜR DARLEHENSKONTO UNWIRKSAM. BANK ERBRINGT FÜR KONTOFÜHRUNGSGEBÜHR KEINE SONDERLEISTUNG – DARLEHENSKONTO DIENT AUSSCHLIESSLICH ABRECHNUNGSZWECKEN DER BANK.

Der BGH hat entschieden, dass die Klausel über die Zahlung einer monatlichen Gebühr für die Führung des Darlehenskontos in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank unwirksam ist (BGH IX ZR 388/10).

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens ist ein Verbraucherschutzverband, der als qualifizierte Einrichtung gemäß § 4 UKlaG eingetragen ist. Die Beklagte ist eine Bank.
Die Beklagte verwendet gegenüber ihren Kunden in ihren Allgemeinen Bedingungen für Darlehensverträge eine Klausel, durch welche sie sich beim Abschluss von Darlehensverträgen die Bezahlung einer monatlichen Gebühr für die Führung des Darlehenskontos versprechen lässt.
Der Kläger ist der Ansicht, diese Klausel sei wegen Verstoßes gegen § 307 Abs. 1 BGB* unwirksam. Er nimmt die Beklagte darauf in Anspruch, die Verwendung der Klausel gegenüber Privatkunden zu unterlassen bzw. sich bei der Abwicklung bestehender Verträge mit Privatkunden nicht hierauf zu berufen.

Zur Begründung führt er unter anderem an, die Beklagte erbringe für die vereinnahmte Kontoführungsgebühr keine Sonderleistung, sondern genüge mit der Führung des Darlehenskontos lediglich ihrer Rechnungslegungspflicht, die eingehenden Darlehensraten ordnungsgemäß zu verbuchen und den Kunden darüber zu informieren. Diese Leistung schulde sie bereits aufgrund gesetzlicher oder vertraglicher Pflichten, weshalb sie hierfür kein Entgelt verlangen könne.

Der Bundesgerichtshof hat der Unterlassungsklage, die in beiden Vorinstanzen erfolglos geblieben war, auf die Revision des Klägers stattgegeben.
Zur Begründung hat er ausgeführt, die angegriffene Klausel halte der gerichtlichen Inhaltskontrolle nicht stand. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts handele es sich bei der streitigen Gebührenklausel nicht um eine nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB* der Inhaltskontrolle von vornherein entzogene Preisklausel. Eine solche liege nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung nur vor, wenn die betreffende Gebühr den Preis für eine vom Klauselverwender angebotene vertragliche Leistung festlege.
Davon könne hier jedoch keine Rede sein. Die Kontoführungsgebühr diene nicht der Abgeltung einer vertraglichen Gegenleistung oder einer zusätzlichen Sonderleistung der Bank. Diese führe das Darlehenskonto vielmehr ausschließlich zu eigenen buchhalterischen bzw. Abrechnungszwecken. Der Bankkunde hingegen, der seine regelmäßigen Zahlungspflichten üblicherweise dem Kreditvertrag oder einem eigenständigen Zins- und Tilgungsplan entnehmen könne, sei auf die Führung eines gesonderten Darlehenskontos durch das Kreditinstitut im Regelfall nicht angewiesen.
Etwas anderes folge vorliegend auch nicht daraus, dass die Beklagte ihren Kunden am Ende eines Kalenderjahres eine Zins- und Saldenbestätigung zur Vorlage bei der Finanzverwaltung erteile. Hiermit lasse sich die angegriffene Gebühr allein schon deshalb nicht rechtfertigen, weil die Beklagte nach dem eindeutigen Wortlaut der streitigen Klausel das Entgelt nicht für die Erteilung der Jahresbescheinigung, sondern ausdrücklich zur Abgeltung der Kontoführung erhebe.

Der hiernach eröffneten Inhaltskontrolle halte die Klausel nicht stand.
Klauseln, die es einem Kreditinstitut ermöglichen, Entgelte für Tätigkeiten zu erheben, die es – wie hier – im eigenen Interesse erbringt, halten nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 BGB* nicht stand, weil sie mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der sie abweichen, nicht vereinbar sind und die Kunden entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Soweit in einzelnen Vorschriften des Preisordnungsrechts auch die Behandlung von Kontoführungsgebühren geregelt wird, folgt hieraus nichts anderes. Denn diese Vorschriften betreffen allein die formelle Art und Weise der Preisangabe im Verkehr, nicht aber die materielle Zulässigkeit einzelner Preisbestandteile.


BGH: KEINE GEBÜHREN FÜR VERWALTUNG UND ÄNDERUNG VON FREISTELLUNGSAUFTRÄGEN

Verwaltet oder ändert eine Bank Freistellungsaufträge, darf sie dafür keine Gebühr verlangen. Mit der Erhebung, Verwaltung und Änderung von Freistellungsaufträgen kommt die Bank einer ihr obliegenden gesetzlichen Verpflichtung nach. Diese Daten müssen die Banken dem Bundesamt für Finanzen mitteilen, damit die Finanzverwaltung prüfen kann, ob die steuerlichen Freibeträge rechtmäßig in Anspruch genommen werden.

Kosten, die einer Bank jedoch durch die Erfüllung ihrer gesetzlichen Pflichten gegenüber dem Staat erwachsen, muss diese als Teil der Allgemeinkosten selbst tragen.
(BGH: XI ZR 269/96 und XI ZR 279/96, BVerfG: Az. 1BvR 1821/97).


BGH: KEINE GEBÜHREN FÜR DIE KONTENPFÄNDUNG

Die Bank darf für eine Kontopfändung und deren monatliche Überprüfung kein Geld verlangen, da sie gesetzlich verpflichtet ist, die Pfändung zu bearbeiten. Auch Kosten einer Vorpfändung oder eines Zahlungsverbots müssen Kunden nicht zahlen
(BGH, Urteil vom 18.05.1999 – Az. XI ZR 219/98 und vom 19.10.1999 – Az. XI ZR 8/99).


BGH: KEINE GEBÜHREN FÜR LÖSCHUNGSBEWILLIGUNG

Wenn eine Bank dem Kunden gegenüber eine Löschungsbewilligung erteilt, darf sie hierfür keine Kosten erheben.

Mit der Erstellung einer Erklärung für den Kunden, dass sie der Löschung des Grundpfandrechts im Grundbuch zustimmt, kommt sie einer gesetzlichen Verpflichtung nach. Für eine derartige Pflichthandlung dürfe keine Gebühr erhoben werden
(BGH XI ZR 244/90).


BGH: ZINSANPASSUNGSKLAUSELN BEI PRÄMIENSPARVERTRÄGE MIT VARIABLER VERZINSUNG UNWIRKSAM

Der BGH kippt Zinsanpassungsklausel der Bank bei langfristigen Prämiensparverträgen mit variabler Verzinsung. Sparer können auf erheblichen Nachschlag hoffen, denn Banken müssen die Verzinsung neu berechnen.

Einseitige von den Banken willkürlich festgelegte Zinsgestaltungen bei Sparverträgen mit variabler Verzinsung hat der Bundesgerichtshof bereits mit Urteil vom 17.02.2004 (XI ZR 140/03) für unzulässig erklärt. Allerdings ließ der BGH in 2004 offen, mit welchem Zinssatz bestehende Verträge neu berechnet werden müssen.
In seiner Entscheidung vom 13.04.2010 (XI RZ 197/09) hat der BGH nunmehr konkrete Vorgaben gemacht, nach denen Sparverträge mit variablen Zinsen zu berechnen sind.

So muss:

  • ein Referenzzins festgelegt werden, der die individuelle Vertragsgestaltung, also Laufzeit des Vertrages sowie die Möglichkeiten und Fristen der Kündigung berücksichtigt. Dieser Referenzzins muss in öffentlichen Medien veröffentlicht werden. Deshalb bieten sich die so genannten Zeitreihen der deutschen Bundesbank an, die in deren monatlichen Berichten publiziert werden.
  • klar sein, ab welchen Punkt eine Änderung des Zinses erfolgt und in welchen Zeitabständen dies geschieht. Für die Anpassung des Zinses muss somit eine Schwelle und ein Zeitraum genannt werden. Es muss demnach klar sein, ab welchen Punkt eine Änderung des Zinses erfolgt und in welchen Zeitabständen dies geschieht.
  • über die gesamte Vertragslaufzeit der anfängliche relative Abstand zwischen Vertragszins und Referenzzins bei jeder Zinsanpassung – gleich ob nach oben oder unten – eingehalten werden.

Zudem hat der BGH mit seiner Entscheidung vom 21.12.2010 (XI ZR 52/08) der gängigen Praxis der Banken, das am Ende fällige Guthaben durch fiktive Kapitalertragsteuern zu mindern, eine Absage erteilt. Banken hatten bei der Berechnung der Zinsen für jedes Jahresende fiktive Kapitalertragssteuern errechnet und von dem jährlichen Zinsertrag abgezogen, so dass hierdurch der Zinseszinseffekt deutlich verringert wurde.

Bankkunden ist daher eine Nachberechnung bestehender Langfrist-Sparverträge dringend zu empfehlen.


BGH ZUR HAFTUNG BEI MISSBRÄUCHLICHER ABHEBUNG VON BARGELD AN GELDAUTOMATEN

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Grundsätze für eine Haftung des Karteninhabers bei missbräuchlichen Abhebungen von Bargeld an Geldautomaten mit Karte und Geheimzahl fortentwickelt sowie über die Auslegung von Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen entschieden, die diese Haftung regeln.

In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall wurde dem Beklagten von der klagenden Bank eine Kreditkarte zur Verfügung gestellt, die zur Abhebung von Bargeld an Geldautomaten zugelassen war. In den zugrunde liegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen hat die Bank den Höchstbetrag für Bargeldauszahlungen auf 1.000 € pro Tag begrenzt. Weiter war danach der Karteninhaber verpflichtet, Verlust oder festgestellten Missbrauch der Karte der Bank unverzüglich anzuzeigen. Bis zum Eingang dieser Verlustmeldung sollte er grundsätzlich nur bis zu einem Höchstbetrag von 50 € haften.

In der Nacht vom 12. auf den 13. August 2009 kam es an Geldautomaten von Kreditinstituten in Hamburg zu insgesamt sechs Abhebungen zu je 500 €, wobei die persönliche Identifikationsnummer (PIN) des Beklagten verwendet wurde. Die Klägerin belastete das Girokonto des Beklagten mit den abgehobenen Beträgen im Lastschriftverfahren. Der Beklagte widersprach den Abbuchungen und kündigte den Kreditkartenvertrag.

Die klagende Bank begehrt von dem Beklagten im Wege des Schadensersatzes Ausgleich der Belastungsbuchungen und der Gebühren für Rücklastschriften sowie für die Erstellung eines Kontoauszugs in Höhe von insgesamt noch 2.996 €. Sie ist der Ansicht, der Beklagte habe die Geheimhaltungspflicht hinsichtlich der verwendeten PIN verletzt.
Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben.
Die Berufung des Beklagten ist erfolglos geblieben.
Der Bundesgerichtshof hat auf die Revision des Beklagten das Urteil des Berufungsgerichts aufgehoben und den Rechtsstreit an das Landgericht zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen.

Zwar kann nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Senatsurteil vom 5. Oktober 2004 – XI ZR 210/03, BGHZ 160, 308, 314 f.; Senatsbeschluss vom 6. Juli 2010 – XI ZR 224/09, WM 2011, 924 Rn. 10) in Fällen, in denen an Geldausgabeautomaten unter Verwendung der zutreffenden Geheimzahl Geld abgehoben wurde, der Beweis des ersten Anscheins dafür sprechen, dass entweder der Karteninhaber die Abhebungen selbst vorgenommen hat oder – was hier nach der Feststellung des Berufungsgerichts allein in Betracht kam – dass ein Dritter nach der Entwendung der Karte von der Geheimnummer nur wegen ihrer Verwahrung gemeinsam mit der Karte Kenntnis erlangen konnte. Das setzt aber voraus, dass bei der missbräuchlichen Abhebung die Originalkarte eingesetzt worden ist, da bei Abhebung mithilfe einer ohne Kenntnis des Inhabers gefertigten Kartenkopie (z.B. durch Skimming) kein typischer Geschehensablauf dafür spricht, Originalkarte und Geheimzahl seien gemeinsam aufbewahrt worden.
Den Einsatz der Originalkarte hat dabei die Schadensersatz begehrende Bank zu beweisen.

Weiter erfasst eine von der kontoführenden Bank im konkreten Fall in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendete Klausel, nach der bis zum Eingang einer Verlustmeldung der Karteninhaber nur bis zu einem Höchstbetrag von 50 EUR haften soll, entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts auch die Haftung des Karteninhaber bei schuldhafter Verletzung seiner Sorgfaltspflichten. Der beklagte Karteninhaber kann sich damit auf die Haftungsgrenze von 50 Euro unabhängig davon berufen, ob er schuldhaft gehandelt hat.
Schließlich schützt ein in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bank festgelegter Höchstbetrag für Bargeldauszahlungen pro Tag mit einer konkreten Karte auch den Karteninhaber, sodass dessen Haftung im Falle eines Kartenmissbrauchs auf diesen Betrag begrenzt sein kann, wenn die die Karte ausstellende Bank ihrer Pflicht, die Einhaltung dieses Höchstbetrags zu sichern, nicht genügt hat.
(BGH, Urteil vom 29.11.2011 – XI ZR 370/10)


BGH: GEBÜHREN FÜR DIE VON DER EIGENEN BANK VERWEIGERTE EINLÖSUNG VON LASTSCHRIFTEN, SCHECKS, DAUERAUFTÄGEN, ÜBERWEISUNGEN SOWIE FÜR BENACHRICHTIGUNGEN SIND UNZULÄSSIG

Wenn die Bank die Einlösung von Lastschriften, Daueraufträgen und Schecks verweigert, weil das Konto nicht gedeckt ist. wird sie in ihrem eigenen Sicherheitsinteresse tätig.

Hierfür darf die Bank dem Kunden keine Gebühren berechnen. Ebenso unzulässig ist die Berechnung von Gebühren für die Benachrichtigung des Kunden über die Nichtausführung (BGH, XI ZR 5/97, XI ZR 296/96, XI ZR 197/00).


KEINE GEBÜHREN FÜR DEPOTÜBERTRAGUNG ODER DEPOTSCHLIESSUNG

Die Erhebung von Gebühren für den Übertrag eines Depots auf eine neue Bank ist unzulässig, denn die Banken sind gesetzlich dazu verpflichtet, die Wertpapiere des Kunden herauszugeben.

Setzt ein Kreditinstitut in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen fest, dass der Kunde für die Übertragung von Wertpapieren aus seinem Depot ein gesondertes Entgelt zu zahlen hat, so stellt dies eine unangemessene Benachteiligung des Kunden i.S.v. § 307 Abs. 1 und 2 BGB dar. Die Rückgewähr einer hinterlegten Sache ist eine elementare Pflicht aus dem Verwahrungsvertrag und darf nicht durch Festlegung einer gesonderten Vergütung vom übrigen Vertrag abgespalten werden. (OLG Nürnberg: Az. 9 U 3928/02 / LG Stuttgart: 20 O 101/03).

Ebenso ist die Erhebung von Gebühren für die Depotschließung unzulässig.